Herausgeputzt: Das Alte Rathaus ist auch mit Geldern aus den Fördertöpfen anlässlich des Hessentages saniert worden. Die Stadt will die Sanierung weiterer Gebäude in den kommenden Jahren vorantreiben. ARCHIVFOTO: PEGELOW
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Herausgeputzt: Das Alte Rathaus ist auch mit Geldern aus den Fördertöpfen anlässlich des Hessentages saniert worden. Die Stadt will die Sanierung weiterer Gebäude in den kommenden Jahren vorantreiben. ARCHIVFOTO: PEGELOW

Haushalt vorgestellt

Bad Vilbel will in 2021 Millionen investieren

  • vonPatrick Eickhoff
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Bürgermeister Thomas Stöhr hat die Eckpunkte des neuen Doppelhaushaltes 2021/22 präsentiert. Steuererhöhungen schließt Stöhr aus. Vielmehr will die Stadt 45,3 Millionen Euro investieren.

16 Punkte standen auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, die pünktlich um 18 Uhr begann. Nur wenige Minuten später waren neun der 16 Punkte gestrichen. Die Fraktionen verzichteten wegen der Corona-Pandemie größtenteils auf Redebeiträge zu den übrigen Anträgen. Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes für 2020/21 gab es jedoch auch einen besonders wichtigen Punkt an diesem Abend. Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) hatte wie in den vergangenen Jahren eine Powerpoint-Präsentation samt mehrseitiger Rede vorbereitet. "Das alles vorzutragen würde allerdings eine Stunde dauern", sagte er. "Ich werde mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren und ihnen alle Daten im Protokoll hochladen", versprach Stöhr. Was folgte, war die wohl kürzeste Haushaltsrede seiner Amtszeit. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Ausgeglichener Haushalt:"Trotz schwierigster Herausforderungen in Folgen der Corona-Pandemie gelingt es in diesen außergewöhnlichen Zeiten dank erfolgreichen Wirtschaftens in den Vorjahren und mithilfe unserer Rücklagen den Ergebnishaushalt auszugleichen", sagte der Rathauschef. Für 2021 und 2022 sei allerdings mit deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer zu rechnen. 2019 hatte die Stadt 29,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen, plante für dieses Jahr mit 23,5 Millionen. Der aktuelle Stand beläuft sich auf rund 17,3 Millionen. Mit dieser Summe planen die Verantwortlichen auch für das Jahr 2021. "Die Steuermindereinnahmen werden uns auch noch die kommenden Jahre beschäftigen, und dies ist sicherlich das Hauptproblem der aktuellen Haushaltsplanungen."

Keine Steuererhöhungen:"Es sind keine Steuererhöhungen und auch keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen vorgesehen", verkündete Stöhr und richtete dabei den Blick auf die nur geringfügig besetzten Zuschauerplätze im Sport- und Kulturforum. Die nicht kommenden Steuererhöhungen seien ein wichtiges Zeichen, betonte Stöhr.

Neue Stellen:34 neue Stellen will die Stadt in den kommenden zwei Jahren schaffen. Darunter unter anderem eine im IT-Bereich, mehrere Techniker für die neue Stadthalle und einen Dramaturgen für die Burgfestspiele.

Besonders im Quellenpark ergeben sich viele Stellen. Neben der Leitung für die neue Kindertagesstätte werden insgesamt 14 Erzieher gesucht, zusätzlich noch mal sieben für die Hebung der Betreuungsquote, wie der Bürgermeister erläutert. "Mit den 34 neuen Stellen gewährleisten wir bei einer wachsenden Stadtbevölkerung und neuen Anforderungen weiterhin eine gute Aufgabenerfüllung im Sinne unserer Bürger. Ferner schaffen wir hiermit sichere Arbeitsplätze für die Menschen in der Region."

Investitionen allgemein: "Mit Investitionen von rund 27,5 Millionen 2021 und rund 18,3 Millionen 2022 investieren wir wieder absolute Rekordwerte in unsere Infrastruktur", sagte Stöhr. Ferner sei man dadurch wieder ein "beachtlicher Auftraggeber für die Unternehmen". Auf der Agenda für die kommenden zwei Jahre stehen einige Punkte.

Investitionen Kultur: Der Neubau der Theaterwerkstätten steht an. Die Kosten belaufen sich neben der Restmittel von rund 3,4 Millionen Euro 2022 auf zusätzliche 500 000 Euro. Die Einrichtung der Werkstätten ist beziffert auf ebenfalls 500 000 Euro. Außerdem soll das Bühnendach der Burgfestspiele erneuert werden (670 000 Euro). Die Eröffnung der Stadthalle ist für 2022 geplant. Für den Bau sind weitere fünf Millionen veranschlagt. Geplant wird mit Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro. Außerdem soll die Burg sowohl an der Süd- und Ostmauer (220 000 Euro) sowie am Eckturm (100 000 Euro) saniert werden. Das neue Bürgerhaus auf dem Heilsberg kostet weitere 4,6 Millionen Euro.

Investitionen Soziales:Für den Neubau der Kita auf dem Heilsberg stehen etwas mehr als fünf Millionen Euro im Haushalt. Für 650 000 Euro wird außerdem die Kita Kunterbunt grundhaft saniert. Für die Kitas im Quellenpark sind weitere 1,3 Millionen Euro eingeplant. Die Kita Trauminsel soll neue Dachteile und Sanitäranlagen erhalten (175 000 Euro). 2022 soll sowohl Dach als auch Fassade an der Stadtschule saniert werden (150 000 Euro).

Investitionen Sicherheit:Rund 1,7 Millionen Euro sind für die Wehren eingeplant. Die Feuerwehr in der Kernstadt soll 2021 unter anderem einen neuen Kommandowagen (52 000 Euro) und 2022 ein neuen Rüstwagen (400 000 Euro) erhalten. Die Videoüberwachung am Bad Vilbeler Bahnhof wird für 26 000 Euro in Schuss gebracht. Zwei Drittel dieser Summe sollen aus Fördertöpfen kommen. Des Weiteren sollen gleich mehrere Haltestellen barrierefrei werden - Kostenpunkt: 460 000 Euro. Die Erschließung des Quellenparks kostet 600 000 Euro. Neue Gehwege in der Frankfurter Straße im Sinne des Freiflächenkonzepts sind mit 2,4 Millionen Euro eingeplant.

Investitionen Bauamt: Bike-und-Ride-Anlagen sollen rund 110 000 Euro kosten. Weitere Radwege sind von der Brücke Gronauer Hof bis zur K 247 (115 000 Euro), einer Radwegsbrücke am Quellenpark (650 000 Euro) und der Verbindung N 4 zur Hohen Straße (380 000 Euro) ebenfalls eingeplant. In Spielplätze am "Schleid und "am Kies" will die Stadt rund eine Million Euro investieren. Anschließend verkündete Bürgermeister Stöhr zufrieden: "All diese Investitionen können mit einem beachtlichen Eigenanteil finanziert werden."

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