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Beate Bender SPD Dortelweil

Bender und Wolf nehmen Mandat nicht an

  • vonPatrick Eickhoff
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Bad Vilbel (wpa). Rund zwei Wochen ist die neue schwarz-rote Koalition in Bad Vilbel alt, da gibt es den ersten Aufreger: Eine Arbeit in der Koalition mit der CDU im Ortsbeirat Dortelweil ist für Beate Bender und Michael Wolf, beide für die SPD in den Ortsbeirat Dortelweils gewählt, nicht vorstellbar. Das teilen die beiden in einer Pressemitteilung mit.

Dies habe Bender bereits in ihrer Partei zu Beginn des Wahlkampfes im Vorstand so kommuniziert: »Unsere Wähler wollten eindeutig eine Veränderung in Bad Vilbel und in Dortelweil, genau so haben sie gewählt.« Diese Veränderung werde nach Meinung von Bender und Wolf in einer Koalition mit der CDU nicht abgebildet werden können.

Die CDU habe darauf bestanden, dass der Koalitionsvertrag auch für die Ortsteile gelte, und dieser Punkt war im Koalitionsvertrag nicht verhandelbar. »Viele unserer geplanten Vorhaben und Veränderungen für Dortelweil finden wir nicht nur im Koalitionsvertrag in der dafür notwendigen Vertragsgegenständlichkeit nicht wieder, sondern in der gesamten CDU-Politik. Uns fehlt daher die Grundlage, unsere Arbeit im Ortsbeirat erfolgreich zu gestalten«, erläutern Bender und Wolf.

Hielscher: Nur bedingt Verständnis

Bernd Hielscher, SPD-Spitzenkandidat der vergangenen Kommunalwahl und Vorstandsmitglied, »tut es natürlich leid, dass die beiden das Mandat nicht annehmen«. Hielscher hat für die Punkte jedoch nur bedingt Verständnis. »Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung und kein rechtsverbindlicher Vertrag. Die Aussage, dass insbesondere Dortelweil in dem Vertrag keine Rolle spielt, sehe ich überhaupt nicht so. Die Umsetzung eigener Forderungen ist außerdem in der Koalition eher möglich, als in der Opposition.«

Fraktion und Vorstand stehen komplett hinter dem Koalitionsvertrag und der Zusammenarbeit mit der CDU, wie Hielscher informiert. »Bei der Mitgliederversammlung gab es ein Ergebnis von 70 zu 30 Prozent für den Vertrag. Natürlich gibt es eine Gruppe, die sich schwer tut, nach mehr als 40 Jahren Opposition und den Erfahrungen mit der CDU. Der größte Gegenwind kam jedoch von den beiden.«

Koalition »Schritt in falsche Richtung«

Beate Bender war im Wahlkampf mit dem Slogan »ihre Ortsvorsteherin« ziemlisch forsch angetreten. Jetzt geht sie nicht in den Ortsbeirat, obwohl sie gekonnt hätte. »Es gab in den Gesprächen die Möglichkeit, dass sie entweder dass Mandat annimmt, aber nicht in der SPD bleibt, oder eben das Mandat nicht annimmt«, so Hielscher. Bender und Wolf entschieden sich für letzteres. »Es ist uns wichtig, den Willen unserer Wähler umzusetzen und unseren politischen Ideen treu zu bleiben. Wir hoffen sehr, dass unsere Wähler unseren Standpunkt verstehen werden«, so die beiden. Die Koalition sei ein großer Schritt für SPD und CDU in Bad Vilbel, aber ein Schritt in die falsche Richtung.

Nachrücken werden Gabriele Lutz-Weber und Rainer Fich, der bei der Wahl von Listenplatz 8 auf Platz 3 kumuliert und panaschiert worden war. Sorgen, dass es weitere dieser Aktionen geben könnte, macht sich Bernd Hielscher nicht. »Die beiden stehen absolut hinter der Koalition. Vorstand, Fraktion und Nachrücker sind alle dieser Meinung.«

Für den Koalitionspartner CDU kommt diese Entscheidung »nicht überraschend«, wie Vorsitzender Tobias Utter mitteilt. »Es ist aus Sicht der CDU richtig und wichtig, dass der Koalitionsvertrag über die Stadtverordnetenversammlung hinaus auch in allen Ortsteilen gilt. Erfahrungsgemäß tragen wechselnde Mehrheiten in den Ortsbeiräten nicht zu einer stabilen und verläss-lichen Mehrheit bei, sondern sorgen für Durcheinander und Intransparenz im parlamen- tarischen Betrieb.« Die CDU freue sich auf ein gutes und konstruktives Miteinander mit den beiden Nachrückern im Ortsbeirat. FOTOS:PRIVAT

Michael Wolf SPD Dortelweil

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