Verdi klagt gegen Sonntagöffnung in Bad Vilbel
Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Vilbel zu den Caravaning-Tagen Mitte März steht auf der Kippe. Verdi hat Klage gegen die Sonntagöffnung der Geschäfte eingereicht.
E s ist ein Schlag in die Magengrube der Einzelhändler in der Frankfurter Straße in Bad Vilbel und auch rund um den Dortelweiler Platz. Wenn tausende Menschen am 17. März zu den Caravaning-Tagen und zur Handwerkermesse in die Stadt strömen, sollen die Geschäfte erstmals geschlossen bleiben. Das zumindest möchte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchsetzen. Sie hat Klage gegen die von der erlassene Zusatzöffnung an diesem Sonntag erhoben. Seit einigen Jahren geht Verdi flächendeckend in Deutschland gegen sonntägliche Ladenöffnungen vor.
Für Gewerbetreibende ist das drohende Aus für den verkaufsoffenen Sonntag bitter
Schuhhändler Steffen Kreiling
Für die Gewerbetreibenden ist das drohende Aus für den verkaufsoffenen Sonntag bitter. »Das ist schlecht«, sagt Schuhhändler Steffen Kreiling, der Vize-Vorsitzende des Gewerberings. In Zusammenarbeit mit der Stadt habe man sich größte Mühe gegeben, die strengen Vorgaben für die Zusatzöffnungszeiten genau einzuhalten.
»Wir haben das schon immer sehr restriktiv gehandhabt«, erinnert Kreiling. Stets seien Geschäfte nur im direkten räumlichen Umfeld von Veranstaltungen geöffnet gewesen. Außerdem hätten die Händler bereits einen der früher vier verkaufsoffenen Sonntag gestrichen.
Bürgermeister enttäuscht
Alle drei noch existenten Termine entsprechen nach Einschätzung des Gewerberinges ganz genau den Vorgaben des Landes. Demnach darf die Verkaufsöffnung unter anderem nur zu traditionellen Veranstaltungen erlaubt werden und nur einen untergeordneten Charakter haben, indem sie bloß dem Versorgungsbedürfnis auswärtiger Besucher dient.
Zu allen drei Veranstaltungen, zu denen es noch Sonntagsöffnungen gebe, strömten jeweils sehr viele auswärtige Besucher nach Bad Vilbel, erinnert Kreiling. Das sind die Caravaning-Tage auf dem Festplatz und der Handwerker- und Gewerbemesse BHM im und vorm Kultur- und Sportforum Dortelweil am 17. März, das mehr als drei Jahrzehnte alte Straßenfest in der Frankfurter Straße im Sommer und das Weinfest im Frühherbst. »Es wäre schade, wenn dem Handel diese Möglichkeiten genommen würden, sich zu präsentieren und den Gästen in der Stadt zu dienen«, findet Steffen Kreiling. »Der Handel hat es ja schon schwer genug.«
Enttäuscht reagiert auch Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). »Das hat uns schon ein bisschen überrascht.« Der Jurist ist überzeugt: Die Genehmigung der Stadt entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Die Verfügung Bad Vilbels dazu sei »sehr sauber formuliert« und äußerst detailliert begründet.
Möbelhaus als Besuchermagnet
So seien die Caravaning-Tage »überregional wichtig« und auch die Handwerkermesse mit ihren 40 Ausstellern ziehe Publikum aus weitem Umkreis an. Beide zusammen lockten 20 000 Besucher, summiert Stöhr. »Das ist schon beachtlich für eine Stadt mit 34 000 Einwohnern.« Außerdem hätten beide Veranstaltungen eine große Tradition, erinnert der Bürgermeister. Zugleich habe die Stadt die Ladenöffnungen nur in räumlich stark begrenzten Bereichen zugelassen. Die Stadt bleibe damit im Rahmen dessen, was vom Gesetz gedeckt sei.
Falsch, findet Verdi-Bezirksvorsitzender Jürgen Bothner. »Die Sonntagsöffnung ist nicht mit der gängigen Rechtssprechung vereinbar.« Denn die räumliche Nähe zwischen der Caravan-Messe und der Frankfurter Straße fehle. »Und in Dortelweil geht es doch in Wahrheit nur darum, dass Porta geöffnet hat«, sagt Bothner. Das Möbelhaus sei hier der echte Besuchermagnet.
Vergleich mit Karben Open-Air
Auf der anderen Seite toleriere ja der Verdi-Chef selbst im benachbarten Karben einen verkaufsoffenen Sonntag für eine viel kleinere und weniger traditionsreiche Veranstaltung, erinnert Bürgermeister Stöhr. Dort haben die Läden zum Karben Open-Air im August geöffnet, einem Musikfestival mit zuletzt rund 3000 Besuchern.
»Nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen«, warnt Jürgen Bothner. In Karben sei der räumliche Bezug vorhanden und der Besucherstrom könne auch eindeutig der Veranstaltung zugeordnet werden. Verdi habe bereits mit Bad Vilbel das Gespräch gesucht, die Stadt aber habe nicht eingelenkt. »Bisher hat man sich hier mit vorgeschobenen Argumenten die verkaufsoffenen Sonntag erschlichen«, findet Bothner.
Für Bad Vilbels Händler drängt Steffen Kreiling jetzt vor allem auf eine schnelle Entscheidung, da die Vorbereitungen längst laufen. Und der Gewerbering-Vize wünscht sich grünes Licht: »Wir hoffen, dass der Richter sieht, dass wir die gesetzlichen Vorgaben genau einhalten.«