"Land soll 80 Prozent Personalkosten tragen"

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SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hatte zum "Dialog vor Ort" in die Kindertagesstätte Auenland in Bad Vilbel eingeladen. Thema war die frühkindliche Bildung in Hessen. Auf dem Podium saßen neben Gnadl und ihrer Kollegin Nancy Faeser der Bürgermeister der Stadt Niddatal, Dr. Bernhard Hertel, die Vorsitzende der Elternbeiräte in Bad Vilbel, Mirjam Fuhrmann, und die Fachsekretärin für Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe Verdi Hessen, Kristin Ideler.

SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hatte zum "Dialog vor Ort" in die Kindertagesstätte Auenland in Bad Vilbel eingeladen. Thema war die frühkindliche Bildung in Hessen. Auf dem Podium saßen neben Gnadl und ihrer Kollegin Nancy Faeser der Bürgermeister der Stadt Niddatal, Dr. Bernhard Hertel, die Vorsitzende der Elternbeiräte in Bad Vilbel, Mirjam Fuhrmann, und die Fachsekretärin für Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe Verdi Hessen, Kristin Ideler.

Faeser machte deutlich: "Frühkindliche Bildung muss als Bildungsauftrag verstanden werden. Für uns hat das höchste Priorität, und wir sind bereit, sehr viel Geld dafür in die Hand zu nehmen. Mit der SPD wird es echte Gebührenfreiheit von Anfang an und ganztägig geben sowie eine Verbesserung der Qualität in den Kitas und der Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher." Dass dies nicht nur bloße Forderungen seien, untermauere der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf. "Was wir versprechen, haben wir auch durchgerechnet. Als SPD machen wir uns die Mühe, die Finanzierung für jeden einzelnen unserer Vorstöße sicherzustellen", stellt Faeser auf Nachfrage aus dem Publikum klar. Ideler, die bei der Gewerkschaft Verdi für den Themenbereich zuständig ist, stellte die Arbeitsbedingungen der Kita-Angestellten in den Fokus, da diese mit immer mehr Aufgaben betraut würden und so die Zeit für die Kinder knapper werde. Zudem seien viele Angestellte nicht darauf vorbereitet, Verwaltungssaufgaben wahrzunehmen und diese in den Kita-Alltag zu integrieren. "Eine Verbesserung des Personalschlüssels und eine Entlastung von den fachfremden Aufgaben führt unweigerlich zu einer Verbesserung der Qualität", äußerte sich Ideler positiv zu den Vorhaben der SPD.

Bürgermeister Hertel erläuterte die kommunale Sicht: "Für die Kommunen sind die Kosten für die Kinderbetreuung kaum zu stemmen und die Anforderungen steigen. Wenn die Finanzierung nicht grundlegend geändert wird, dann werden die Elternbeiträge in finanzschwachen Kommunen auch in Zukunft immer weiter steigen." Gerade die vor Kurzem in Kraft getretenen schwarz-grünen Veränderungen stellten die Kommunen vor neue Herausforderungen, ohne ihre finanzielle Situation zu verbessern. Stattdessen würden dadurch die kommunalen Haushalte stärker belastet. "Der SPD-Gesetzentwurf macht mir Hoffnung: Wenn das so umgesetzt werden würde, dass das Land 80 Prozent der Personalkosten zukünftig übernimmt, dann würde das den Spielraum in unseren Haushalten massiv erhöhen, und die Kommunen hätten endlich wieder Luft zum Atmen", lobte der parteilose Bürgermeister Hertel den Vorstoß der SPD. Die Vorsitzende der Elternbeiräte in Bad Vilbel und SPD-Landtagskandidaton Mirjam Fuhrmann ging auf die Sichtweise der Eltern ein und brachte ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Gesetzesinitiative der CDU-Landesregierung zum Ausdruck. "Dieses Gesetz hat die Ungerechtigkeiten noch verstärkt. Die Elternbeiträge und das Angebot driften immer weiter auseinander, und es gibt jetzt Kommunen, die können die Gebühren komplett abschaffen, während in anderen die Eltern für die Randzeiten und die Unter-Dreijährigen-Betreuung sogar mehr bezahlen müssen als vorher. Unter hessenweiter Gebührenfreiheit verstehe ich etwas anderes", sagte Fuhrmann. "Der SPD-Vorstoß macht Schluss damit, dass das Personal, die Eltern und die Entscheidungsträger in den Kommunen gegeneinander ausgespielt werden und schafft eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten."

In der Diskussion habe die Stoßrichtung des SPD-Gesetzentwurfes großen Zuspruch gefunden, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei aber auch auf mögliche Verbesserungen und Probleme hingewiesen worden. "Diskussionsveranstaltungen wie diese bringen neue Perspektiven. Diese sind wichtig, um Politik für die Menschen vor Ort zu machen", resümierte Gnadl.

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