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Lospech der AfD bleibt irrelevant

  • vonPatrick Eickhoff
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Bad Vilbel (wpa). 14, 11, 13. Nachdem die Stadtverordneten in ihrer konstituierenden Sitzung die Anzahl der Ausschussmitglieder zunächst senken wollten, musste in dieser Woche gleich dreimal das Los entscheiden, ob CDU oder AfD den letzten Sitz im Gremium erhalten. Dreimal zog die AfD den Kürzeren. Dank einer erneuten Satzungsänderung kam alles aber doch anders.

Dreimal ist offensichtlich nicht nur Bremer Recht, sondern auch das der Bad Vilbeler Christdemokraten. Es war der dritte Losentscheid in drei Tagen: Nachdem bereits im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie im Sozialausschuss das Los zwischen CDU und AfD entscheiden musste, wer den letzten Sitz im Gremium bekommt, stand diese Entscheidung auch am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss an. Und wie bei den vorangegangenen Entscheidungen setzte sich die CDU durch. So musste Norbert Schmidt (AfD) seinen Tisch im Kultur- und Sportforum räumen. Oliver Junker (CDU) nahm den Platz ein, den der neue Ausschussvorsitzender Andreas Cleve (CDU) frei machte.

Diskussionen gab es keine. Schließlich wussten alle Abgeordneten, welcher Punkt noch auf der Tagesordnung stand: Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen. »Wir haben bei der ersten Änderung einen Fehler gemacht«, räumte CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter ein. Man habe nicht beachtet, dass Martin Miosga (Freie Wähler) als Einzelperson nicht als Fraktion zähle. Das führte dazu, dass nach dem sogenannten Hare-Niemeyer-Verfahren das Los zwischen CDU und AfD entscheiden musste. »Erhöhen wir auf zwölf Sitze, dann würde zwischen Grünen und AfD gelost werden. Das wollen wir auch nicht. Deshalb erhöhen wir auf 13«. sagte Utter abschließend. Somit hat jede Fraktion einen Sitz im Ausschuss. Der Ausschuss votierte einstimmig für diesen Vorschlag. Eine Entscheidung, die auch in der Stadtverordnetenversammlung zu erwarten ist.

Anschließend stand eine weitere Satzungsänderung auf dem Programm. Die neue schwarz-rote Koalition hatte angekündigt, dass die Stelle des Sozialdezernenten künftig nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeführt werden solle. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl fand zunächst lobende Worte für die ehrenamtliche Arbeit der vergangenen Jahre. Es sei bemerkenswert, wie Klaus Minkel (CDU), aber auch Heike Freud-Hahn und später Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) diese Arbeit ehrenamtlich gestemmt hätten. Er fügte an: »Die Aufgaben des Sozialdezernats wachsen.« Es gebe ein neues Familienzentrum, eine neue Kita, bald auch das neue Jugendhaus auf dem Heilsberg. »Die Auswirkungen der Pandemie im sozialen Bereich sind leider noch nicht ganz absehbar. Wir müssen auch bestehende Erzieher-Löcher füllen.« Deshalb sei es notwendig, das Amt des Sozialdezernenten hauptamtlich zu betreiben.

Sozialdezernat hauptamtlich?

Die Grünen hatten bereits vor der Kommunalwahl einen ähnlichen Antrag gestellt. Allerdings lässt sich die Hauptsatzung drei Monate vor einer Wahl nicht mehr ändern. Grünen-Vorsitzender Clemens Breest sagte: »Die hauptamtliche Würdigung freut uns sehr. Der Antrag hat unsere volle Unterstützung.«

Kritik kam von der FDP. Fraktionsvorsitzender Erich Schleßmann sagte, dass solche Zugeständnisse in einer neuen Koalition in der Natur der Sache liegen würden. »Das Amt wurde zehn Jahre ehrenamtlich von FDP-Mitgliedern betreut. Wir reden jetzt von einem kräftigen sechsstelligen Betrag. Das Geld kann auch anders eingesetzt werden.« Die FDP lehne deshalb die Satzungsänderung ab. Die anderen Fraktionen stimmten zu.

Eine finale Entscheidung fällt am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung im Kultur- und Sportforum Dortelweil. Los geht es um 18 Uhr (siehe Info). Zutritt nur mit negativem Corona-Test.

Volles Programm erwartet Bad Vilbels Stadtverordnete am Dienstagabend im Dortelweiler Kultur- und Sportforum. 19 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Bevor es zu Abstimmungen und Diskussionen kommt, werden die neuen ehrenamtlichen Magistratsmitglieder in ihre Ämter eingeführt und vereidigt - Urkunden inklusive. Danach wird nach intensiven Ausschusssitzungen in dieser Woche der ein oder andere Punkt für Diskussionen sorgen. Abgestimmt wird unter anderem über die Konzeptentwicklung für das Jugendhaus auf dem Heilsberg, die Bildung eines Kulturausschusses und die mögliche Segmüller-Ansiedlung zwischen der Kernstadt und Dortelweil. wpa

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