Hat mit seinem Abstimmungsverhalten überrascht: Raimo Biere (FDP).
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Hat mit seinem Abstimmungsverhalten überrascht: Raimo Biere (FDP).

Mehrheit für wiederkehrende Straßenbeiträge?

Bad Vilbel (ach). Hinter den Kulissen der Stadtverordnetenversammlung wird heftig über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gerungen. Dass auch die Quellenstadt nicht darum herum kommt, eine solche einzuführen, scheinen unterdessen alle Stadtverordneten – bis auf die Freien Wähler – zu akzeptieren.

Nach dem Patt bei der Abstimmung im Parlamentneigt sich das Pendel zur Seite derjenigen, die sich für wiederkehrende Beiträge aussprechen. Denn auch FDP-Stadtverordneter Raimo Biere ist jetzt dafür. Auf WZ-Nachfrage meinte er, dass er, »wenn wir so etwas schon einführen müssen«, zur Variante mit den jährlich wiederkehrenden Beiträgen tendiere. Damit stehe er weiterhin im Gegensatz zu seinen Parteifreunden, die sich laut Biere noch »in Schockstarre« befänden. Gerade auf dem Heilsberg koche das Thema hoch, denn dort gäbe es Familien, die Häuser aus den 1950er/60er Jahren gekauft und sich verschuldet hätten. Diese könnten dann nicht auch noch bis zu 15 000 Euro an Einmalzahlung für eine Grundsanierung ihrer Straße schultern. »Die hätten ein Riesenproblem damit«, meint Biere.

Auch wenn er generell der Meinung sei, dass Straßen überhaupt nicht durch Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert werden sollten, so halte er wiederkehrende Beiträge für die »sozial verträglichere Variante«. Er stehe in Kontakt zu einem Büro, das in Idstein die Planung für die Straßenbeiträge gemacht habe. Von dort könne sich die Stadt Tipps holen, wie die Bezirke für die Beiträge sinnvollerweise eingeteilt werden könnten. Für Dortelweil böten sich zwei Bezirke an – Dortelweil-West und Alt-Dortelweil. Die Kernstadt ließe sich in zwei Bezirke unterteilen. Biere schlägt vor, einen überparteilichen Arbeitskreis zu bilden. »So etwas ist nicht mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit zu machen, da müssen alle Parteien eingebunden werden«, fordert Biere.

Somit befindet er sich auf einer Linie mit der SPD. Deren Fraktionsvize Carsten Hauer erläutert, dass die CDU – wenn sie nicht mehrheitlich und mit Unterstützung der FW die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag am vergangenen Dienstag im Parlament unterbunden hätte – noch über »ein paar Irrtümer in ihren Redebeiträgen« hätte aufgeklärt werden können. So sei es keineswegs so, dass Häuslebauer, die gerade erst für ihr Grundstück Erschließungsbeiträge zahlen mussten, bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen nun erneut herangezogen würden. Diese seien nach dem neugefassten Kommunalabgabengesetz für einen von der Kommune festzulegenden Zeitraum von fünf bis 25 Jahren von den Beiträgen befreit, was zumindest die beiden Landtagsabgeordneten der Koalition, Tobias Utter und Jörg-Uwe Hahn, die das Gesetz mit beschlossen hätten, wissen müssten.

»Auch die Behauptung, eine Ratenzahlung sei bei wiederkehrenden Beiträgen nicht möglich, ist schon in sich widersprüchlich, da die Zahlungen ja gerade jährlich wiederkehrend – also quasi in Raten – geleistet würden und dabei aufgrund der größeren Anzahl der Beitragspflichtigen niedriger ausfallen als die bei einmaliger Zahlung gewährte und zu verzinsende Ratenzahlung«, führt Hauer aus.

»Zügig zur Lösung kommen«

Auch die von der CDU angesprochenen unterschiedlich hohen Beiträge in den Stadtteilen oder Abrechnungsgebieten stellen nach Ansicht Hauers keinen Nachteil gegenüber einmaligen Beiträgen dar, »da auch hier jeder Bürger, der in Anspruch genommen wird, unterschiedlich viel zahlen muss, nämlich je nach Gesamtkosten der Maßnahme und den individuellen Bemessungsfaktoren der Eigentümer«.

Und dass die an Bundes- und Landesstraßen anliegenden Eigentümer nun auch bei Sanierungen mit herangezogen werden, ist nach Ansicht von Hauer »ebenfalls nur gerecht, da auch diese Einwohner die Straßen in ihrem Stadtteil, für die sonst nur die übrigen Anlieger zahlen müssen, nutzen«. Alles in allem seien die wiederkehrenden Beiträge damit »sozialer, gerechter und solidarischer als Einmalzahlungen«, weshalb die SPD-Fraktion an die Koalition appelliere, ihre Position nochmals zu überdenken, um nun zügig zu einer Lösung und damit zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen. »Jetzt muss die CDU mit einem Vorschlag auf uns zukommen, wir haben unsere Vorstellungen eingebracht und stehen für Gespräche zur Verfügung«, meint Hauer.

CDU für einmalige Straßenbeiträge, SPD dagegen Vorlage für Straßenbeitragssatzung findet keine Mehrheit

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