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Büdingen: Mathilden-Hospital - Schnelle Hilfe wegen Energiepreisen gefordert

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Das Mathilden-Hospital Büdingen ist wie alle Krankenhäuser wegen der gestiegenen Energiepreise gebeutelt. Das Parlament fordert das Land bzw. den Gesetzgeber auf, zu helfen. © Petra Ihm-Fahle

Viele Kliniken schlagen Alarm, weil sie nicht wissen, wie sie die stark gestiegenen Energiepreise schultern sollen. Das Büdinger Parlament wendet sich nun an den Gesetzgeber. Ziel ist, das Mathilden-Hospital zu unterstützen.

Der Gesetzgeber soll das Bergman Clinics Mathilden-Hospital unterstützen. Eine entsprechende Petition hat das Büdinger Parlament jüngst mehrheitlich befürwortet, basierend auf einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, FWG, Grünen, Grünen 2.0 und Pro Vernunft. Die SPD war dagegen, unter anderem, weil die Fraktion Kommunikationsprobleme zwischen Klinik und lokaler Politik sieht.

FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke trug den Petitionstext vor. Demnach soll das Land die Abteilung Geriatrie des Hospitals umgehend in den hessischen Krankenhausplan aufnehmen. »Weiter appellieren wir an den Gesetzgeber, das Mathilden-Hospital aus regulären oder außerordentlichen Haushaltsmitteln finanziell zu unterstützen.« Dies sei unmittelbar notwendig. Majunke wies auf die überproportional gestiegenen Energiekosten hin. Fallpauschalen und weitere Entgelte könnten dies und die Inflationsraten nicht abdecken. Die Klinik kann laut dem Freien Wähler nur jährlich mit den Kostenträgern verhandeln.

Mathilden-Hospital in Büdingen: Versorgung von 180 000 Menschen

Wie er vor Augen führte, besteht das Mathilden-Hospital in Büdingen s eit über 150 Jahren. »Es gewährleistet die stationäre und ambulante Versorgung der Bevölkerung im östlichen Wetteraukreis sowie aus dem westlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises, somit von mehr als 180 000 Menschen.«

Die Entscheidung über die Aufnahme in den Krankenhausplan stellte das Land seinen Worten zufolge bis zu einer Sitzung des Landeskrankenhausausschusses zurück. Die sei aber erst auf das erste Quartal 2023 terminiert. Er bezog sich auf einen Brief des Sozialministeriums vom 8. April.

Mathilden-Hospital in Büdingen: » ›Mathildchen‹ « liegt uns allen am Herzen«

Der Gesetzgeber sei auch gebeten, wie Majunke fortfuhr, geeignete Schritte zum dauerhaften Erhalt des Hospitals einzuleiten. Aktuell sei die Klinik, wie er ausführte, »mit außergewöhnlichen Kosten für die Maßnahmen zur Absicherung gegen Energieausfälle belastet«. Er unterstrich: »Dieses allgemeine Problem kann nicht warten, sondern es sind Hilfen unabdingbar, die nur der Gesetzgeber selbst initiieren kann.«

Prof. Udo Stern (SPD) wandte ein: »Unser › Mathildchen‹ liegt uns allen und besonders der SPD-Fraktion sehr am Herzen. Dabei haben wir immer einen engen Kontakt zu der Geschäftsleitung und den ärztlichen Funktionsträgern gepflegt.« In den vergangenen zweieinhalb Jahren kam es laut Stern aber zu Zurückweisungen. »Ein Kennenlernen und Gesprächsangebote, ob in Präsenz oder virtuell, mit unserer Fraktion und den Bundes- und Landtagsabgeordneten wurde wiederholt sehr freundlich, aber bestimmt, von der Geschäftsführung der Klinik abgewiesen.«

Mathilden-Hospital in Büdingen: Erst Unterlagen zur Verfügung stellen

Wie Stern hervorhob, spielt das Krankenhaus in Büdingen als Grundversorger anscheinend eine besondere Rolle innerhalb der Bergman-Gruppe. Er hakte wegen des Briefs aus Wiesbaden vom 8. April nach. »Weder der Antrag noch das Antwortschreiben des Ministeriums liegen mir vor.« Bevor er zu etwas zustimmen könne, müsse er die Grundlagen einsehen können, um diese inhaltlich zu prüfen. Er bat, diese Unterlagen zuerst zur Verfügung zu stellen.

Zu dem Appell, wegen der gestiegenen Gas- und Stromkosten zu unterstützen, führte Stern das Entlastungspaket der Bundesregierung an. Die angekündigte Unterstützungsleistung von weiteren acht Milliarden Euro »wird den durchaus berechtigten Befürchtungen der Klinik Rechnung getragen«. Wie Stern anmerkte, bezieht die Klinik ihr Gas nicht über die Stadtwerke Büdingen. Ein Interesse an der Zusammenarbeit in guten Zeiten besteht nach Ansicht der SPD offenbar nicht, aber in schlechten Zeiten werde gerne um Unterstützung gefragt.

Majunke hielt dagegen: »Das klingt nach ›Getroffene Hunde bellen‹. Niemand kann etwas dafür, dass die sich nicht mit Euch treffen wollen.« Das Haus sei wichtig für die Grundversorgung. Es gehe darum, den Bestand sicherzustellen. »Es wäre sehr kleinlich, dem Mathilden-Hospital nicht den vollen Rückhalt zu geben.«

INFO: DAS GRUNDGESETZ WILL ES SO

Laut dem Hessischen Sozialministerium ist die Krankenhausplanung von den Bundesländern auszuführen. Laut dem Ministerium ist das in Artikel 72 (Absatz 1) des Grundgesetzes begründet. Wie aus der Website des Ministeriums hervorgeht, erstellen die Länder Krankenhauspläne, »in denen die Grundsätze der bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung bei gleichzeitiger Patientengerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Trägervielfalt geregelt werden«.

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