Straßenbeiträge werden abgeschafft

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Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat in seiner Sitzung am Montag die Aufhebungssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung, die der Hessische Landtag beschlossen hat, ist es der Stadt nun möglich, die Beitragssatzung abzuschaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Der Magistrat der Stadt Bad Vilbel hat in seiner Sitzung am Montag die Aufhebungssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung, die der Hessische Landtag beschlossen hat, ist es der Stadt nun möglich, die Beitragssatzung abzuschaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Seit dem Jahr 2015 existiert in Bad Vilbel eine Straßenbeitragssatzung. Damals schrieb das Land eine entsprechende Satzung für Kommunen vor, deren Haushalte defizitär waren.

"Bereits bei Verabschiedung der Satzung im Jahr 2015 haben wir gesagt, dass wir diese sobald es möglich sein wird, wieder abschaffen möchten. Die Gesetzeslage sah jedoch bis vor wenigen Wochen diese Möglichkeit nur unter sehr strengen Kriterien vor. Nun, da diese geändert wurde, haben wir entsprechend zeitnah gehandelt und den Stadtverordnetenbeschluss vom Mai umgesetzt", erklärt Bürgermeister Thomas Stöhr.

Noch eine Abstimmung

Erfreulich sei, dass die Satzung rückwirkend abgeschafft werden kann. Das hat Folgen für die Anwohner und Grundstücksbesitzer an der Dieselstraße und an der Homburger Straße, sie müssten nichts zahlen. "Die beiden Straßen wurden nach Satzungserlass grundhaft saniert und damit hätten die Grundstücksbesitzer gemäß der verabschiedeten Satzung Beiträge leisten müssen. Wir sind sehr froh, dass wir nun auch den Menschen, die in den beiden Straßen wohnen, beziehungsweise Grundstücke besitzen, keine Beitragsbescheide senden müssen", sagt Stöhr.

Auch wenn bislang noch kein Grundbesitzer Beiträge leisten musste, stellt die Satzungsabschaffung für Stöhr und seine Magistratskollegen eine Bürgerentlastung dar. "Wir sind froh, erst gar keine Bescheide verschicken zu müssen. Der Magistratsbeschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist damit durchaus als Meilenstein zu sehen, denn es ist auch klar, dass wir als Stadt aus eigener Kraft aus der Satzung herausgekommen sind, was die Haushaltsführung und Lage betrifft."

Nun müssen noch die Stadtverordneten dem Beschluss zustimmen, was reine Formsache sein wird. Stöhr rechnet mit breiter Zustimmung.

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