Bekommt Bad Vilbel eine Straßenbeitragssatzung und wenn ja, welche? Anwohner müssen für die Grundsanierung von Straßen dann bezahlen.
+
Bekommt Bad Vilbel eine Straßenbeitragssatzung und wenn ja, welche? Anwohner müssen für die Grundsanierung von Straßen dann bezahlen.

Straßenbeiträge: Minkel gibt Rechenbeispiele

Bad Vilbel (ach). Wer in der Stadt das Sagen habe, fragte SPD-Fraktionschef Walter Lochmann in der Diskussion über die Straßenbeitragssatzung. Außerdem kritisierte er, dass Stadtrat Klaus Minkel zwei Stadtverordnete "vorgeladen" habe, die sich für wiederkehrende Straßenbeiträge ausgesprochen haben. Minkel weist die Vorwürfe zurück

Zudem stellt sich Minkel vor Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und benennt die Kosten, die auf Hausbesitzer im Falle der Einführung der von ihm favorisierten Einmalzahlung zukämen.

Minkel schreibt: "Der Genosse Lochmann hat ein erhebliches Potenzial zur Diffamierung. Erstens lade ich Stadtverordnete nicht vor, sondern ich habe sie zum kollegialen Gespräch eingeladen. Zweitens ist die Frage, ob Stöhr oder Minkel das Sagen haben, ein hinterhältiger Versuch, den Bürgermeister abzuqualifizieren. Nach dem Kommunalverfassungsrecht hat jeder von uns in seinem Dezernat das Sagen." Minkel betont, Stöhr sei "einer der fleißigsten Bürgermeister, den diese Stadt je hatte". Er habe zudem ein wichtiges Beziehungsnetz im Planungsverband, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und "sogar im Landesvorstand der Hessischen CDU" aufgebaut, um das er sich im Interesse der Stadt kümmern müsse.

"Rentner mit Zeitreserven"

"Daraus folgt, dass ich als städtischer Rentner mit Zeitreserven in engster Abstimmung mit Dr. Stöhr die eine oder andere Aufgabe übernehme. Das schmeckt natürlich dem Genossen Lochmann nicht, der es am liebsten hätte, wenn der Bürgermeister in der Arbeit unterginge", formuliert Minkel und erläutert: "Ich bemühe mich, in der Koalition zu moderieren."

Die SPD schüre Angst bei den Bürgern mit der Behauptung, die Straßenbeiträge könnten sich im hohen fünfstelligen Bereich bewegen, also zwischen 60 000 und 99 000 Euro. Eine Musterrechnung belege, dass der Beitrag bei Grundstücksgrößen von 240 (Reihenhaus) bis 600 Quadratmetern (freistehendes Haus) in der Regel zwischen 3300 und 8250 Euro liegen werde, meint Minkel. Da bei dieser Gelegenheit meistens die Schmutz- und Regenwasserkanalisation sowie die Wasserleitung ausgetauscht würden, würden die Grabenbreiten von zusammen 3,30 Meter auf den Gebührenhaushalt umgelegt, nicht auf die Anlieger. Das bedeute einen Abzug von etwa 40 Prozent auf die genannten Beträge. "Wir reden dann von 1980 bis 4950 Euro Beitrag", rechnet Minkel vor.

Darüber hinaus seien Ratenzahlungen, verteilt auf zehn Jahre, denkbar. "Somit ist die Belastung für den Normalfall sehr moderat und wird nicht dazu führen, dass jemand um Haus und Hof kommt", betont Minkel.

Die einmaligen Beiträge würden in 90 Prozent der Gemeinden und Städte erhoben, teils schon seit über 100 Jahren. Es sei "ein funktionierendes und bewährtes Modell".

In Bad Vilbel liege die Kaufkraft um 37 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das bedeute, dass die Kaufkraft in anderen Teilen des Landes noch nicht einmal halb so hoch sei. Es sei daher unsinnig, so zu tun, als ob in Bad Vilbel die Verelendung bevorstünde. Auch seien die Immobilien in Bad Vilbel viel wertvoller als in den meisten Teilen Deutschlands.

"Der einmalige Beitrag erspart uns erhebliche Belastungen der Bevölkerung durch die enormen Verwaltungskosten bei den wiederkehrenden Beiträgen", schreibt Minkel.

In den vergangenen Jahrzehnten sei "außerordentlich gut für unser Straßennetz durch die Stadt gesorgt worden, da bis auf Ausnahmen wie die Dieselstraße der Straßenzustand weitaus überwiegend gut ist". Durch jährliche Sanierungsarbeiten mit Gussasphalt würden die Straßen geschützt und die teure Grundsanierung vermieden. "Diesen verantwortungsvollen Weg, der sich ausgezahlt hat, werden wir im Interesse der Bürger weiter beschreiten." Wenn es gelinge, den Haushalt zu konsolidieren, woran intensiv gearbeitet werde, "wird man womöglich die lästigen Beiträge wieder los", schreibt Minkel abschließend.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare