Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

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Büdingen (pm). Ein Büdinger ist juristisch gegen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Straßen der Stadt vorgegangen. Wie es nun in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen heißt, ist der Eilantrag des Einwohners abgelehnt worden. Mit dem Antrag begehrte der Büdinger die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine sofort vollziehbare Allgemeinverfügung des Wetteraukreises vom 25. November. Laut dieser Allgemeinverfügung ist für den Bereich bestimmter Straßen in der Stadt Büdingen in der Zeit von 8 bis 19 Uhr befristet bis zum 31. Januar das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet.

Der Antragsteller macht geltend, dass im Freien und an Sonntagen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht erforderlich sei, um Infektionsketten zu vermeiden.

Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung zur Ablehnung des Antrags maßgeblich auf eine Abwägung. Nach der Prüfung der Sach- und Rechtslage lasse sich nicht feststellen, dass die Anordnung des Kreises offensichtlich rechtswidrig sei. Die Wirksamkeit einer Mund-Nasen-Bedeckung als Mittel zur Verhinderung einer Ausbreitung des Coronavirus lasse sich nicht offensichtlich verneinen. Jedenfalls begegne es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Kreis auf Vorschlag der Stadt Büdingen in bestimmten Straßen das Tragen einer Maske anordne, um einer weiteren Ausbreitung der Pandemie zu begegnen. Insbesondere empfehle das Robert-Koch-Institut nach wie vor das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum.

Die gestrige Gerichtsentscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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