Straßenbeiträge: Stöhr schaltet Juristen ein

Bad Vilbel (pe). Bringt Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den Stadtparlamentsbeschluss vom Dienstag zu Fall, mit dem die Einführung von Straßenbeiträgen verhindert worden war?

Das Stadtoberhaupt hat die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HStGB) damit beauftragt, zu prüfen, ob er formal Widerspruch einlegen und seine gescheiterte Vorlage, die die Einführung von einmalig zu zahlenden Straßenbeiträgen vorsah, erneut zur Abstimmung stellen darf. »Wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, wird sich der Bürgermeister selber öffentlich äußern«, sagt dessen Sprecher Bastian Zander auf WZ-Anfrage. Seit dem überraschenden Stadtverordnetenbeschluss vom Dienstag, bei dem die Vorlage zur Einführung von Straßenbeiträgen keine Mehrheit gefunden hatte, hatte sich Stöhr nicht mehr öffentlich geäußert.

Die Lage ist vertrackt: Die Kommunalaufsicht beim Wetteraukreis fordert von der Stadt nach wie vor die Einführung von Straßenbeiträgen. Die anderen beiden Bedingungen, damit der städtische Haushalt 2014 vom Kreis genehmigt werden kann, hatten die Stadtverordneten erfüllt: Die Erhöhung der Friedhofsgebühren und die Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, in dem dargelegt wird, wie die aufgrund der weggebrochenen Gewerbesteuern gerissenen Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Vertrackt ist die Situation nicht nur dadurch, dass die Stadt keinen gültigen Haushalt hat und deshalb zurzeit nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden und eine Haushaltssperre gilt, sondern ebenso dadurch, dass laut HGO ein vom Parlament abgelehnter Antrag innerhalb eines Jahres nicht nochmals gestellt werden darf. Die Juristen des HStGB prüfen laut Zander nun, ob Stöhr als Gemeindevorstand dem Beschluss des Parlaments formal widersprechen darf, »wenn der Beschluss (...) das Wohl der Gemeinde gefährdet«, wie es in § 63 HGO heißt. Im Magistrat wird dies so gesehen. Zurzeit gibt es nämlich einen Einstellungsstopp beispielsweise bei den Kindergärten, ebenso liegen laut Pressesprecher Zander diverse Investitionen im Bauhof und beim Gartenamt auf Eis. »Es sind alle Fachbereiche betroffen.«

Sollte die Prüfung ergeben, dass der Stadt durch den Beschluss, die Straßenbeiträge nicht einzuführen, ein Schaden entstehen könnte, dürfte der Kämmerer seinen Antrag nochmals vorlegen, und zwar zeitnah innerhalb eines Monats. Die nächste reguläre Stadtparlamentssitzung ist aber erst für den 4. November terminiert – damit zu spät, um die von der HGO vorgesehene Frist einhalten zu können. Gut möglich also, dass – auch aufgrund von knapp 20 unerledigten Anträgen und Anfragen aus den letzten Sitzungen – noch im Oktober eine weitere Zusammenkunft angesetzt wird.

Die Verwaltung rechnet am morgigen Donnerstag mit dem Gutachten aus dem Städte- und Gemeindebund, dann will sich auch das Stadtoberhaupt äußern. »Für die Verwaltung ist wichtig, dass wir eine Straßenbeitragssatzung bekommen – egal, in welcher Form«, betont Zander gegenüber der WZ. »Nur dann wird die Kommunalaufsicht unseren Haushalt genehmigen und es kann wieder investiert werden.«

Unterdessen haben sich gestern Nachmittag Raimo Biere (FDP) und Jens Völker (CDU) mit Stadtrat Klaus Minkel (CDU) getroffen. Biere hatte die Patt-Situation am Dienstag mit seiner Enthaltung herbeigeführt, von Jens Völker ist bekannt, dass er als Ortsbeirat auf dem Heilsberg gegen die Vorlage von Stöhr gestimmt hat, im Stadtparlament sich aber der Fraktionsdisziplin gefügt und für diese Vorlage votiert hatte.

Da sich Biere, wie in der WZ gestern berichtet, inhaltlich auf die Seite der SPD geschlagen hat und für wiederkehrende Straßenbeiträge plädiert, wäre die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition aus CDU und FDP im Stadtparlament für die Vorlage Stöhrs dahin.

»Wir sind enttäuscht«

Wie Biere auf WZ-Anfrage sagte, habe sich der Magistratsvertreter »unbeweglich« gezeigt. Der Magistrat sei offenbar nicht bereit, außer über die einmalig zu zahlenden Straßenbeiträge noch über die regelmäßigen Beiträge nachzudenken. Es habe seitens Minkels lediglich »Zugeständnisse bei den Zahlungsmodalitäten« gegeben. Er habe sich mit Jens Völker darauf verständigt, dass man alles zunächst sacken lassen werde. »Wir sind schon enttäuscht«, betont der FDP-Politiker.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare