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Nachbarn scheitern vor Gericht

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Bad Vilbel (pe). Die Sockel für die Fundamente sind schon errichtet. Bald werden die Container für 66 Flüchtlinge draufgesetzt. Die Arbeiten am Bad Vilbeler Sportgelände sind in vollem Gange. Bis zuletzt war das Projekt bekämpft worden. Aber das Verwaltungsgericht Gießen hat alle Klagen der Nachbarn zurückgewiesen.

Nachdem durch die WZ Mitte Dezember bekanntgeworden war, dass die Stadt beabsichtigt, Containerbauten für Flüchtlinge auf dem Parkplatz in der Huizener Straße neben der Sportanlage zu errichten, war die Nachbarschaft beunruhigt. Sie war sauer, dass sie das angeblich erst aus der Presse erfahren hat. Zudem fürchtete man zusätzlichen Autoverkehr, Lärm, kritisierte den Wegfall der Parkplätze und sah generell »nachteilige Wirkungen«. In Briefen an die Stadt und während zweier Veranstaltungen hatten sie sich zu Wort gemeldet. Doch die Stadt beharrte auf dem Standort.

Beim Wetteraukreis beantragte sie die Baugenehmigung für diesen Container-Wohnort, der Kreis stimmte zu. Und die Nachbarn zogen vor Gericht. Sie nahmen sich einen Anwalt, der beim Verwaltungsgericht Gießen einen Schriftsatz einreichte. Dort wurde eine Vielzahl von Gründen angeführt, warum das Vorhaben nicht realisiert werden dürfe.

Doch die Gießener Richter entschieden zu Beginn der vergangenen Woche anders. Das Urteil: »Die Anträge werden abgelehnt.« Antragsgegner der Nachbarn war der Kreis als Genehmigungsbehörde für die Bauten, eigentliches Ziel aber die Stadt. Die »Interessengemeinschaft Huizener Straße« beziehungsweise zwei Beteiligte, die unmittelbare Nachbarn des künftigen Containerstandorts sind, hatten per Eilantrag die Genehmigung für ungültig erklären lassen und so eine Aufschiebung des Baubeginns erreichen wollen.

Die Nachbarschaft vertritt die Auffassung, dass die Genehmigung rechtswidrig sei und dieses Vorhaben sie in ihren Rechten verletze. Die nachteiligen Wirkungen, die durch die Containeranlage ausgingen, seien unzumutbar. Da sich die dort untergebrachten Personen oft abends im Freien aufhalten, sei mit erhöhter Lärmbelästigung zu rechnen, schrieben die Nachbarn.

Die Gerichtskammer hielt die Eilanträge für »nicht begründet«. Durch die Bauten würden die Nachbarn »offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt«. Die Richter konnten auch nicht erkennen, dass die Container zur Unterbringung von Asylbewerbern mit dem Charakter des allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren wären. Zudem seien die von den Klägern geltend gemachten Störungen »weder konkret dargelegt noch sonst erkennbar«. Zudem gehen die Richter im Gegensatz zu den Klägern von einer Abnahme des Verkehr aus. Bislang seien dort 52 öffentliche Parkplätze gewesen, übrig bleiben 13. »Da die Antragsteller keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung von öffentlichen Parkmöglichkeiten haben, können sie durch die Umwidmung des Grundstücks nicht in eigenen Rechten verletzt sein.«

Von den an die Straße angrenzenden Containern gehe auch keine »abriegelnde« oder »erdrückende« Wirkung auf die Grundstücke der Antragsteller aus. Die Containeranlage sei knapp sechs Meter hoch »und somit niedriger als die Wohnhäuser der Antragsteller«, schrieben die Richter.

Sie ließen zwar eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu, jedoch wollen die Kläger dort nicht hinziehen, wie einer der Antragsteller der WZ sagte. »Wir haben prüfen lassen, was man rechtlich machen kann und haben jetzt Klarheit«, kommentierte er das Urteil, wollte aber nicht namentlich genannt werden. Auch Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, der von dem Urteil in seinen Mitteilungen im Stadtparlament berichtete, hatte die Namen nicht genannt. Er wollte ob dieses Urteils auch nicht triumphieren. Die Stadt könne nicht anders handeln, wolle sie die Flüchtlingsunterkunft im Heilsberger Bürgerhaus auflösen. Stöhr zur WZ: »Ich habe einfach keinen anderen Standort.«

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