Die Theaterwerkstätten der Burgfestspiele liegen gegenüber dem Spielort, der Wasserburg. Allerdings geht es hier beengt zu, Lager und Probenräume sind über die Stadt verteilt. Das soll ein neues zentrales Domizil in Dortelweil verbessern. Darüber sind sich die meisten Stadtverordneten einig. Die Grünen hätten das Projekt gerne aufgeschoben. Das führt in der Stadtverordnetenversammlung zu Diskussionen. ARCHIVFOTO: PEGELOW
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Die Theaterwerkstätten der Burgfestspiele liegen gegenüber dem Spielort, der Wasserburg. Allerdings geht es hier beengt zu, Lager und Probenräume sind über die Stadt verteilt. Das soll ein neues zentrales Domizil in Dortelweil verbessern. Darüber sind sich die meisten Stadtverordneten einig. Die Grünen hätten das Projekt gerne aufgeschoben. Das führt in der Stadtverordnetenversammlung zu Diskussionen. ARCHIVFOTO: PEGELOW

Lange Diskussion

Bad Vilbeler SPD und Grüne sind mit Haushalt 2021/22 nicht einverstanden

  • vonPatrick Eickhoff
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Kurpark, Therme, Theaterwerkstätten: Wann soll Bad Vilbel in verschiedene Großprojekte investieren? Darüber haben die Stadtverordneten am Dienstagabend diskutiert.

In einer langen Stadtverordnetensitzung haben Bad Vilbels Abgeordnete nicht nur final über den Haushalt abgestimmt, sondern sich auch - wie zu erwarten war - einstimmig für eine erneute Bewerbung zum Hessentag ausgesprochen. Dieser soll 2025 nach Bad Vilbel kommen und unter dem Motto "Eine Stadt wächst zusammen" stehen. Einig waren sich die Fraktionen auch darin, dass in den kommenden Jahren die Bürger und Vereine mehr in die Planung miteinbezogen werden sollen.

Die zweieinhalb Stunden zuvor war die Einigkeit der Fraktionen jedoch nicht all zu groß. Die endgültige Abstimmung über den Bad Vilbeler Haushalt stand an. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias bedankte sich zunächst für die Beantwortung der 45 Fragen, die die Grünen gestellt haben. Schließlich handele es sich um einen besonderen Haushalt unter ganz besonderen Umständen.

CDU: Begonnenes zu Ende führen

"Es gibt Aspekte, die wir sehr begrüßen. Investionen in Radwege, die Beseitigung von Stolperfallen in der Frankfurter Straße, Investitionen im Sozialbereich." Allerdings "versagt der Haushalt die notwendige Unterstützung für Menschen, die sich ein teures Bad Vilbel nicht leisten können". Es gebe kaum bezahlbare Wohnungen, vielmehr gehe es um Investitionen in die Be-toninfrastruktur der Stadt. "Die Menschen stehen nicht im Vordergrund, sondern Bauwerke und Beton."

CDU-Fraktionschefin Irene Utter lobte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) für einen soliden und zukunftsweisenden Haushalt. "Wir haben in der Vergangenheit eine umsichtige Finanzpolitik betrieben. Deshalb sind wir nun in der Lage, Begonnenes zu Ende zu führen und in die Zukunft zu investieren."

Grüne: Investieren in Menschen statt in Beton

Jens Matthias sprach davon, dass man einfach die Krise durchfinanziere und hoffe auf das, was kommt. "Und das wissen wir nicht. Aber in ihrem Haushalt steht eine Therme mit 1,3 Millionen Besuchern pro Jahr, eine Stadthalle mit über 1000 Plätzen, eine Theaterwerkstatt und ein Verwaltungsgebäude für den Betriebshof. Wir sind vorsichtiger. Wir haben uns die Investitionen angeschaut und überlegt, was ist vermeidbar oder verschiebbar. Kann man nicht noch zwei Jahre mit vorhandenen Werkstätten der Burgfestspiele arbeiten, auch wenn sie noch so begrenzt sind? Muss man in den Kurpark investieren, um ihn schöner zu machen? Investieren müssen wir für die Menschen in unserer Stadt, nicht für Beton."

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl betonte: "Wir als SPD finden es richtig, dass die öffentliche Hand, also wir alle, gerade in schwierigen Zeiten weiter investiert. Denn wenn nicht die öffentliche Hand, wer soll dann bitte der Motor für die Weiterentwicklung der Stadt sein?" Allerdings stellte Kühl die Frage, wie es sein kann, dass die Kosten eines Bauvorhabens doppelt so teuer sind wie vorgesehen.

Schwierige Situation in den Theaterwerkstätten

"Für die Theaterwerkstätten, die wir nach wie vor als sinnvoll ansehen, waren immer 3,5 Millionen Euro Baukosten veranschlagt worden. Kurz vor Beschluss kommen sie mit der Erkenntnis um die Ecke, dass das Bauvorhaben wohl sieben Millionen Euro kosten wird. Seriöses Baumanagement sieht anders aus." Der Neubau finde dennoch die Zustimmung der SPD.

Irene Utter (CDU) fand deutliche Worte für die Idee der Grünen. "Mit ihrem Antrag zur Verschiebung des Baus der Theaterwerkstätten und der Erweiterung des Betriebshofes machen sie deutlich, wohin die Reise im Fachbereich Kultur gehen würde, wenn Sie dieses Dezernat übernehmen würden." Alle hätten in einer Präsentation von Intendant Claus Kunzmann gesehen, unter welchen Bedingungen Mitarbeiter und Schauspieler arbeiten müssen. "In einer Schreinerei, in der man hinten das Fenster aufmachen muss, um vorne ein langes Brett zu sägen. In einer Kleiderkammer, zu der man auf Knien rutschen muss, weil sie im hintersten Eck liegt. All das wissen sie, trotzdem beantragen Sie den Bau zu verschieben." Raimo Biere (BA, siehe Info-Kasten) sagte: "Die Burgfestspiele müssen als Leuchtturm der Kultur in dieser Form erhalten bleiben."

SPD und Grüne lehnen Haushalt ab

Bei Zustimmung von den Fraktionen CDU, FDP, BA und Ablehnung von den Grünen und der SPD wurde der Haushalt beschlossen. "Sie geben keine oder nur unzureichende Antworten, wie sie die Verkehrsproblematik in den Griff bekommen wollen", sagte Christian Kühl abschließend. "Sie geben keine Antwort auf die Frage, was Bad Vilbel für eine zukunftsorientierte Klima- und Umweltpolitik unternehmen möchte. Und Sie beweisen wieder einmal, dass diejenigen Menschen, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen und in Bad Vilbel wohnen bleiben möchten, bei CDU und FDP nicht wirklich wichtig sind."

Auch wenn es sich bei der Hessentags-Bewerbung formell um einen einstimmigen Beschluss handelte, stelle sich Christopher Mallmann von den Grünen in der Stadtverordnetensitzung ans Mikrofon. "Ich darf zwar nicht abstimmen, aber ich werde meinen Beitrag zu Protokoll geben", sagte er. Er wolle seine abweichende persönliche Meinung darlegen, weil es ihm wichtig sei. Darin ist zu lesen: "Ich lehne die Vorlage ab, weil das Konzept nicht realistisch ist. Der Haushalt ist nicht in dem erforderlichen Zustand und vor allem werden die erforderlichen Maßnahmen für Folgejahre nicht ergriffen. Meine ablehnende Bewertung wird gestützt von dem Meinungsbild einer Grünen-Mitgliederversammlung."

Kleine finanzielle Spielräume

Beim Konzept-Hessentag 2020 hatte ihn vor allem überzeugt, dass sich eine neue Dynamik und Vernetzung über Vereine, Kirchengemeinden entwickeln soll. "Was sich vor dem Hessentag abzeichnete, war ernüchternd."

Diesmal solle alles besser werden, die Wunschzettel der Fraktionen wurden zusammengetragen, das Resultat beschreibe einen großen qualitativen Sprung des Zusammenlebens in unserer Stadt durch ein einmaliges Ereignis. "Daran glaube ich nicht." Durch Experten sollen Prozesse entstehen, Externe sollen die Verwaltung und Erzieher/innen bei der Betreuung entlasten - und der Hessentag soll auch noch sparsamer sein. "Eine bunte Mischung, nicht frei von Widersprüchen."

20 Prozent Eigenbeteiligung

Die Latte, die 2020 gerissen worden wäre, werde so hoch gelegt, dass man bequem darunter durch laufen könne. "Meine Ablehnung beruht auf dem Ausblick auf die Haushalte bis 2025. Die finanziellen Spielräume sind, nicht nur durch die Pandemie, klein geworden."

Gegen die Defizite 2021/22 habe Mallmann keine Kritik, das sei in der Krise richtig. Dem Defizit bei der Ausrichtung des Hessentages von drei Millionen Euro werden Zuschüsse für Investitionen von acht Millionen gegenübergestellt. "Wir brauchen verbleibendes Geld für priorisierte Aufgaben."

Außerdem seien bei Fördergeldern mindestens 20 Prozent an Eigenbeteiligung gefordert. "Millionen, von denen in den Diskussionen nie die Rede war und ist." wpa

Es kam überraschend, was Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) zu Beginn der Stadtverordnetensitzung verkündete: Aus der Fraktion der Freien Wähler wird die Fraktion "Bürgerliche Alternative". Daniela Kirstein-Biere und Raimo Biere teilen auf Anfrage mit, dass sie nicht mehr auf der Liste der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2021 stehen. Vielmehr treten sie als Parteilose auf der Liste der AfD an. Das solle ein bewusstes Zeichen setzten, denn von den Geschehnissen nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten seien sie schockiert. Erschreckend empfänden sie die "ständigen Anfeindungen gegenüber AfD-Mitgliedern". Zwar seien manche Äußerungen sicher grenzwertig und zu kritisieren, das AfD-Bashing jedoch auch. "Die AfD steht unserer Meinung nach in einem normalen demokratischen Meinungskorridor und gehört zu den bürgerlichen Parteien", sagt Biere. wpa

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