Gericht entscheidet

Büdingen muss NPD Fraktionsgeld zahlen

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Die Stadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu Unrecht die Fraktionszuwendungen gestrichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Ein solcher Ausschluss von den Zahlungen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung. Wenn Gemeinden Zuwendungen geben, müssten sie alle Fraktionen gleich behandeln.

Die Stadt Büdingen hat der rechtsextremen NPD zu Unrecht die Fraktionszuwendungen gestrichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Ein solcher Ausschluss von den Zahlungen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung. Wenn Gemeinden Zuwendungen geben, müssten sie alle Fraktionen gleich behandeln.

Büdingen hatte 2017 für Aufsehen gesorgt, als es mit einer Satzungsänderung auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagierte. "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" sollten fortan von Zahlungen ausgeschlossen sein. Die NPD-Fraktion sowie ihre vier Mitglieder erhoben schon wenige Tage danach Klage dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie sei jedoch zu unbedeutend, um sie aufzulösen. Es gebe andere Reaktionsmöglichkeiten wie den Entzug der Parteienfinanzierung. Die Leipziger Richter betonten, dass zwischen Parteienfinanzierung und Fraktionsfinanzierung strikt unterschieden werden müsse. Auch wenn Fraktionen meistens aus Parteimitgliedern bestehen, diene Geld für die Fraktionsarbeit nicht der Finanzierung von Parteien. Es sei Aufgabe der Gemeinden, dies zu kontrollieren.

Die PD hatte bereits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg gehabt. Die Bundesverwaltungsrichter änderten das Urteil des VGH nur insoweit, als sie die vier Fraktionsmitglieder nicht selbst als antragsbefugt einstuften. Ansonsten folgten die Leipziger Richter dem VGH und wiesen die Revision Büdingens zurück.

Der Bürgermeister der Kleinstadt, Erich Spamer (Freie Wähler), sagte nach dem Urteil, es sei dennoch richtig gewesen, dass die Stadt "der rechten Klientel die Stirn gezeigt habe". "Es kann nicht angehen, dass eine verfassungsfeindliche Partei so lange mit Steuergeldern gefördert wird, bis sie so groß ist, dass sie verfassungswidrig ist." Er sehe jetzt Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert. Zusammen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wolle Büdingen überlegen, ob man sich für eine Gesetzesänderung einsetze, um mehr Klarheit zwischen Parteien- und Fraktionsfinanzierung zu schaffen.

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