Klaus Minkel Stadtrat
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Klaus Minkel Stadtrat

Opposition fühlt sich "total übergangen"

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Bad Vilbel(pe). Völlig überrascht gezeigt haben sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne über eine Vorlage von Stadtwerke-Geschäftsführer und Stadtrat Klaus Minkel (CDU) in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. In der Vorlage geht es um die Beteiligungen der Stadtwerke an verschiedenen Energiefirmen. Bislang gab es dazu aber keinen Beschluss. In der Begründung bzw. der Erläuterung zum Sachverhalt heißt es, "soweit die Stadtwerke Beteiligungen eingegangen sind, soll das durch einen Beschluss (der Stadtverordnetenversammlung) bereinigt werden". Aus der Vorlage geht hervor, dass die Stadtwerke mit knapp 49,4 Prozent an der WV Energie AG beteiligt sind, an der KNK Ocean Breeze GmbH sind sie ebenso wie die OVAG mit je 49,5 Prozent beteiligt, ein Prozent hält die WV Energie AG. Beteiligungen der Stadtwerke gibt es in unterschiedlichen Höhen auch an der KNK Vineta GmbH, an der Conergia Energieeffizienz GmbH, an der Vivi-Power GmbH, der VBV Wind GmbH, der Windpark Geisberg GmbH & Co. KG, an der Windpark Kirweiler GmbH & Co. KG, an der Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG sowie an der Windpark Wolfersheck GmbH & Co. KG. "Alle Beteiligungen bis auf Ocean Breeze sind der Stadtverordnetenversammlung bereits durch den jährlichen Beteiligungsbericht bekannt", heißt es in der Vorlage.

Genau darum drehte sich die Debatte im Ausschuss zwischen der Opposition und dem Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr. Der verwies bei der Einbringung der Vorlage auf den Beteiligungsbericht der Stadt. Die Opposition konterte wütend, das Parlament sei "total übergangen worden". Man habe als Stadtverordnetenversammlung überhaupt nicht entschieden, ob und welche Beteiligungen überhaupt sinnvoll seien. "Das ist wieder typisch für die Vorgehensweise von Herrn Minkel, das ist völlig inakzeptabel", sagte etwa Carsten Hauer (SPD). Er frage sich, wem denn aufgefallen sei, dass es für die Beteiligung an den Energiefirmen keinen Stadtverordnetenbeschluss gebe, merkte Grünen-Fraktionschef Jens Matthias an.

Letztlich waren bei der Abstimmung im Ausschuss aber nur die Grünen gegen die Vorlage, die SPD votierte mit den Koalitionsfraktionen dafür. Fortsetzung der Debatte im Stadtparlament heute Abend ist aber garantiert. ARCHIVFOTO

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