Idyllisch, aber unübersichtlich: Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2006 besagt, dass Sträucher, Bäume und Gebüsch auch an beleuchteten Wegen eine Gefahr begründen können. Das könnte auch für diesen Schulweg bei Büdingen-Lorbach gelten.
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Idyllisch, aber unübersichtlich: Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2006 besagt, dass Sträucher, Bäume und Gebüsch auch an beleuchteten Wegen eine Gefahr begründen können. Das könnte auch für diesen Schulweg bei Büdingen-Lorbach gelten.

Bescheid ohne Widerspruch

Wetteraukreis (sax). Am Wochenende sind vielen Eltern die gebührenpflichtigen Ablehnungen ihrer Widersprüche an die VGO zugestellt worden. Klarheit, warum der Schulweg ihrer Kinder nun sicher sein soll und die Einwände der Eltern nicht akzeptiert wurden, brachten diese nicht, kritisieren sie. Kurios: Einige Eltern bekamen sogar einen Bescheid, obwohl sie keinen formellen Widerspruch eingelegt hatten.

So wurde mindestens drei Eltern aus Büdingen-Lorbach der 150 Euro teure Bescheid mit Urkunde zugestellt, die nie einen förmlichen Widerspruch an die VGO geschickt hatten. »Keine Ahnung, ob man jetzt beweisen muss, dass man keinen Widerspruch eingelegt hat«, fragt sich eine betroffene Mutter. »Eigentlich habe ich gar nichts gemacht, nur auf der Unterschriftenliste unterzeichnet«, wundert sich eine andere. Doch genau diese Unterschriften auf der Liste, die von einer betroffenen Mutter initiiert und an die VGO geschickte wurde, wertete man dort offenbar als Widersprüche. Dabei ist fraglich, ob mit der Liste die Anforderungen an die Form eines Widerspruches erfüllt sind. Schließlich haben auch Bürger unterschrieben, die von der Schülerbeförderung gar nicht betroffen sind. Die Initiatorin, die nun zahlen soll, ist der Ansicht, dass die Liste nicht als gesammelter Widerspruch gemeint war. Anders die VGO: »Wenn jemand unter diesem Sammelwiderspruch unterschrieben und vorher einen ablehnenden Bescheid bekommen hat, ist das eine Willensäußerung«, sagt VGO-Pressesprecher Sven Rischen.

Bei den Eltern, die wissentlich Widerspruch eingelegt und nach dem verklausulierten Schreiben des Kreises auch nicht zurückgezogen hatten, ist die Enttäuschung nicht minder groß: So gehen die Widerspruchsbescheide ihrer Ansicht nach nicht auf ihre konkret geäußerten Befürchtungen für die Sicherheit ihrer Kinder ein. Die Gefahr von Sexualverbrechen, Belästigungen auf dem Schulweg oder Gefahren durch den Verkehr – nichts davon finde Niederschlag in den Bescheiden. Dabei hatte es im Vorfeld geheißen, die Gebühr von 150 Euro sei auch deshalb so hoch, weil jeder Fall individuell beurteilt werden müsse.

Einige Eltern wollen nun den Klageweg beschreiten. Hoffnung setzen sie in ein Urteil aus dem Jahre 2006. Damals hatte das Verwaltungsgericht Gießen einer Mutter aus Bad Vilbel Recht gegeben, die auf Übernahme der Beförderungskosten geklagt hatte. Dichtes Gestrüpp, Büsche und Bäume direkt am Weg begründeten auf dem Schulweg in Dortelweil eine »besondere Gefahr«. Potenzielle Gewalt- und Sexualstraftäter könnten sich verbergen, ohne dass sie bemerkt werden, hieß es im Urteil. Obwohl der Weg beleuchtet sei und an der Straße liege, sei zu befürchten, dass ein Übergriff nicht bemerkt würde.

Gericht sah »besondere Gefahr«

VGO-Sprecher Rischen führt dagegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 an, das die Klage einer Ockstädter Mutter zurückwies, die ihr Kind wegen der Schulform auf eine andere als die laut Plan nächstgelegene Schule schicken wollte und daher eine Fahrtkostenerstattung verlangte. Am Rande wurde dabei der Schulweg beleuchtet. »Es handelt sich ausweislich der Lichtbilder um einen gut einsehbaren und ausreichend breiten und ausgeleuchteten Fuß- und Radweg«, begründete das Gericht, weshalb es eine »besondere Gefahr« verneinte. Das Urteil könne auch für andere Wege gelten, heißt es bei der VGO.

Die Eltern dagegen sind der Ansicht, dass die VGO offenbar die Maßstäbe der Entscheidungen nicht konsequent an ihre Beurteilung angelegt hat. So seien zahlreiche Wege unübersichtlich und im Sommer wegen angrenzender Maisfelder extrem unübersichtlich. Den Luxus einer Beleuchtung suche man auf den Feldwegen, die zu Schulwegen wurden, oft vergeblich. Damit stelle sich im Winter die Frage, wie Schüler eine Gefahr rechtzeitig erkennen sollen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rechtsanwalt Peter Heidt, sieht vor der inhaltlichen Prüfung der Bescheide auch formale Gründe dafür, dass sie nicht rechtssicher seien. Denn die Bescheide, in denen den Eltern mitgeteilt wurde, dass die Beförderungskosten nicht mehr übernommen werden, seien nicht individuell begründet. »Warum der Schulweg nicht gefährlich ist und wo er genau langgeht, wird nicht beschrieben«, kritisiert Heidt. So sei es den Eltern gar nicht möglich, die Entscheidung zu überprüfen. Auch eine Anhörung, wie sie das Verwaltungsverfahrensgesetz vorschreibe, sei unterblieben. Er ärgert er sich aber auch über den Umgang mit den Eltern. »Das ist Verwaltungshandeln wie zu Kaisers Zeiten. Man muss sich nicht wundern, wenn die Leute nicht wählen gehen«, schimpft er.

Die Online-Petition »Landrat Arnold, stoppen Sie die VGO-Bescheide« auf www.openpetition.de ist bislang von über 800 Menschen unterzeichnet worden.

Der Kreiselternbeirat lädt für morgigen Donnerstag zu einem Informationstreffen ein. Es beginnt um 19 Uhr im Vereinsheim am Sportplatz »Auf der Au« in Bad Vilbel-Massenheim. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Sammelklage erörtert werden.

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