Dr. Thomas Stöhr
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Dr. Thomas Stöhr

Stöhr sieht von Widerspruch ab

Bad Vilbel (ach). Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr wird den Stadtverordnetenbeschluss, mit dem die Straßenbeitragssatzung in der jüngsten Parlamentssitzung verhindert worden war, nicht zu Fall bringen.

Das Stadtoberhaupt hatte die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes in Mühlheim (HSGB) beauftragt zu prüfen, ob er formal Widerspruch einlegen und seine gescheiterte Vorlage, die die Einführung von einmalig zu zahlenden Straßenbeiträgen vorsah, erneut zur Abstimmung stellen darf.

Wer bringt den Entwurf ein?

Wie Stadtsprecher Bastian Zander am Montag auf WZ-Nachfrage sagte, habe der HSGB gesagt, dass Stöhr dem Parlamentsbeschluss widersprechen dürfe. Nach Stöhrs weiterer Überlegung hätte dies die Stadt letztendlich inhaltlich aber nicht weitergebracht, da es womöglich erneut keine Mehrheit dafür gegeben hätte. Deswegen befinde sich der Magistrat derzeit "in guten Gesprächen mit der CDU- FDP- und der SPD-Fraktion". Ziel sei es, eine neue Vorlage an die Gremien zu erarbeiten. Wer diesen Entwurf dann einbringt, ist laut Zander derzeit noch nicht klar – ob es der Magistrat oder eine Fraktion sein werde. Laut HSGB-Gutachten sei der Magistrat immer berechtigt, eine neue Vorlage einzubringen. Zander betonte, dass in der Beschlussvorlage neue Aspekte enthalten sein sollen.

Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung greife in diesem Fall nicht zwingend, hat der HSGB wohl formuliert. Darin heißt es unter anderem: "Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen. Der Bürgermeister kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, nochmals zu beschließen..."

Zander betonte, eine Sondersitzung des Parlaments werde es vermutlich nicht geben. Das werde zeitlich zu knapp, da vor der nächsten regulären Stadtverordnetensitzung am 4. November auch noch die Herbstferien liegen. Man müsse eine Ladungsfrist von zwei Wochen einhalten, das sei nicht möglich, da sich auch die Ortsbeiräte nochmals mit der dann neu erarbeiteten Vorlage befassen sollten.

Wie mehrfach berichtet, gibt es zwei Varianten von Straßenbeiträgen – die einmaligen und die wiederkehrenden. Für eine Variante müssen sich die Stadtverordneten entscheiden, da sonst der Haushalt der Stadt nicht genehmigt wird. Da sich in den vergangenen Wochen eine Mehrheit für die wiederkehrende Form abzuzeichnen schien, der Magistrat aber wegen der verwaltungstechnischen einfacheren Handhabung offenbar nach wie vor die einmalige Zahlung bevorzugt, bleibt abzuwarten, welche Formulierungen in die neue Vorlage eingearbeitet werden, damit sich der ein oder andere Abgeordnete oder die ein oder andere Fraktion mit der neuerlichen Vorlage einverstanden erklären wird. Gedacht worden war etwa daran, die Zahlungsmodalitäten für weniger solvente Hausbesitzer abzufedern. (Archivfoto: bro)

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