Klimaschutz und Sozialwohnungen
Die Stadtverordneten von Bad Vilbel kommen am Dienstag, 20. Juni, um 18 Uhr im Dortelweiler Kultur- und Sportforum zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Es geht unter anderem um die städtische Förderung des »Paktes für den Nachmittag« an den Grundschulen, und es stehen Anträge von SPD und Bündnisgrünen auf der Tagesordnung.
Die Stadtverordneten von Bad Vilbel kommen am Dienstag, 20. Juni, um 18 Uhr im Dortelweiler Kultur- und Sportforum zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Es geht unter anderem um die städtische Förderung des »Paktes für den Nachmittag« an den Grundschulen, und es stehen Anträge von SPD und Bündnisgrünen auf der Tagesordnung.
Die Grünen wollen eine kommunale Gefährdungsanalyse beauftragen, da mit dem Klimawandel neue Gefährdungslagen einhergingen. Eine Anfrage der Grünen habe ergeben, es gebe zwar einige Vorkehrungen für Extremwetterlagen in der Stadt, doch es sei bisher keine systematische Gefährdungsanalyse durchgeführt worden. »Wir wollen nicht erst aus Schäden aufgrund von Hitze und Starkregen klug werden. Wir geben lieber Geld für eine Analyse und Klimaanpassungsmaßnahmen aus als für Rettungsmaßnahmen und Aufräumarbeiten«, erklärt Vorsitzender Clemens Breest. Bei entsprechenden Analysen würden Wärmebelastungen für Natur und Menschen oder Ablaufwege von Starkregen simuliert. Dadurch ließen sich kritische Bereiche ausmachen, die womöglich noch nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Wirkung von Anpassungsmaßnahmen wie Grünflächen oder Entsiegelungen lassen sich in einer solchen Simulation feststellen. Stadt und das Land Hessen könnten sich die Kosten teilen.
Ferner fordern die Grünen die Teilnahme an der Kampagne »Stadtradeln«. Nachdem der ADFC-Fahrradklimatest für Bad Vilbel ein schlechtes Zeugnis bescheinige, wollen die Grünen mit der Kampagne das Fahrrad-Image der Stadt aufpolieren. »Wir sehen in der ADFC-Umfrage einen deutlichen Auftrag zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in der Stadt. Dafür braucht es gar nicht immer kostspielige Maßnahmen. Wenn die Stadt sich für die Teilnahme an der Kampagne »Stadtradeln« meldet und für das Radfahren aktiv wirbt, wäre dies ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer fahrradfreundlichen Stadt«, meinte Christopher Mallmann, verkehrspolitischer Sprecher. Durch die Kampagne sollen Bürger für das Radfahren gewonnen, zumindest sensibilisiert werden. Am Ende des Wettbewerbs wird nicht nur das Team mit den meisten Fahrradkilometern ermittelt, sondern auch die eingesparte Menge Kohlendioxid. Diese Aktion wird von Mai bis September als ein 21-tägiger Wettbewerb durchgeführt. Zudem fordern die Grünen, Zirkusbetrieben mit Wildtieren in Bad Vilbel kein Gastrecht mehr zu erteilen.
Ein weiterer Grünen-Antrag beschäftigt sich mit dem Ankauf von Belegungsrechten. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht nur aufgrund der großen Nachfrage in Bad Vilbel knapp. Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung und würden zu marktüblichen Mietpreisen weitervermietet. Von ehemals 1200 Sozialwohnungen in der Stadt existierten heute weniger als 600. Und die Zahl reduziere sich weiter. Um dem entgegenzuwirken, hätten Kommunen die Möglichkeit, Belegungsrechte zu kaufen und somit entweder Bestandswohnungen neu oder Sozialwohnungen weiter als günstigen Wohnraum anzubieten. Dies leiste einen wichtigen Beitrag für die dringend benötigte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. Das hessische Umweltministerium habe in diesem Jahr vier Millionen Euro für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung gestellt, die von den Kommunen beantragt werden können, meint Mallmann.