Einer der betroffenen Eltern, der Dortelweiler Jörg Bergamos (2. v. r.), mit dem Referenten des Abends, Rechtsanwalt Peter Heidt (r.) im vollbesetzten Clubheim.
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Einer der betroffenen Eltern, der Dortelweiler Jörg Bergamos (2. v. r.), mit dem Referenten des Abends, Rechtsanwalt Peter Heidt (r.) im vollbesetzten Clubheim.

VGO-Bescheide: Anwalt rät zu »Streitgenossenschaften«

Bad Vilbel (jwn). Die Abstimmung war eindeutig: 75 Prozent der anwesenden Eltern haben sich für juristische Schritte gegen die Bescheide der VGO zur verweigerten Kostenübernahme der Schülerbeförderung entschieden.

Am Donnerstagabend waren 50 Elternpaare auf Einladung des Bad Vilbeler Familienvaters Jörg Bergamos und des Kreiselternbeirats ins Clubheim des Massenheimer Fußballvereins gekommen, um sich vom Friedberger Rechtsanwalt Peter Heidt über die juristische Sachlage informieren zu lassen. »Vorab möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass nicht alle Eltern bei dem Streit als Sieger das Gericht verlassen werden«, machte Heidt auf die schwierige Situation aufmerksam.

»Fehlerhafte Bescheide«

Anfang Juli waren zwar rund 850 Eltern im Kreis von der VGO darüber informiert worden, dass der Schulweg ihres Kindes inzwischen neu bewertet worden sei und nun nicht mehr den Kriterien zur Übernahme der Beförderungskosten durch den Kreis laut dem Hessischen Schulgesetz entsprechen würde. Die Eltern müssten somit künftig die Fahrtkosten für ihr Kind selber tragen. Rund 400 Eltern hatten gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und daraufhin von der VGO einen Widerspruchsbescheid erhalten. Teilweise war darin dem Widerspruch der Eltern stattgegeben worden, größtenteils aber waren die Widersprüche der Eltern kostenpflichtig zurückgewiesen worden.

Berichtet wurde am Abend auch von Eltern, die von der VGO einen Widerspruchsbescheid erhalten hatten, obwohl sie überhaupt noch keinen Widerspruch eingelegt hatten (die WZ berichtete). Auch die übrigen Widerspruchsbescheide sind nach Aussage von Heidt fehlerhaft, da nicht auf den jeweiligen Einzelfall eingegangen wurde, sondern alle Bescheide dieselbe pauschale Ablehnung enthielten. »Es gibt also zwei Gründe, gegen die Bescheide gerichtlich vorzugehen. Erstens aus formalen Gründen, weil von der VGO ein fehlerhafter Verwaltungsakt erlassen wurde und zweitens aus inhaltlichen Gründen, weil entweder der Schulweg des betreffenden Schülers länger oder besonders gefährlich ist. Dies muss von Fall zu Fall entschieden werden«, erklärte Heidt den Eltern.

Anschließend klärte er sie über die Prozessrisiken auf. Je Widerspruchsbescheid, also je Schulkind, müssten die Eltern im Falle, dass sie im Prozess unterliegen, mit gut 500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten rechnen. Und zwar zuzüglich zu den 150 Euro, die bereits für den Widerspruchsbescheid fällig wurden. Um die Kosten zu minimieren, schlug Heidt den Eltern vor, eine sogenannte »Streitgenossenschaft« zu bilden.

Dies sei möglich, wenn dem Klagegrund gleichartige Verhältnisse zugrundeliegen würden und der Anspruch der »Streitgenossen« identisch sei. Zu einer Streitgenossenschaft könnten sich also die Eltern zusammenschließen, deren Kinder denselben Schulweg hätten. Dann könnten ihre Klagen als gemeinsame Klage zusammengefasst und so bei Gericht eingereicht werden, wodurch die Kosten geringer würden.

Weil die Eltern an diesem Abend aus dem ganzen Kreisgebiet angereist waren, konnte Heidt nicht auf Einzelfälle eingehen. »Vor der Einreichung der Klage muss der Schulweg noch einmal abgegangen und die Kriterien genauestens festgehalten werden, denn je eindeutiger die Sachlage, umso einfacher die Entscheidung für das Gericht«, so der Rechtsanwalt.

Allerdings biete der den Schulweg und die Übernahme der Beförderungskosten betreffende Paragraph 161 Hessisches Schulgesetz viel Interpretationsmöglichkeiten, besonders hinsichtlich der Gefährlichkeit. Deshalb bliebe, selbst wenn das Gericht die formalen Fehler als nachträglich heilbar einschätzen würde, immer noch das Prozessrisiko, ob das Gericht zumindest den jeweiligen Schulweg für genauso gefährlich einstuft wie die Eltern.

Finanzielles Risiko

Trotz der Warnung vor dem finanziellen Risiko votierten bei einer Testabstimmung gut 75 Prozent der Anwesenden für eine Klage gegen die VGO. Gleichzeitig baten sie Heidt, der für die FDP im Kreistag sitzt, alles Mögliche auf der politischen Ebene zu unternehmen, dass entweder der Kreis die VGO anweist, die Bescheide doch wieder zurücknehmen oder der Landesgesetzgeber das Schulgesetz entsprechend ändert.

»Bisher lässt sich auf Kreisebene kein politischer Wille erkennen, das Verfahren im Sinne der Sicherheit der Kinder zu überarbeiten«, sagte die Kreiselternbeiratsvorsitzende Karen Anschütz am Ende der Versammlung. Und gerade weil das gesamte Verfahren von Beginn an mangelhaft sei, sei es unverständlich, dass ausgerechnet Politiker, die doch die Wirkung solcher Entscheidungen sehr genau einschätzen könnten, sich auf so ein Verfahren einließen. »Der Glaube der Eltern an die Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist jedenfalls tief erschüttert«, berichtete die Vorsitzende.

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