Kritik an Asylpolitik
Myriam Gellner vom Vorstand des Flüchtlingshilfevereins »Willkommen in Bad Vilbel« war eine von 140 Flüchtlingshelfern, die kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt traf. Diese Gelegenheit nutzt der Bad Vilbeler Verein, um die derzeitige Asylpolitik zu kritisieren. »Während sich die gesellschaftlichen Parameter in Bad Vilbel seit Beginn des drastischen Anstiegs der Einwanderung Mitte 2015 nicht wesentlich gewandelt haben, stellen wir fest, dass die Bundesregierung mit den Asylpaketen I und II neue Bedingungen definiert hat, die unsere Arbeit deutlich erschweren«, erklärt der Vizevorsitzende Dr. Manfred Ressing.
Myriam Gellner vom Vorstand des Flüchtlingshilfevereins »Willkommen in Bad Vilbel« war eine von 140 Flüchtlingshelfern, die kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt traf. Diese Gelegenheit nutzt der Bad Vilbeler Verein, um die derzeitige Asylpolitik zu kritisieren. »Während sich die gesellschaftlichen Parameter in Bad Vilbel seit Beginn des drastischen Anstiegs der Einwanderung Mitte 2015 nicht wesentlich gewandelt haben, stellen wir fest, dass die Bundesregierung mit den Asylpaketen I und II neue Bedingungen definiert hat, die unsere Arbeit deutlich erschweren«, erklärt der Vizevorsitzende Dr. Manfred Ressing.
Gellner berichtete, dass sich die Bundeskanzlerin für das tausendfach geleistete ehrenamtliche Engagement bedankte. Während einer Podiumsdiskussion mit der Kanzlerin sei über die Abschiebungen nach Afghanistan sowie einen verbesserten Integrationsprozess diskutiert worden. Während des Empfangs habe sich die Vilbeler Flüchtlingshelferin mit anderen Flüchtlingsinitiativen, Vereinen und lokalen Helferkreisen vernetzen können. Die gemachten Erfahrungen seien überall ähnlich. Merkel stellte sich den Themen der ehrenamtlich Engagierten: bürokratische Hürden im Integrationsprozess, fehlender Wohnraum, Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
Der Ärger sei in vielen Kommunen ähnlich. Gerade in den vergangenen Wochen habe es viele abschlägige Bescheide für Asylsuchende gegeben. »Dieser Umstand und die Auseinandersetzung über sogenannte sichere Herkunftsländer verändere die Stimmung in den Helferkreisen erheblich«, berichtet Myriam Gellner. »Es war festzustellen, dass es vielerorts nach wie vor den ungebrochenen Willen gibt, Integration ehrenamtlich aktiv weiter zu unterstützen, sich auf Basis der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre aber auch stärker und fordernder gegenüber Staat, Behörden und Politik zu positionieren.«
Die Asylpolitik der Bundesregierung und deren Kommunikation in der Öffentlichkeit zeigten unmittelbare Auswirkungen auf die Verfahren und die Integrationsbemühungen von Geflüchteten und deren ehrenamtlichen Begleitern. Abschlägige Bescheide würden häufig nur noch pauschal begründet. Die politische Diskussion stelle Geflüchtete zu oft als Sicherheitsproblem dar, statt die bürokratischen Barrieren abzubauen. Dazu stellen die Vilbeler Flüchtlingshelfer fest: »Die Beschleunigung der Asylverfahren führt zu deren Qualitätsverfall. Damit nimmt die Bedeutung der Rechtsberatung für Geflüchtete erheblich zu.
« Die Zahl von abgelehnten Asylanträgen wachse, ohne dass sich die Ausgangslage in den Fluchtländern geändert habe. »Das Thema Integration spielt bei der Asylentscheidung keinerlei Rolle mehr«, kritisieren die Vilbeler. »Die Asylverfahren wirken unberechenbar, führen zunehmend zu Verunsicherungen und schaden den Integrationsbemühungen.«
Motivation lässt nach
Die Verwaltung stelle eine erhebliche Hürde auf dem Weg zur Integration dar. Es sei eine fatale Fokussierung des Flüchtlingsthemas auf die Sicherheitsfrage zu beobachten.
Es fehle an einer angemessenen psychologischen Betreuung traumatisierter Geflüchteter. Folge für die Helfer: Sie seien überfordert, ihre Motivation bei der Integration zu helfen lasse nach. »Insofern sehen wir uns durch die Berichte anderer Flüchtlingsinitiativen bestätigt und ermutigt, zusammen die gemeinsame Kritik auch gegenüber dem Bundesinnenminister zu artikulieren«, teilt der Verein »Willkommen in Bad Vilbel« mit.