Mega-Therme: Noch immer kein Vertrag
Bad Vilbel (pe). 14 Punkte stehen auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung. Ein Punkt fehlt laut SPD: Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadtwerken und den Bauherrn der Wund-Therme. Das hat jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Kühl moniert. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft zum Grünen-Fraktionschef Jens Matthias, der dasselbe schon für die Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gefordert hatte. Matthias sieht das Verhalten von Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel als Lehrstück für den Umgang mit den Stadtverordneten.
Matthias nimmt damit Bezug auf die Bürgerversammlung kurz vor Weihnachten, auf der die Geschäftsführer der Wund-Stiftung und Minkel die Pläne für das Mega-Bad vorgestellt hatten. Der kritische Punkt ist aus Sicht der Opposition der Rahmenvertrag. Den hatte Minkel in einer Sitzung der Betriebskommission im Sommer vorgestellt, aber darauf hingewiesen, die Zahlen aus dem Vertragswerk vertraulich zu behandeln. Deshalb sei die Beschlussvorlage auch von der Agenda der öffentlich tagenden Stadtverordnetenversammlung im September genommen worden. »Auf der Bürgerversammlung zum Kombibad hat Klaus Minkel Details zum Rahmenvertrag genannt, die er noch kurz zuvor als streng vertraulich bezeichnet hatte«, sagt Matthias. »Bis heute ist der Rahmenvertrag zum Kombibad noch nicht im Stadtparlament beschlossen worden. Eine Diskussion der veränderten Vertragsbedingungen wurde im Parlament mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit unterdrückt«, hat der Grünen-Chef Ende Dezember formuliert.
Jetzt legt Kühl nach: Mit Bedauern registriere die SPD-Fraktion die fehlende Magistratsvorlage für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Damit sollte die Rahmenvereinbarung zwischen den städtischen Eigenbetrieben und den Betreibern der Therme dargestellt werden. Der Magistrat hatte zuvor angekündigt, dass diese in der Februarsitzung behandelt werden sollte. Auch Kühl bezieht sich darauf, dass der Magistrat in der Bürgerversammlung im Dezember die Zahlen schon öffentlich gemacht habe.
»Warum wir nun im Februar nicht abschließend darüber als Stadtverordnete beraten und beschließen können, erschließt sich uns nicht«, sagt Kühl. Der Bau der Therme sei ein sensibles Thema in dieser Stadt und sei von Anbeginn von der Fraktion der SPD auch positiv begleitet worden. »Der Magistrat macht immer den Anschein, dass er gerne ein breites Votum für die Therme hätte. Dazu gehört aber auch, dass man den Vertrauensvorschuss der Opposition nicht aufs Spiel setzt, weil man Vorlagen immer wieder stillschweigend verschiebt«, kritisiert Carsten Hauer. Der SPD bleibt nach eigenen Angaben nur die Hoffnung, dass die veröffentlichten Zahlen noch zutreffen und sich die Vereinbarung nicht noch einmal ändert. Die bisherigen Zahlen fänden die Zustimmung der Sozialdemokraten, »wir würden aber doch diese Vereinbarung nun langsam gerne als verbindlich festgelegt wissen«, meint Stadtrat Udo Landgrebe
Der kritisierte CDU-Stadtrat und Stadtwerke-Geschäftsführer Minkel fragt die Opposition, warum sie es so eilig habe. Bei der Wund-Gruppe habe es eine gesellschaftsrechtliche Veränderung gegeben, die er habe abwarten müssen. Sie sei erst jetzt publiziert worden. »Nach letztem Feinschliff kommt die Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung. Die Grundzüge sind den Fraktionen doch seit über einem Jahr bekannt. Die Karawane zieht also mit oder ohne SPD weiter, die ja im letzten Jahr das Projekt torpedieren wollte, als sie gegen den Bebauungsplan stimmte, wie die Grünen auch.« FOTO: ARCHIV
Nächste Sitzung . Das Bad Vilbeler Stadtparlament tagt am Dienstag, 11. Februar, um 18 Uhr, im Kultur- und Sportforum in Dortelweil.