"Platz heißt auch Platz haben", sagt Herbert Anders von der CDU. Die Bad Vilbeler SPD hätte den Dortelweiler Platz mit Mitteln in Höhe von 50 000 Euro gerne umgestaltet. Der Antrag wurde abgelehnt. ARCHIVFOTO: PEGELOW
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"Platz heißt auch Platz haben", sagt Herbert Anders von der CDU. Die Bad Vilbeler SPD hätte den Dortelweiler Platz mit Mitteln in Höhe von 50 000 Euro gerne umgestaltet. Der Antrag wurde abgelehnt. ARCHIVFOTO: PEGELOW

Finanzausschuss tagt

Bei den Bad Vilbeler Fraktionen herrscht Gesprächsbedarf zum Haushalt

  • vonPatrick Eickhoff
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Die Fraktionen im Bad Vilbeler Haupt- und Finanzausschuss haben ihre Ergänzungen zum Doppelhaushalt 2021/22 beraten. Die Grünen etwa fordern 50 000 Euro für Baumpflanzungen.

Zahlreiche Punkte standen auf der Tagesordnung. Die Anträge wurden nach Fraktionen geordnet. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias machte gleich zu Beginn der Sitzung deutlich, dass seine Fraktion zu wenig Zeit zum Beraten der vorliegenden Änderungen hatte. "Wir werden uns deshalb heute enthalten. Wir hatten keine Zeit für Meinungsbildung in der Fraktion." Los ging es danach dennoch mit den gemeinsamen Anträgen von CDU und FDP.

Vierspurig: Vorsorglicherweise sollen jeweils 50 000 Euro für die Planungskosten für den vierspurigen Ausbau der B 3 zwischen Kloppenheim und Massenheim bereitgestellt werden. Die Planung soll auf Bad Vilbel und Karben übertragen werden, allerdings ist noch keine Entscheidung getroffen, welche Kommune den Planungsauftrag umsetzen wird. "Bei der Planung muss ganz besonders der Lärmschutz für die Anwohner berücksichtigt werden, und die leistungsfähige Anbindung der L 3008 gewährleistet bleiben", sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Bei Enthaltung der Grünen votierten alle Fraktion für eine Zustimmung des Antrages.

Unterstützung: 2021 und 2022 sollen jeweils 5000 Euro zur Unterstützung von Fahrten zur zeitgeschichtlichen Bildung an den Bad Vilbeler Schulen bereitgestellt werden. Das beantragten CDU und FDP. Zustimmung - bei Enthaltung der Grünen - gab’s von den Freien Wählern und der SPD. "Auch wenn es keine unmittelbare Zuständigkeit der Stadt für die pädagogische Arbeit der Schulen gibt, sollen mit dem städtischen Geld schulische Exkursionen oder Fahrten unterstützt werden, die der zeitgeschichtlichen Bildung über die totalitären Diktaturen des Nationalsozialismus und des Kommunismus dienen", sagte Irene Utter (CDU). "Es ist wichtig, dass Schüler solche Ausflüge machen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl.

Stipendien: "Ein Programm, das sich bewährt hat", sagte Irene Utter. Auch 2021 und 2022 soll es je fünf Stipendien für Erzieherinnen und Erzieher in der Quellenstadt geben, 600 Euro monatlich sollen die Auszubildenden zusätzlich während ihrer Erzieherausbildung erhalten. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, im Anschluss für mindestens zwei Jahre in einer städtischen Bad Vilbeler Kita zu bleiben. "Ein wichtiges Entscheidungskriterium", sagte Utter. Bei Enthaltung der Grünen stimmten alle Fraktionen zu.

Plattform: 8000 Euro würde die Koalition gerne für die Erstellung einer Plattform zur Stärkung des Einzelhandels im Haushalt verankern. "Es laufen bereits Gespräche und es ist wichtig, die Gastronomie und den Einzelhandel zu unterstützen." Die Fraktionschefin der CDU kündigte weitere Informationen für die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag an.

Umgestaltung: 50 000 Euro Planungskosten würden die Sozialdemokraten gerne für die Umgestaltung des Dortelweiler Platzes im Haushalt einstellen. "Was auf dem Platz möglich ist, zeigen der neue Wochenmarkt oder auch eine Veranstaltungsreihe im Sommer", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl. "Potenzial hat der Platz." Herbert Anders (CDU) sagte: "Wir finden den Platz schön. Wenn erst mal die südliche Bebauung stattgefunden hat, dann ist dieser auch eingerahmt. Platz heißt Platz haben. Eine zusätzliche Bebauung hat keinen Sinn." CDU und FDP lehnten diesen Antrag bei Enthaltung der Grünen ab.

Erweiterung: Die Voraussetzung in allen Ortsteilen schaffen, dort ein Familienzentrum errichten zu können. Das ist der Wunsch der SPD. 130 000 Euro pro Kita sollen dafür im Haushalt eingestellt werden. "Das Ziel ist zwar lobenswert, aber wir sollten mit dem neuen Familienzentrum erst mal Erfahrungen sammeln. Darüber können wir uns gerne im nächsten Haushalt unterhalten", sagte Utter. CDU, FDP und FW lehnten den Antrag ab.

Kulturfonds: Fördermittel in Höhe von jeweils 10 000 Euro würden Vilbels Sozialdemokraten gerne im Haushalt einstellen, "um Kulturschaffende nicht zu entmutigen, sondern sie zu ermutigen, Veranstaltungen wie beispielsweise Summer-Emotions auf die Beine zu stellen", sagte SPD-Fraktionschef Christian Kühl. "Der Betrag ist klein, um zu gucken, ob es überhaupt Interesse gibt." CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte, dass der Antrag zu unspezifisch sei. "Bundesweit gibt es mit Sicherheit viele Initiativen für Kulturschaffende." Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) betonte, dass man gerade bei der Veranstaltungsreihe im Sommer als Stadt schnell und unbürokratisch geholfen habe. "Wir haben da immer ein offenes Ohr und auch Spielraum." Carsten Hauer (SPD) sagte: "Dass mit der Ungenauigkeit sagen Sie nur, weil Sie den Antrag ablehnen wollen. Es geht darum, ob es Förderrichtlinien gibt und um die Transparenz. Wir wollen in der jetzigen Situation eine zusätzliche Förderung." Der Antrag bezüglich der Stärkung des Einzelhandels sei schließlich auch "ungenau" formuliert worden. Jens Matthias (Grüne) sagte: "Bevor sie das nur der Opposition vorwerfen: Dieser Antrag ist handwerklich genauso ungeschickt." Der Wunsch der SPD wurde dennoch von FDP und CDU, bei Enthaltung von FW und Grünen abgelehnt.

Sanierung: 50 000 Euro für die Sanierung des Freibadbeckens würde die SPD im Haushalt gerne einplanen. Für die Sanierung sind jetzt die Stadtwerke zuständig. Kühl beklagte die mangelnde Informationspolitik diesbezüglich. "Das Betongutachten spricht von drei bis fünf Jahren. Ein Jahr ist rum. Wir sollten die Mittel vorsorglich bereitstellen." Bürgermeister Stöhr betonte, dass das Becken nach dieser Zeit nicht saniert werden könne, sondern komplett neu gemacht werde. "Mit 50 000 Euro ist das allerdings nicht machbar". Der Antrag wurde von CDU, FDP und FW abgelehnt.

Bäume: Die Grünen wollten den Magistrat beauftragen 50 000 Euro pro Haushaltsjahr für die Nachpflanzung von Bäumen in Stadt und Stadtwald einzustellen. Derzeit sind dafür 6510,40 Euro veranschlagt. "Wir geben 60 Millionen für die Stadthalle aus und nur 6000 für die Bäume. Im Vergleich ist das sehr wenig, zumal die Bäume sehr stark leiden", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias. Irene Utter (CDU) bezeichnete dies als Propaganda. Schließlich könne von dem Geld genau das angeschafft werden, "was möglich ist zu pflanzen". Das sei Symbolpolitik - "weder mit Maß noch mit Verstand." Bürgermeister Thomas Stöhr hielt den Antrag gar für "verrückt". "Es sind nur so viel Mittel wie Hessen Forst es sagt." Es handele sich also um eine Empfehlung, an die sich gehalten werde. Der Antrag wurde bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der Grünen von CDU, SPD und FW abgelehnt.

Um diese und weitere Themen geht es am Dienstag, 15. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem wird über eine mögliche Bewerbung zum Hessentag abgestimmt. Los geht’s um 18 Uhr im Sport- und Kulturforum Dortelweil. wpa

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