Wortklauberei im Parlament entnervt Zuhörer

Bad Vilbel (khn). Manchmal kann es nur ein Wort sein, das eine Einigung unmöglich macht. Bei der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Kultur- und Sportforum schieden sich die Geister an "Nachtflugverbot".

Die Grünen beharrten drauf, das Wort im Antrag zum Thema Fluglärm zu belassen. Die CDU wollte das aber partout nicht. Da verlor selbst Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr kurz die Geduld. "Die Fraktionen sind doch nicht weit auseinander. Machen Sie es mir doch nicht so schwer", bat er. Die Wortklauberei im Parlament entnervte auch die Besucher. Von den 15 Vilbelern blieb am Ende nur noch ein tapferer übrig.

Manfred Kissing von den Grünen hatte den Antrag für seine Partei begründet. "Es ist laut geworden über Bad Vilbel", sagte er. Ursache seien die geänderten An- und Abflugrouten im Zuge des Baus der neuen Startbahn (wir berichteten ). Dadurch führe der Korridor, durch den die Maschinen geleitet werden, direkt über die Quellenstadt. Der Magistrat solle sich bei der Landesregierung und der Deutschen Flugsicherung (DFS) für eine Verringerung des Fluglärms einsetzen. Dazu gehörten das Nachtflugverbot, die Einhaltung von Mindestflughöhen und die Anwendung von lärmmindernden Anflugverfahren.

Schon im Vorfeld hatten CDU, Grüne und SPD ähnliche Positionen zum Thema Fluglärm bezogen. Doch die Christdemokraten brachten zusammen mit der FDP einen Änderungsantrag ein. Ihre Version: Der Magistrat solle prüfen, ob durch Änderung der bestehenden Routen Fluglärm verringert werden kann und ob die Überflughöhe eingehalten werde. "Wir hören zwar jetzt öfters Flugzeuge, aber wir sind privilegiert im Vergleich zu denen, die nahe des Flughafens wohnen und damit härter betroffen sind", sagte Tobias Utter, der für die CDU auch im Landtag sitzt. Durch die neue Startbahn gebe es weniger Nachtflüge – 17 pro Tag. Außerdem sei der Flughafen für die meisten Menschen in der Region ein Segen, denn er schaffe Arbeitsplätze.

"Unsinn"-Rufe vonseiten der Ökopartei. Denn die bestreitet unter anderem, dass mit den 17 Nachtflügen, die das Ergebnis der Mediation sind, wirklich weniger Maschinen nachts in der Luft sind. "Die Regelung gilt nicht zwischen 22 und 6, sondern zwischen 23 und 5 Uhr", sagte Ralph Mallmann (Grüne). Da sich die Flüge auf die Randzeiten konzentrierten, würden die Landeanflüge in dieser Zeit erhöht. "Für den Ersten Stadtrat oder für die, die viel arbeiten, ist das vielleicht nicht so schlimm", sagte er, "aber für Familien ist das nicht akzeptabel."

Jörg-Uwe Hahn, Stadtverordneter und Vize-Ministerpräsident, mischte sich in die Debatte ein und arbeitete sich, wie so oft in den vergangenen Sitzungen, vor allem an den Grünen ab. "Es gibt den Eindruck, dass es mehr Lärm über Bad Vilbel gibt", sagte er, "und wir werden diese Gefühle aufnehmen, aber uns nicht davon leiten lassen". Das sei der Unterschied zwischen den Anträgen der Regierungskoalition und der Grünen. "Wir wollen erst die Messungen abwarten." Die These Mallmanns, nachts gebe es in Zukunft mehr Flüge, sei falsch. "Vorher gab es in dem Zeitraum 60 Flüge. In Zukunft sollen es 17 sein", betonte Hahn.

"Beeinträchtigungen sind hinzunehmen"

Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) ist Verkehrsdezernent. Und als solcher machte er bei seinen Beiträgen deutlich, dass er von der Debatte um die Zunahme von Fluglärm nicht viel hält. Er habe sich mit dem Flughafenbetreiber Fraport in Verbindung gesetzt, um Messwerte zu erhalten. Da die Bürgerinitiativen die Verantwortlichen mit Anfragen "zuschütten" würden, müsste er sich "hinten anstellen".

Sowieso sei er der Meinung, dass die Grenzwerte nicht überschritten würden. "Beeinträchtigungen sind hinzunehmen, wenn man davon auch einen Vorteil hat", sagte er. Denn die Stadt profitiere vom Flughafen in Form von Bevölkerungszuwachs und niedriger Arbeitslosigkeit. In Richtung Ökopartei schimpfte er: "Mit Verteufelungen ein politisches Süppchen kochen: Das ist Sache der Grünen." Sie forcierten die "bösartigen Unterstellungen", dass sich die DFS, die Fluggesellschaften und Fraport "mutwillig" nicht an die Regeln hielten.

Die Schlichtungsversuche der SPD trugen nicht zur Einigung der Streithähne bei. Walter Lochmann betonte, ihm gefalle es "außerordentlich", dass die Stadtverordneten im Vorfeld der Parlamentssitzung parteiübergreifend erklärt hätten, sich dem Thema Fluglärm zum Wohl der Bürger anzunehmen. Sein Parteigenosse Carsten Hauer nannte die Diskussion zwischen Grünen und CDU "semantische Wortklauberei" und betonte: "Sie sind doch nah beieinander. Der einzige Unterschied besteht im Wort ›Nachtflugverbot", und damit hat die Stadt keine Entscheidungsbefugnis." Denn der Fall werde derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erörtert.

Es half nichts: Am Ende mussten die Stadtverordneten über zwei Anträge abstimmen. Der von den Grünen erhielt nur Stimmen von der SPD und der Ökopartei und wurde damit abgelehnt. Der von der CDU wurde mit Enthaltung der Grünen angenommen. Spätestens da hatten einige Zuhörer genug. Sie packten ihre Unterlagen und Jacken und gingen kopfschüttelnd raus. Dabei winkten sie in Richtung Parlamentarier ab.

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