Magistrat empfiehlt Rückerstattung der Kita-Gebühren

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Bad Vilbel(pm). Gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres hat der Magistrat der Stadt Bad Vilbel eine Vorlage beschlossen, Eltern zu entlasten, die aufgrund der pandemiebedingten Empfehlung ihre Kinder nicht in die Kindertagesstätten schicken und diese zu Hause betreuen, teilt die Stadt Bad Vilbel in einer Pressemitteilung mit. Demnach werde der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die Kita-Gebühren für den Monat Januar zurückzuerstatten. Aufgrund der neuen Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Coronavirus werden alle Eltern gebeten, ihre Kinder nicht in die Betreuungseinrichtungen zu schicken.

Optimistisch, dass Parlament zustimmt

"Erneut stellt uns die weltweite Corona-Pandemie vor eine große Herausforderung. Auch zu Anfang des neuen Jahres müssen wir daher an vielen Stellen gewohnte Bedingungen anpassen. Dies gilt insbesondere für die Betreuung der Kinder in den Kitas. Wir möchten daher, dass den Eltern für entsprechend nicht in Anspruch genommene Betreuungstage die jeweilige Gebühr zurückerstattet wird", erklären Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Sozialdezernent Jörg-Uwe Hahn.

Laut Aussage von Stöhr und Hahn beliefen sich die Einnahme bei den städtischen Kitas für den Monat Januar auf rund 143 000 Euro, die Einnahmen der konfessionellen und freien Träger betrügen noch einmal 70 000 Euro.

Es gelte jedoch zu beachten, dass es sich bei einer anteiligen Erstattung für nicht in Anspruch genommene Betreuungstage um eine kleinere Summe handele. "Auch jetzt müssen wir als Gesellschaft wieder zusammenstehen, um dieses heimtückische Virus einzudämmen. Als Stadt möchten wir unseren Beitrag im Bereich der Kinderbetreuung entsprechend leisten und sind optimistisch, dass die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dieser Empfehlung folgen", heißt es von Stöhr und Hahn.

Land unterstützt Kommunen

Aus organisatorischen Gründen muss die Rückerstattung rückwirkend erfolgen und kann nach erfolgtem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dann erst frühestens mit der März-Abrechnung getätigt werden.

Die Regelung gilt für alle Kinder, die mit Erstwohnsitz in Bad Vilbel gemeldet sind und eine städtische Kita besuchen. Für Kinder, die eine Kita eines konfessionellen oder freien Trägers besuchen soll als Obergrenze die analog anrechenbare städtische Betreuungsgebühr zugrunde gelegt werden. "Da die Verordnung des Landes Hessen zunächst bis zum 31. Januar gilt, haben wir uns entschieden, auch zunächst die Rückerstattung der Januargebühren zu empfehlen. Wir sind uns sicher, dass dies ein Beitrag zu Minimierung des Infektionsgeschehens sein kann und sein wird", sagt Bürgermeister Stöhr.

Das Land Hessen will die Kommunen dabei unterstützen, die Familien zu entlasten, und stellt zwölf Millionen Euro pro Lockdown-Monat bereit, teilten Finanzminister Michael Boddenberg und Sozialminister Kai Klose gestern in Wiesbaden mit. Das Geld stehe also zunächst nur für Januar zur Verfügung.

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