Die kleine Grünanlage im Bereich der Rechthienstraße/Ecke Bergstraße soll zu Baugrund werden. Die Stadt will zwei Grundstücke verkaufen, muss deren Bebaubarkeit aber noch klären. FOTO: HOLGER PEGELOW/PRIVAT

Kritik von Grünen und SPD

Stadt Bad Vilbel vergibt Grundstücke in Erbbaurecht

  • Holger Pegelow
    VonHolger Pegelow
    schließen

Seit Jahren streiten CDU-Stadtrat Klaus Minkel und die Opposition um den Wohnungsbau in Bad Vilbel. Nun bietet er städtische Grundstücke zum Verkauf an, garniert mit Kritik an SPD und Grünen.

Bad Vilbel (pe). Früher haben dort amerikanische Truppen geübt, heute wohnen in der Carl-Schurz-Siedlung viele Menschen in Einfamilienhäusern. Und es sollen noch mehr werden, denn die Stadt will in der Steubenstraße weitere Grundstücke verkaufen. Allerdings mit einer, wie es CDU-Ehrenstadtrat Klaus Minkel formuliert, sozialen Komponente. Die Grundstücke werden nun über die Homepage der Stadt öffentlich angeboten. In dem Anschreiben an die potenziellen Verkäufer und in einer durch den CDU-Vorsitzenden Tobias Utter versendeten Pressemitteilung übt Minkel Kritik an SPD und Grünen.

Auf der Homepage der Stadt wird informiert, dass es sich um fünf kleine Bauplätze in der Steubenstraße handelt sowie um zwei kleine Bauplätze in der Rechthienstraße. 690 bzw. 700 Euro sollen sie je Quadratmeter kosten. Einsehbar sind im Internet auch die Lagepläne. Daraus ist zu sehen, dass die Areale in der Steubenstraße zur Carl-Schurz-Siedlung gehören. Für dieses Gelände hatten die Stadtverordneten im September 2019 eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Dadurch sind diese fünf Baugrundstrücke entstanden.

Gestaffelte Höhen bei der Erbpacht

Stadtrat Minkel schreibt nun, es sei immer sein Bestreben gewesen, durch halbwegs günstige Abgabepreise zur breiten Vermögensbildung beizutragen, da es auch für die Altersvorsorge sehr wichtig sei. »Grüne und SPD haben jedoch öffentlich Front gegen diese Praxis gemacht. Es wurde sogar die Versteigerung an den Meistbietenden gefordert. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht durch ihn habe dann die Klarstellung gebracht, dass die Stadt zumindest zum Bodenrichtwert verkaufen müsse. Der betrage zwischen 690 und 700 Euro für das erschlossene Grundstück. Das sei zwar immer noch nicht der Tagespreis, aber für viele Interessenten zu hoch. »Deshalb bieten wir als soziale Komponente ein Erbbaurechtsmodell an, und zwar kombiniert mit einem Kaufangebot.« Die Erbpacht würde für zehn Jahre ein Prozent vom Grundstückspreis betragen, bei 20 Jahren 1,5 Prozent und bei bis zu 30 Jahren zwei Prozent. »Sie brauchen sich also nicht sofort hoch zu verschulden«, schreibt Minkel an die potenziellen Interessenten.

In seiner Pressemitteilung heißt es ergänzend: SPD und Grüne hätten im Stadtparlament gefordert, dass die Grundstücke auf dem Heilsberg nicht an Selbstbauer verkauft werden, sondern mit Mietwohnungen bebaut werden sollten. »Obwohl Lage und Zuschnitt für Geschosswohnungsbau an dieser Stelle nicht geeignet sind«, sagt der Stadtrat. Als Bauherr sollten laut Opposition die Stadt, die Stadtwerke oder die Baugenossenschaft auftreten. Minkel dazu: »Dabei wird ganz vergessen, dass erst kürzlich Wohnungen in der Konrad-Adenauer-Allee fertiggestellt wurden und demnächst weitere im Lehnfurther Weg durch die Stadtwerke entstehen werden.« Die CDU wolle auch in Zukunft in begrenztem Umfang Selbstbauern in Bad Vilbel eine Chance geben.

Kritik an Verpachtung

Die Kritik weisen die Oppositionsparteien zurück. Jens Matthias von den Grünen etwa sagt, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben sei »keine soziale Komponente. Bei ausgesprochen niedrigen Zinsen könne sogar eine Finanzierung für die Erwerber günstiger sein als die Erbpacht. »Wir kritisieren, dass die Grundstücke verpachtet werden und dort Privathäuser errichtet werden. Richtiger wäre es gewesen, wenn die Eigenbetriebe oder die Wohnbaugesellschaft dort Häuser zur Vermietung gebaut hätten. Diese hätten zu einem günstigen Mietzins an Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren und keine eigenen Mittel für ein Eigenheim haben, vermietet werden können. Das wäre eine soziale Komponente gewesen.«

Und SPD-Fraktionschef Christian Kühl meint, Minkel versuche »wieder einmal« die Tatsachen zu verdrehen. Die SPD habe sich niemals gegen die Bebauung der Carl-Schurz-Siedlung ausgesprochen. »Wir waren nur der Auffassung, dass es sinnvoller ist, dass die Stadt die Grundstücke nicht verkauft oder in Erbpacht vergibt, sondern die Stadtwerke, Eigenbetriebe oder am Besten die Baugenossenschaft dort baut und die Wohnungen oder Häuser vermietet.« So, meint Kühl, hätte die Stadt künftig darauf Einfluss nehmen können, dass der Zweck der Maßnahme, nämlich günstigen Wohnraum zu schaffen, erhalten bleibe, etwa beim Wegzug des Erstnutzers.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare