Mit solch einer großen Anlage im Wertachtal erzeugt WV Energie AG, an der die Bad Vilbeler Stadtwerke beteiligt sind, Solarenergie auf einer Fläche von 650 000 Quadrametern. ARCHIVFOTO: ARSITO DESIGN/FOTOLIA
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Mit solch einer großen Anlage im Wertachtal erzeugt WV Energie AG, an der die Bad Vilbeler Stadtwerke beteiligt sind, Solarenergie auf einer Fläche von 650 000 Quadrametern. ARCHIVFOTO: ARSITO DESIGN/FOTOLIA

Solar- und Windenergie

Bad Vilbeler Stadtwerke beteiligen sich an zehn Energiefirmen

  • vonPatrick Eickhoff
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Von Solarenergie bis Windpark: Die Stadtwerke Bad Vilbel sind an verschiedenen Energiefirmen beteiligt. In der jüngsten Parlamentssitzung sorgte eine Vorlage Geschäftsführer Klaus Minkel für Ärger.

Hat die Stadt das Parlament missachtet oder gar einen Rechtsbruch begangen? Diesen Vorwurf musste sich vor allem Stadtrat und Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel (CDU) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gefallen lassen. In einer Vorlage ging es um die Beteiligungen der Stadtwerke an verschiedenen Energiefirmen. Bislang gab es dazu aber keinen Beschluss. Mit Ausnahme der Grünen haben jetzt alle Parteien den zehn Beteiligungen zugestimmt.

Den Anfang einer hitzigen Diskussion machte Minkel selbst. "Eigentlich wollte ich dazu nichts mehr sagen. Es ist bezeichnend, dass die Vorlage die Kritik der Grünen gefunden hat." Es handele sich um Verfahrensfragen. "Die Stadtwerke haben mittlerweile bundesweit eine führende Position erlangt."

Hauer: Rechtswidrig gehandelt

Aus der Vorlage geht hervor, dass die Stadtwerke mit knapp 49,4 Prozent an der WV Energie AG beteiligt sind, an der KNK Ocean Breeze GmbH sind sie ebenso wie die OVAG mit je 49,5 Prozent beteiligt, ein Prozent hält die WV Energie AG (siehe Info-Kasten). "Alle Beteiligungen bis auf Ocean Breeze sind der Stadtverordnetenversammlung bereits durch den jährlichen Beteiligungsbericht bekannt", teilte Minkel mit. Der Stadtrat betonte, dass es sich nicht um Geheimnisse handelt. "Die Beteiligungen haben sich sehr profitabel entwickelt. Es war ein langer Weg bis dahin."

Carsten Hauer (SPD) erwiderte: "Sie haben nur über die Beteiligungen geredet, und stellen es so dar, als würde es nur um Verfahrensfragen gehen." Man hätte bei jeder Beteiligung fragen müssen, ob die Stadtverordneten dafür sind oder nicht. "Das haben wir nie gemacht und das ist rechtswidrig." Hauer gebe zu, dass das hätte auffallen müssen. Der Bürgermeister könne ja auch nicht einfach Geld ausgeben ohne einen Haushaltsentwurf vorzulegen. "Wir werden zustimmen weil wir die Beteiligungen für sinnvoll halten, aber es handelt sich aus meiner Sicht um einen klaren Rechtsbruch. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn man sich den Fehler eingestanden hätte."

Geschäftsbericht im Magistrat besprochen

Minkel betonte, dass der Geschäftsbericht der Stadtwerke immer im Magistrat besprochen werde. Wenn die Opposition es so schlimm finde, frage er sich, wieso es dort nicht zur Gegenwehr kam. "Sie sind 20 Jahre nicht aktiv geworden."

Das rief die Opposition auf den Plan. Kathrin Anders (Grüne), machte deutlich, dass eine Zustimmung des Parlaments notwendig sein muss. "Sonst würden wir darüber jetzt nicht reden." Es handele sich dabei nicht um eine Holschuld der Opposition, sondern um eine Bringschuld des Magistrats. "Das ist eine Missachtung des Parlaments."

Isil Yönter (Grüne) betonte, dass man trotz langjähriger Zugehörigkeit zum Parlament nicht davon ausgehen könne, alle Jahresberichte und daraus zu schließende Verträge zu kennen. "Das geht einfach nicht."

Kühl: Beschlüsse vorenthalten

Auch SPD-Fraktionschef Christian Kühl fand deutliche Worte: "Eine Verwaltung enthält uns Beschlüsse vor. Wenn wir nicht zustimmen, sind diese Beteiligungen nichtig." Das sei Unrecht und eine Missachtung des Parlaments seit 20 Jahren. "Sie haben uns Beschlüsse vorenthalten, die wir fassen müssen. Mit diesem Vorwurf müssen sie leben."

Klaus Minkel hatte eine einfache Antwort und nahm sich besonders die Sozialdemokraten vor. "Ausgerechnet die SPD. Sie sitzt sogar im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Tun sie nicht so, als ist das alles vom Himmel gefallen."

Karl Peter Schäfer von der CDU sprang Stadtrat Minkel zum Abschluss der Diskussion zur Seite. Das Wort "Missachtung" sei Fehl am Platz. "Ich kann keine Absicht erkennen. Es handelt sich um einen formalen Vorgang, der nachgeholt werden soll. Es handelt sich um hervorragende Arbeit."

Minkel: Stromabgabe zu 100 Prozent gedeckt

Die Stadtwerke haben gemeinsam mit der Bürgerstiftung knapp zwei Millionen Quadratmeter Land im Wertachtal bei Augsburg gekauft. Die WV AG hat dort inzwischen eine Fläche von rund 650 000 Quadrametern mit Fotovoltaikanlagen bebaut, die jährlich über 70 Millionen kWh Strom erzeugen. "Es handelt sich um eine der größten Anlagen in Deutschland. Dort sind über 50 Millionen Euro investiert worden, und zwar als Projektfinanzierung, wobei das Eigenkapital von den Stadtwerken kam", erläutert Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel.

Weiter betreiben die Stadtwerke zusammen mit den Stadtwerken Viernheim drei Windfelder in Süddeutschland. Die Stadtwerke haben rund 26,5 Millionen Euro investiert und erzeugen dort 31,5 Millionen kWh Strom.

700 Millionen Euro Investitionsvolumen

"Damit ist unsere Stromabgabe in Bad Vilbel bereits zu mehr als 100 Prozent gedeckt", sagt Minkel. Aktuell sind die Stadtwerke an dem Windfeld Arcadis in der Ostsee zu fünf Prozent beteiligt. Baubeginn soll im kommenden Jahr sein. "Bemerkenswert ist, dass jahrelang die Stadtwerke dieses Projekt am Leben erhalten haben. Es war jedoch mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro viel zu groß für uns. Deshalb wurden leistungsfähige Partner in das Projekt genommen. Unser Anteil von fünf Prozent steht für eine jährliche Stromproduktion von 50 Millionen kWh. Wir hätten dann unseren Bedarf sehr weit überdeckt."

Minkel erläutert weiter, dass es sich um ein Deckungsgeschäft handelt. "Nach den Gesetzen der Physik kommt von diesen Produktionsstätten nichts in Bad Vilbel an, weil immer der Strom aus der nächstgelegenen Erzeugung verbraucht wird. Gleich, welchen Strom wir hier verbrauchen, haben wir aber für einen ökologischen Ausgleich von mehr als 100 Prozent gesorgt."

Zehn Prozent an Ostsee-Windpark

Darüber hinaus sind die Stadtwerke an dem Windfeld Vineta in der Ostsee zu zehn Prozent beteiligt. Es befindet sich derzeit noch in der Entwicklung.

"Mir ist kein Stadtwerk unserer Größenordnung bekannt, das mit diesem Engagement für die Umwelt mithalten könnte. Die Stromgewinnung unserer Stadtwerke ist weit vor allen anderen CO2-frei."

Beteiligungen der Stadtwerke gibt es in unterschiedlichen Höhen an der KNK Vineta GmbH, an der Conergia Energieeffizienz GmbH, an der Vivi-Power GmbH, der VBV Wind GmbH, der Windpark Geisberg GmbH & Co. KG, der Windpark Kirweiler GmbH & Co. KG, an der Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG sowie an der Windpark Wolfersheck GmbH & Co. KG. wpa

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