Erster Stadtrat Sebastian Wysocki kann sich einen ordentlichen Radweg entlang der L 3008 an der Auffahrt zur B 3 nicht vorstellen. 	FOTO: PE
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Erster Stadtrat Sebastian Wysocki kann sich einen ordentlichen Radweg entlang der L 3008 an der Auffahrt zur B 3 nicht vorstellen. FOTO: PE

Wysocki: Für Radwegebau ist das Land zuständig

  • Holger Pegelow
    vonHolger Pegelow
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Bad Vilbel (pe). Die Grünen haben dieser Tage eine Antwort des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Radwegebau entlang der Nordumgehung aufgegriffen und zur Kritik am Magistrat genutzt. Konkret geht es darum, wer zuständig ist für den von den Grünen geforderten Radwegebau an der Landesstraße 3008. Denn die L 3008 ist zwischen Büdinger Straße und Auffahrt zur B 3 als Nordumgehung gebaut worden - ohne Fuß- und Radwege. Durch den Bau immer neuer Häuser, etwa »Im Schleid«, und den Zuzug vieler Menschen fordern die Grünen eine gute Radwegeverbindung. Doch wer soll die bauen und vor allem bezahlen? Einen Artikel in dieser Zeitung hat Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) zum Anlass für eine Stellungnahme genommen.

Kein Zweifel an der Rechtslage

Darin weist er zunächst darauf hin, dass die Stadt aktuell einen 5,5 Meter breiten getrennten Geh- und Radweg über die Landschaftsbrücke baut, der das Wohngebiet »Im Schleid« mit der Innenstadt sowie dem Bahnhof verbinden wird. Dieser solle im Mai fertiggestellt sein. »Die Bewohner haben dann eine sichere und komfortable Möglichkeit, die Landesstraße zu queren«, heißt es in der Mitteilung.

Die Kritik der Grünen weist er entschieden zurück. Ebenso die Ankündigung des Ministers, er habe Hessen Mobil damit beauftragt, zu prüfen, wer denn für einen Wegebau entlang der L 3008 zuständig wäre. Wysocki schreibt: »Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig.« Das Land Hessen sei Baulastträger der Straße und damit zuständig für den Radwegebau, wie Bekanntmachungen im Staatsanzeiger ausweisen würden. Nur im Bereich der Ortsdurchfahrt sei die Stadt für die L 3008 Baulastträger. »Wenn es Ziel der Grünen ist, den gesamten Streckenzug in die Baulastträgerschaft der Stadt zu bringen, würden sie der Stadt massiv schaden, denn dann wäre Bad Vilbel für sämtliche Unterhaltungsmaßnahmen etc. zuständig.«

Festgelegter Schallschutz

Bereits in der Debatte im Stadtparlament sei deutlich geworden, dass sich der Magistrat nicht gegen einen Radweg entlang der L 3008 stellt. Auch habe man nie behauptet, dass es rechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Baus von straßenbegleitenden Radwegen an Landesstraßen gebe. »Wir sind aber als Stadt nicht berechtigt, hier einfach irgendwelche Wege zu bauen. Jedoch habe ich klar betont und vertrete dies auch weiterhin, dass für den Bau eines Radwegs in diesem Bereich das Land Hessen zuständig ist.«

Allerdings habe er Bedenken, ob sich aufgrund der örtlichen Verhältnisse ein entsprechend breiter, den Richtlinien konformer Radweg realisieren lasse. »Schließlich haben wir entlang der Strecke festgelegte Schallschutzeinrichtungen, die Landschaftsbrücke steht, wie sie ist, und wir haben in Richtung Massenheim mit der Querung der B 3 eine sehr unübersichtliche und räumlich beengte Stelle.«

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