Vertragsbruch? "Aus Sicht der Schule wurde sich sehr unsolidarisch verhalten", teilt Geschäftsführer Klaus Minkel mit. FOTO: PATRICK EICKHOFF
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Vertragsbruch? "Aus Sicht der Schule wurde sich sehr unsolidarisch verhalten", teilt Geschäftsführer Klaus Minkel mit. FOTO: PATRICK EICKHOFF

Europaschule

Streit um Schulbeiträge an der Bad Vilbeler Europaschule

  • vonPatrick Eickhoff
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Setzt die Europaschule Kinder lieber vor die Tür anstatt mit den Eltern das Gespräch zu suchen? Ja, sagen drei Mütter. Von jetzt auf gleich sollten sie höhere Beitragsgebühren zahlen.

Für Angelika M. (Alle Namen von der Redaktion geändert) sollte der Sommer ein ganz besonderer werden. Ihr Shop für Sportartikel feiert zehnjähriges Bestehen. Doch es kommt alles anders. Wegen Corona brechen ihr die Einnahmen weg, und dann soll die 45-Jährige von heute auf morgen 1025 statt 300 Euro Schulbeitrag für ihren Sohn an die Europäische Schule Rhein-Main (ESRM) in Dortelweil zahlen. Die ESRM wehrt sich gegen die Vorwürfe. Angelika M. entziehe sich der Offenlegung des gemeinsamen Haushaltseinkommens. Davon sei nie die Rede gewesen, sagt die 45-Jährige.

Anfang August hat diese Zeitung über diesen Vorfall berichtet. Nur wenige Wochen später melden sich gleich mehrere Frauen. Abrupte Beitragserhöhungen, schnelle Kündigungen. "Ich habe exakt das Gleiche erlebt wie die betreffende Mutter", schildert die 40-jährige Lisa S. Ihr zehnjähriger Sohn besuchte bis zum Sommer die Europaschule. "Er war insgesamt zwei Jahre da, wir waren sehr zufrieden."

Steuererklärung des Mannes geschwärzt

Auch sie habe bei der Steuererklärung die Daten ihres Mannes geschwärzt. Schließlich sei er nicht der Vater und Erziehungsberechtigte ihres Sohnes. Im Vertrag werde nicht auf den gemeinsamen Haushalt verwiesen, sondern auf das Konto des Erziehungsberechtigten. "Daraufhin wurde der Beitrag von 300 auf 800 Euro fast verdreifacht. Die Situation war aber mit allen Beteiligten seit dem Bewerbungsgespräch abgesprochen. Es gab nicht mal ein Gespräch, sondern direkt die Kündigung, als wir nachgefragt haben." Besonders schockiert sei sie über die Frist von nur neun Tagen zum Halbjahr 2020 gewesen.

Die Schule widerspricht. Es sei zu keinem Treffen gekommen, "da es einen sehr umfangreichen, zeitraubenden Schriftwechsel" zwischen Lisa S. und der Schule gegeben habe, wie Geschäftsführer Klaus Minkel mitteilt. "Der gemeinsame Haushalt war bei Vertragsabschluss nicht bekannt."

Mutter ist regelrecht schockiert

Lisa S. ist schockiert. "Man hat das Gefühl, die legen sich das so zurecht, wie sie es brauchen." Man habe ihr regelrecht die Pistole auf die Brust gesetzt. Der Umgangston sei nicht in Ordnung gewesen. Minkel widerspricht und macht deutlich, dass die Mutter "sich zuvor sehr im Ton vergriffen und sich auch uneinsichtig gezeigt hat". Die Schule habe ihr Entgegenkommen gezeigt und dem Jungen ermöglicht, das letzte halbe Jahr noch dort absolvieren zu lassen. Lisa S. spricht hingegen von "einer letzten Bitte per E-Mail". Erst danach sei die Leitung einsichtig gewesen.

Geschäftsführer Minkel sagt: "Auf Ermäßigungen besteht kein Rechtsanspruch. Das übersehen beide Mütter. Insofern gibt es keinen Vertragsbruch. In vielen hundert Fällen läuft es völlig problemlos." Es sei jedoch nicht hinnehmbar, dass ein Haushalt mit hohem Einkommen sich unsolidarisch verhalte. "Das geht zulasten der wirklich Bedürftigen." Der Sohn von Lisa S. besucht mittlerweile eine weiterführende öffentliche Schule.

Einen ähnlichen Fall erlebten Katharina H. und Maria F. Katharina H. ist Oberärztin und alleinerziehend. Ihre fünfjährige Tochter schickt sie nach reiflicher Überlegung in den Kindergarten der ESRM. "Ich fand den Aspekt der Mehrsprachigkeit interessant. Ich war sehr zufrieden mit der Einrichtung. Dann kam Corona." Die 40-Jährige schildert: "Normalerweise kommen regelmäßig E-Mails zu allen möglichen Sachverhalten. Diesmal kam nichts."

Mutter: Homeschooling für Fünfjährige nicht sinnvoll

Die 40-Jährige ist verwundert. "Wir zahlen sehr viel Geld, und es wurde zwar Homeschooling angeboten, aber das ist bei Kindern in dem jungen Alter nicht wirklich sinnvoll." Gemeinsam mit Maria F. beschließt sie nachzufragen, warum es keine Ermäßigung auf die Beiträge gibt. "Es ging uns erst mal um 65 Euro für eine Art Zusatzbetreuung." Schließlich hätten die städtischen Kindergärten auch aufs Geld verzichtet.

Geschäftsführer Minkel hat dafür kein Verständnis. "Sie hat nicht verstanden, dass eine private Einrichtung im Gegensatz zu einer öffentlichen Einrichtung nicht auf das Geld der Steuerzahler zurückgreifen kann. Wir sind darauf angewiesen, unsere laufenden Kosten zu decken, weil wir sonst als gemeinnütziges Unternehmen schnell insolvent wären, zumal uns Gewinne nicht gestattet sind."

Geschäftsführer Minkel: Mutter wollte andere Eltern anstacheln

Katharina H. betont, dass auf die Nachfrage, ob es einen Erlass beziehungsweise eine Reduzierung gebe, die Antwort gegeben habe, dass die Erzieher und Lehrer weiterhin dienstverpflichtet sein. "Dann habe ich eine vom Ton her etwas schärfere E-Mail formuliert. Was folgte, war die Kündigung."

Klaus Minkel stellt den Sachverhalt etwas anders dar. Die junge Mutter sei an andere Eltern herangetreten, um einen Zahlungsboykott zu erwirken. "Damit waren für die Schule die Grenzen überschritten. Sie berührte den Lebensnerv der Schule." Das Schulgeld sei ihr vier Tage nach der Kündigung erstattet worden. Lediglich die Nachmittagskurse "konnten erst später erstattet werden, nachdem die Rückabwicklung mit den Veranstaltern gelaufen war".

Maria F. habe auch eine E-Mail an die Leitung geschrieben. "Schließlich habe ich brav die Rechnung bezahlt, aber die Leistung war nicht da." Das Homeschooling sei schnell organisiert gewesen, die Schule gerade technisch auf dem neusten Stand. "Doch wie soll das funktionieren? Die Kinder sind für sinnvolle Zoom-Konferenzen zu klein. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass Zoom auch Sicherheitslücken hat. Deshalb habe ich gefragt, ob es die Möglichkeit einer Anpassung des Betreuungsgeldes gibt."

Mutter spricht von "kriminellem Akt"

Auch sie erhielt die Kündigung. "Die Schule schrieb, dass sie es bedauert, dass ich nicht zufrieden sei. Dabei stimmt das ja gar nicht." Sie fühle sich unfair behandelt, spricht von einem "kriminellen Akt". Sie habe in dieser Zeit noch Rechnungen vom Fahrservice der Einrichtung erhalten, aber keine Leistung. "Ich bin alleinerziehend, das weiß die Schule auch." Ihr Kind besucht jetzt eine private Einrichtung in Frankfurt. "Ich habe mit der Europaschule abgeschlossen."

Minkel verweist in diesem Fall auf die Argumentation im Fall Katharina H. "Aus Sicht der Schule wurde sich sehr unsolidarisch verhalten, wogegen sich die Schule wehren musste."

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