Neue Stellplatzsatzung

Der Parkdruck wächst

  • Holger Pegelow
    VonHolger Pegelow
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Wer in Bad Vilbel sein Auto abstellen will, muss ziemlich lange kurven. Zur besten Tageszeit sind die öffentlichen Parkplätze voll.

Und das gilt nicht nur für die Vilbeler Kernstadt, sondern auch für Dortelweil. Die Konrad-Adenauer-Allee ist im unteren Teil bis zur Sporthalle am Siegesbaum voll belegt. In der Kernstadt ist vor allem abends und nachts kaum ein Eckchen frei, vor den Geschäften mag man tagsüber gar nicht mehr suchen. Die Parkplatzprobleme haben häufig mehrere Gründe, aber ein gewichtiger Grund ist die Zunahme der Wohneinheiten. Das gilt nicht nur wegen der Neubaugebiete, sondern auch deshalb, weil aus alten Ein- und Zweifamilienhäusern durch An- und Umbauten sowie Aufstockungen mehr Wohneinheiten werden. Wo mehr Wohneinheiten, desto mehr Autos.

Die Blechlawine hat zu »überhöhtem Fahrzeugaufkommen auf öffentlichen Verkehrsflächen« geführt, heißt es im Amtsdeutsch seitens des Magistrats. Mit den öffentlichen Verkehrsflächen sind in erster Linie die Parkplätze gemeint. Als eine der Ursachen sieht die Stadtspitze, dass die Hauseigentümer nicht genügend Abstellplätze zur Verfügung stellen. Der Verwaltung liegt nach eigenen Angaben eine »Häufung von Bauanträgen nach § 34 Baugesetzbuch« vor, das seien Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile ohne Bebauungsplan. Das bedeutet nichts anderes als Nachverdichtung.

15 Prozent mehr Autos

Diese Tendenz habe man im gesamten Ballungsraum Rhein-Main. Die Anwendung der alten Stellplatzsatzung sei »häufig unpassend« gewesen. Sprich: Wer ohne Bebauungsplan baut, muss weniger Parkplätze nachweisen, als derjenige, der in einem Gebiet mit Bebauungsplan baut. Da es zu wenig private Stellflächen gebe, würden immer häufiger öffentliche Parkplätze zugestellt.

Dem will die Stadt jetzt einen Riegel vorschieben. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat das Stadtparlament auf seiner jüngsten Sitzung eine von Erstem Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) vorgelegte neue Stellplatzsatzung beschlossen. Wer künftig baut, muss pro Wohneinheit zwei Parkplätze nachweisen. Auch für Seniorenheime wurde die Regelung verschärft, bisher galt hier 0,2 Stellplätze pro Wohnung. Dies wird auf 0,5 erhöht, »da sich das Mobilitätsverhalten älterer Menschen wandelt«. Heißt: Die Senioren haben ein Auto und fahren mehr.

Die Stadt glaubt, mit einer Verschärfung der Bauvorschriften den Parkdruck auf die öffentlichen Plätze mildern zu können. Dem wollten zwar SPD und FDP folgen, aber man kann die Problematik auch so sehen wie Jana Peters (Grüne). Sie berichtete, dass der Fahrzeugbestand in Bad Vilbel seit 2009 um 15 Prozent gewachsen sei. Von 1000 Einwohnern besitzen statistisch 830 ein eigenes Auto. Mit der neuen Satzung gehe der Schuss nach hinten los. Die Stellplatzsatzung greife doch nur dort, wo es keine Festlegungen durch einen B-Plan gebe. So schreibe der B-Plan für Dortelweil-West lediglich einen einzigen Parkplatz pro Wohnung vor. Zudem treibe der Bau von Parkplätzen die Baukosten in die Höhe. »Für mögliche Investoren ist das keine Einladung, günstigen Wohnraum zu schaffen.« Selbst wenn beim Bau von Wohnungen die neue Satzung berücksichtigt würde, sei doch deren Wirkung nicht garantiert. Denn aufgrund mangelnder Kontrollen verwandele sich manche Garage in einen Abstellraum, die Autos würden auf der Straße geparkt. Zudem stellten viele ihr Auto aus Bequemlichkeit lieber auf die Straße, um sich das Rangieren auf dem eigenen Grundstück zu ersparen. Die Stadt setze hier »ein falsches Signal«.

Dem Verkehrsinfarkt sei nicht durch die Schaffung von immer mehr Verkehrsflächen zu begegnen. Vielmehr müssten echte Alternativen geschaffen werden, wie etwa schnelle und sichere Radwege, Ausbau von Carsharing oder ein »kundenorientierter Nahverkehr«. Diese Satzung »ermutigt zur weiteren Nutzung von mindestens zwei Fahrzeugen pro Haushalt«.

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