Radweg wieder Thema im Landtag

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Bad Vilbel (pm). Der FDP-Landtagsvizepräsident und Vorsitzende der Bad Vilbeler FPD, Jörg-Uwe Hahn, hat nach eigener Mitteilung die Planung eines Radweges an der Nordumgehung in Bad Vilbel an der L 3008/Am Stock erneut auf die Agenda des Hessischen Landtags gebracht.

Im April 2020 habe Hessen Mobil mitgeteilt, dass es sich bei dem entsprechenden Stück um einen Abschnitt außerhalb der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt handele und die Baulast auch für den Radweg deshalb beim Land liege. Hahn möchte deshalb von der Landesregierung wissen, ob diese Aussage weiterhin Bestand habe und ob die weitere Aussage von Hessen Mobil, wonach 2020 eine neue Bewertung der hessenweiten Dringlichkeitsliste durch die Straßenbauverwaltung und womöglich eine bevorzugte Bearbeitung dieses Streckenabschnitts hinsichtlich der Planung und dem Bau eines Radweges erfolgte, weiter fortbestehe.

Außerdem fragt Hahn, ob es seitens der Landesregierung eine verbindliche Aussage gebe, wonach die Kommunen Planer mit der Trassensuche und der Ausführungsplanung beauftragen dürften und die Mittel ohne Weiteres vom Land Hessen erstattet würden. Dies hätten die Grünen in der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung behauptet. Zudem will Hahn wissen, ob bei diesem für Radwege zu nutzenden Verfahren kein Vertrag mehr abgeschlossen werden müsse, bevor die Kommunen mit der Planung beginnen dürften.

Planungssicherheit schaffen

Hahn weist darauf hin, dass die Bad Vilbeler Koalition aus CDU und FDP bereits vor einigen Monaten den Bau einer Brücke über die Landesstraße vorgeschlagen habe. Diese solle aus dem Schleid-Gebiet herausführen und parallel zur Bahn verlaufen. »Doch die Baulast für ein Radweg-Projekt liegt nach Einschätzung des Verkehrsministeriums und der zuständigen Behörde in diesem Fall offensichtlich beim Land«, meint Hahn. Das Verkehrsministerium müsse Rechts- und Planungssicherheit schaffen, damit das Projekt endlich an Fahrt gewinnen könne.

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