Utter und Kühl: »Zusammenarbeit läuft reibungslos«

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Bad Vilbel (pm). Vor rund 100 Tagen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für Bad Vilbel unterschrieben. Der Titel des 23-seitigen Dokuments ist gleichzeitig der Leitspruch der schwarz-roten Zusammenarbeit: »Lebendig, solidarisch, nachhaltig: Die Krise überwinden - Bad Vilbel wächst zusammen«. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Irene Utter (CDU) und Christian Kühl (SPD) ziehen nun ein erstes Fazit.

»Zu Beginn war viel Organisatorisches zu erledigen«, resümiert Christian Kühl. So mussten in den ersten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung viele Formalitäten abgehandelt werden, darunter beispielsweise die Änderung der Hauptsatzung. Die Anzahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder erhöhte sich von vier auf nunmehr sieben. Zudem schufen die Stadtverordneten die rechtlichen Voraussetzungen für eine weitere hauptamtliche Stadtratsstelle.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause konnte mit Ricarda Müller-Grimm (SPD) dann schließlich die künftige Sozialdezernentin gewählt werden. Müller-Grimm wurde geschlossen von der Koalition gewählt, und auch Teile der Opposition schenkten ihr das Vertrauen (wir berichteten).

Leinenpflicht für Hunde festgelegt

»Darüber hinaus haben wir auch erste Vorhaben umgesetzt, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben«, so Irene Utter. Beispielsweise hat die neue Stadtregierung die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung überarbeitet: In ihr wird festgelegt, wo im Stadtgebiet Leinenpflicht für Hunde herrscht. Die Leinenpflicht wurde auf einige weitere wichtige Bereiche ausgeweitet. »Die Ausweitung sorgt für mehr Sicherheit und ein rücksichtvolleres Miteinander auf viel genutzten Wegen in unserer Stadt«, erklärt Irene Utter in der gemeinsamen Presseerklärung der Koalition. Gleichzeitig schaffe die Stadt derzeit zwei neue und großzügige Hundeauslaufzonen - ebenfalls Teil des Koalitionsvertrages. Weitere Projekte, die bereits angestoßen und umgesetzt wurden: die Förderung und Unterstützung des Mobilfunknetzausbaus und das Verhindern weiterer Schottergärten in Bad Vilbel.

»Damit fördern wir mehr Grün in den Wohngebieten und sorgen dafür, dass nicht noch mehr Freiflächen versiegelt werden. Ein wichtiger Bestandteil für die Verbesserung des örtlichen Kleinklimas«, betont Christian Kühl in der Erklärung.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden zeigen sich zufrieden mit dem aus ihrer Sicht reibungslosen Start der neuen Koalition: »Das ist nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass CDU und SPD in den vergangenen 40 Jahren völlig unterschiedliche Rollen in der kommunalen Politik eingenommen haben. Wir blicken erwartungsfroh auf die weitere Zusammenarbeit«, heißt es in der Mitteilung der Koalitionäre abschließend.

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