Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (M.) sowie die Mitarbeiter der Kämmerei, Finanzausschussvorsitzender Edwin Lotz (2. v. r) und Hauptamtsleiter Walter Lassek (r.) bei der Vorstellung der Prognose bis 2020.
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Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (M.) sowie die Mitarbeiter der Kämmerei, Finanzausschussvorsitzender Edwin Lotz (2. v. r) und Hauptamtsleiter Walter Lassek (r.) bei der Vorstellung der Prognose bis 2020.

Vieles kommt auf den Prüfstand

Bad Vilbel (ach). Ein Nachtragshaushalt sei derzeit nicht erforderlich, weil die meisten geplanten Änderungen Satzungsänderungen zum 1. Januar 2015 seien, betonte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr bei der Vorstellung der Finanzplanung bis 2020 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Doch nachdem der Haushalt für dieses Jahr vom Landrat als Aufsichtsbehörde Ende März nicht genehmigt worden war, hat die Stadt verschiedene Auflagen einzuhalten. Man müsse die Finanzkraft stärken, wolle dabei aber bewährte gesellschaftliche Strukturen in der Stadt bewahren, betonte Stöhr. Er hatte bereits am Montagmorgen in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Chefs der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die finanziellen Rahmendaten für die kommenden Jahre dargestellt und dabei deutlich gemacht, dass vieles auf den Prüfstand kommen müsse. Stöhr versicherte, dass es durch den Verkauf von "Quellenpark"-Arealen an Investor Dietmar Bücher im Etat 2014 zu keinen Liquiditätsengpässen komme.

"Brauchen mehr Einnahmen"

Um Mehreinnahmen zu erzielen, wird der Stadt etwa zur Auflage gemacht, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Dazu soll es am 23. Juni eine Informationsveranstaltung mit einer Referentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geben, die als Entscheidungshilfe dienen soll, für welche Form man sich entscheide. Auch einige Gebühren müssen laut Stöhr angehoben werden. Nicht kostendeckend arbeite das Friedhofswesen. Derzeit koste ein Reihengrab in Bad Vilbel 678 Euro, in Butzbach hingegen 1210 Euro. Sterben wird also ab 2015 auch in der Quellenstadt teurer. Ebenfalls angepasst werden sollen die Kindergarten- und Hortgebühren, und zwar entsprechend den Tarifsteigerungen für die Erzieher.

Stöhr sagte, man wolle erstmals auch eine Kurtaxe auf Übernachtungen (etwa 60 000 jährlich) einführen, denn nur Städte, die diese erhöben, kämen seitens des Landes auch in den Genuss des sogenannten "Bäderpfennigs", auf den man bisher verzichtet habe. Angehoben werden soll die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, Grundsteuer B bleibt bei 450 Prozent. Eintrittspreise (außer für die Schwimmbäder) werden teurer, der Bibliotheksausweis soll jährlich 15 statt 12 Euro kosten.

Mitgliedschaften der Stadt in überörtlichen Organisationen und Vereinen sollen durchforstet werden.

Stöhr für Gewerbesteuer-Senkung

Sach- und Verbrauchsmittel sollen gekürzt werden, die Sporthallen in den Sommerferien geschlossen bleiben. Es bleibt bei der Stellenbesetzungssperre in der Stadtverwaltung mit Ausnahme des Kindergartenbereichs. Auch Zuschüsse an örtliche Vereine werden gekürzt, die an Partnerschaftsvereine gar halbiert. Gespräche mit Vereinen würden geführt, es solle "keinen Kahlschlag" geben, sagte Stöhr. Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dieses Jahr nur bei 9,9 Millionen Euro liegen, plant die Koalition die Senkung des Hebesatzes in zwei Schritten (2015 auf 290, 2016 auf 280 Punkte). Stöhr argumentiert, bereits 1999 habe man positive Erfahrungen gemacht, als man mit Eschborn gleichzog und den Hebesatz auf 300 Punkte senkte. Bad Soden und Eschborn hätten derzeit einen Hebesatz von 280 Punkten, da wolle man konkurrenzfähig sein. Dem widersprachen sowohl SPD-Fraktionschef Walter Lochmann als auch Ulrich Rabl von den Grünen.

Dieser zitierte aus dem "Herbsterlass" des hessischen Innenministers Peter Beuth, in dem es heißt, dass defizitäre Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz bei mindestens 310 Punkten ansetzen sollen. "Zehn Punkte, das bedeutet pro Jahr 330 000 Euro weniger Einnahmen", kritisierte Rabl. Es müsse das Ziel sein, mehr Gewerbesteuer zu bekommen, sagte Lochmann, wobei er das gleiche möchte, wie Stöhr – allerdings durch eine Anhebung.

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