1. Wetterauer Zeitung
  2. Wetterau
  3. Büdingen

Müller-Ditschler spielt entscheidende Rolle: Tanja Kolbs Klage kippt 2G im Einzelhandel

Erstellt:

Von: Oliver Potengowski

Kommentare

Vor einem Gebäude mit Glasfenstern und Glastüren am Eingang steht eine kleine Säule mit einem Schild samt Aufschrift „Maskenpflicht“.
Das Modehaus Müller-Ditschler in der Bahnhofstraße in Büdingen. Hier gilt noch die 2G-Regel. © Laura Eßer

Tanja Kolb aus Büdingen klagt erfolgreich gegen die Corona-Regel 2G. Das Urteil hat weitreichende Folgen für Hessens Einzelhandel.

Büdingen/Hanau – Die Büdingerin Tanja Kolb hat das Verwaltungsgericht Frankfurt angerufen, weil sie in ihrem Modehaus in Hanau die sogenannte 2G-Regel, die seit Anfang Dezember im Einzelhandel gilt, für Kunden nicht mehr anwenden wollte.

In seinem Beschluss teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass Kolb damit gegenüber anderen Geschäften benachteiligt wird. Das Urteil, das sich alleine auf Hanau bezieht, hatte Signalwirkung für ganz Hessen. Noch am Mittwochabend (02.02.2022) kündigte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Pressekonferenz an, 2G im Einzelhandel zu kippen. Bereits Ende Januar hatte das Unternehmen Woolworth in Hessen kurzzeitig 2G-Kontrollen gestrichen.

Gericht kippt Corona-Regel 2G für Modehaus in Büdingen (Wetteraukreis)

Montagnachmittag (31.01.2022) habe Tanja Kolb die Nachricht bekommen, „das war ein wunderbarer Tag“, freut sich Tanja Kolb über den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren. Vor knapp zwei Wochen hatte sie die Klage gegen die Anwendung der 2G-Regel auf ihr Hanauer Modehaus eingereicht.

In der Begründung verwies sie darauf, dass nicht nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden, Tankstellen und Apotheken von der Beschränkung, nur noch Genesene und Geimpfte einzulassen, ausgenommen seien. Zum Beispiel dürften Ungeimpfte mit einem entsprechenden Test auch in Blumenläden und Gartencentern einkaufen.

Das Gericht sieht das Grundrecht auf Gleichbehandlung durch die Coronavirus-Schutzverordnung verletzt. Aus der Verordnung gehe nicht mit hinreichender Gewissheit hervor, welche Ladengeschäfte unter die Zugangsbeschränkung 2G fallen sollten.

Tanja Kolb aus Büdingen klagt gegen 2G: Kein Corona-Infektionstreiber?

Das Gericht macht geltend, dass im Sozialgesetzbuch als Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Ernährung, Körperpflege und dem Hausrat auch Kleidung genannt werde.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt Tanja Kolb, die auch Vorsitzende des Büdinger Gewerbevereins ist, dass von den Einzelhandelsgeschäften kein besonderes Risiko zur Ausbreitung der Corona-Pandemie ausgehe. „Alle Statistiken sagen eindeutig, kein Handelsunternehmen ist Infektionstreiber“, betont sie. „Die Leute stecken sich nicht bei uns an, das ist ganz klar.“

Das bestätigten auch die Erfahrungen bei ihren Mitarbeiterinnen. Dieses Jahr sei seit Beginn der Pandemie die erste Beschäftigte an Corona erkrankt. „Die ganze Zeit war null.“

Gericht kippt 2G für Modehaus in Main-Kinzig-Kreis: Weniger Umsatz seit Corona

Dagegen seien die Auswirkungen der Corona-Beschränkungen und der 2G-Regel auf die Umsätze für ihre drei Geschäfte deutlich zu bemerken. Die Umsätze in den beiden Modehäusern in Hanau und Büdingen sowie einem weiteren Geschäft in der ehemaligen Kreisstadt lägen im Januar 2022 rund 35 Prozent unter den Werten von Januar 2019.

Der Vergleich mit den Zahlen von Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, wo die 2G-Regel im Einzelhandel inzwischen nicht mehr gilt, zeige, wie stark sich die Beschränkung auswirke. Rund 30 Prozent weniger Umsatz als vergleichbare Geschäfte in den beiden Nachbarbundesländern erwirtschafteten ihre drei Geschäfte.

„Es ist deutlich, dass wir sehr viel schlechtere Umsätze haben.“ Dieser schlechteren Einnahmesituation stünden aber gleichbleibende oder zum Beispiel bei Energie stark steigende Kosten gegenüber.

Erfolgreiche Klage gegen 2G in Hessen: Main-Kinzig-Kreis kann Gerichts-Urteil anfechten

Tanja Kolb weist darauf hin, dass sie nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zwar ab sofort die 2G-Regel für ihr Geschäft in Hanau nicht mehr anwenden muss. Dennoch könnten der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen anfechten. Dann werde es eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben.

Auch ist der aktuelle Beschluss nur für das Hanauer Modehaus gültig. Kolb sieht ihn jedoch als gute Vorlage für weitere Schritte. „Wir haben jetzt mit dem Urteil im Rücken für das Modehaus Müller-Ditschler und das Paradiso die Stadt Büdingen und den Wetteraukreis angeschrieben“, sagt sie. Diese sollen genehmigen, dass Kolb auch für ihre beiden Büdinger Geschäfte die 2G-Regel nicht mehr anwenden müsse.

Bürgermeister Erich Spamer bestätigt am Dienstag (01.02.2022) gegenüber dieser Zeitung den Eingang des Briefs. Das Ordnungsamt berichtet, dass der Wetteraukreis ein Informationsschreiben bezüglich des Verwaltungsgerichtsbeschlusses an die Kommunen geschickt habe. Eine Entscheidung zu Kolbs Brief werde in Abstimmung mit dem Landkreis erarbeitet. Mit der Entscheidung der Landesregierung dürfte eine Genehmigung sehr wahrscheinlich sein. (Oliver Potengowski)

Auch interessant

Kommentare