BI darf Halle nicht nutzen

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Büdingen(pm). Die Bürgerbewegung "Allianz pro Grundgesetz" darf die Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach nicht für eine Veranstaltung nutzen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Stadt Büdingen hatte die öffentliche Versammlung mit Verweis auf die Corona-Pandemie verboten.

Der Antragsteller ist Mitinitiator der BI, die sich am Samstag, 28. November, in der Mehrzweckhalle treffen wollte - was die Stadt ablehnte. Schließlich sind alle Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser aktuell gesperrt. Man bekomme das Versammlungsrecht faktisch entzogen, beschwerte sich der Antragssteller und suchte um Rechtsschutz nach.

Das Gericht jedoch führte aus, dass sich die von der BI geplante Veranstaltung nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Mehrzweckhalle halte, was einen Anspruch auf Überlassung ausschließe. Erlaubt seien derzeit nur Sitzungen der städtischen Gremien und solcher mit städtischer Beteiligung sowie von städtischen kommunalpolitischen Parteien und Organisationen zur Listenaufstellung, was rechtlich nicht zu beanstanden sei.

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