Mehr Geld für Mandatsträger und Stadtverordnete

  • Holger Pegelow
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Stadträte, Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Schriftführer in den Gremien, aber auch Behindertenbeauftragter und Frauenbeauftragte haben in einer Wahlperiode etliche Sitzungen zu absolvieren. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe regelt eine Satzung. Die neue Version mit erhöhten Sätzen verabschiedete das Stadtparlament einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.

Stadträte, Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Schriftführer in den Gremien, aber auch Behindertenbeauftragter und Frauenbeauftragte haben in einer Wahlperiode etliche Sitzungen zu absolvieren. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe regelt eine Satzung. Die neue Version mit erhöhten Sätzen verabschiedete das Stadtparlament einstimmig in seiner jüngsten Sitzung.

Ausnahme war ein einziger Punkt: Die Grünen votierten dagegen, dass die Stadträte mit Dezernat eine pauschale Abgeltung ihrer sitzungsbedingten Aufwendungen, Verdienstausfälle und Kosten von 650 Euro erhalten sollen. Die Stadträte ohne Dezernat erhalten 260 Euro. Ansonsten herrschte Einmütigkeit, dass die erste Erhöhung der Pauschalen nach 15 Jahren ein Plus von 30 Prozent für die nächsten zehn Jahre vorsieht. So bekommen die Stadtverordneten pauschal 130 Euro, der kommunale Behindertenbeauftragte 260 Euro. Die Schriftführer, die das Protokoll bei den Sitzungen der Parlamente und Ortsbeiräte führen, erhalten 26 Euro. Wer etwa bei Wahlen hilft, hat Anspruch auf 20 Euro, wenn er einem der Wahlvorstände angehört, und 55 Euro, wenn er zu den Auszählungswahlvorständen gehört.

Zudem kommt noch eine pauschale Abgeltung eines eventuellen Verdienstausfalls. Also: Wenn ein Stadtverordneter früher von seinem Arbeitsplatz wegfahren muss, weil er an einer der Sitzungen teilnimmt, erhält er gegen Nachweis des Verdienstausfalls 13 Euro pro Sitzung. Die Satzung stellt übrigens Hausfrauen und Hausmänner den Berufstätigen gleich. Wer dem Stadtverordnetenvorsteher mitteilt, dass er Hausmann oder sie Hausfrau ist, erhält denselben Durchschnittssatz ohne Nachweis.

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