FDP: Land hat schnelle Hilfe verschlafen

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Büdingen (pm). Wie aus einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg-Uwe Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung hervorgeht, hat das Regierungspräsidium Darmstadt bisher über 47 Anträge von Privatpersonen, Vereinen und gewerblichen Betrieben zur Finanzhilfe im Zuge des Januar-Hochwassers im Wetteraukreis entschieden.

Davon sind laut Innenminister Peter Beuth (CDU) 25 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 216 000 Euro bewilligt und 21 Anträge abgelehnt worden, ein Antrag wurde zurückgestellt. Weitere 47 Anträge seien noch in der Bearbeitung. Hahn: »Stand 24. Juni konnten bislang erst fünf Kontierungsbelege zur Auszahlung übermittelt werden.«

Die Arbeiten und Recherchen der Schadenskommission des Wetteraukreises gestalteten sich laut Angaben der Landesregierung aus verschiedenen Gründen langwierig. Beispielsweise seien teilweise notwendige Unterlagen der Betroffenen vom Hochwasser beschädigt oder vernichtet worden. Vor diesem Hintergrund hätten auch Aufräumarbeiten und die Suchen nach Unterlagen bei den Betroffenen oftmals viel Zeit in Anspruch genommen. Verzögerungen hätten sich zudem aufgrund starker Auslastung bei regionalen Handwerksbetrieben ergeben.

Vier Wochen Bearbeitungsdauer

Das Finanzvolumen der noch nicht beschiedenen Anträge betrage circa 455 000 Euro. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Finanzhilfeaktion beim Regierungspräsidium Darmstadt liege durchschnittlich bei vier Wochen nach Antragseingang.

Hahn urteilt, Beuths Ausführungen seien unverständlich. »Nach über sechs Monaten warten noch immer viele Menschen auf Finanzhilfen des Landes. Dass Unterlagen der Geschädigten bei dem Hochwasser beschädigt wurden oder gar verlorengingen, ist zu erwarten gewesen und darf als Ausrede für die lange Bearbeitungszeit nicht gelten.« Vielmehr lägen die Gründe hierfür eher im »Bürokratiedschungel und der falschen Prioritätensetzung hessischer Verwaltungen«, rügt Hahn.

Beuth habe in seiner Antwort festgestellt, dass Anträge abgelehnt worden seien, wenn die Schäden unter der Bagatellgrenze von 5000 Euro lagen oder von Versicherungen ganz oder teilweise abdeckt wurden, sodass der Restbetrag unter der Bagatellgrenze verblieb. Abgelehnt worden sei auch, wenn binnen Frist kein vollständiger Antrag vorgelegt oder trotz mehrmaliger Erinnerung Nachweise nicht erbracht worden seien oder wenn der Schaden von den Antragsstellern aufgrund vorhandenen Vermögen aus eigener Kraft abzuwenden war.

Kritik an Bürokratie

»Die Menschen in der Wetterau haben schnelle und effektive Finanzhilfen des Landes erwartet, viele haben bisher aber noch kein Geld empfangen. Die Landesregierung hat schnelle Hilfen verschlafen, Innenminister Beuth sollte nun endlich die Auszahlung zur Priorität machen«, fordert Hahn. »Es kann nicht sein, dass Betroffene monatelang aufgrund einer Überbürokratisierung der Verwaltung auf Hilfszahlungen des Landes warten müssen.«

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