Klaus Minkel zieht Kandidatur zurück

Bad Vilbel (khn). Klaus Isensee ist Kandidat für den Seniorenbeirat. Als er erfahren habe, dass sich Klaus Minkel für einen Sitz im Gremium bewerben will, habe er sich "innerlich gewundert", sagt er gegenüber dieser Zeitung. Minkel indes ist einer Diskussion um seine Person zuvorgekommen. Er zog seine Bewerbung schriftlich zurück.

"Ich habe nur kandidiert, weil es hieß, es gebe nicht genug Kandidaten", sagt Minkel gegenüber der WZ . Da das nun nicht der Fall sei – auf elf Plätze bewerben sich mit dem Stadtrat und Werkleiter 21 Bad Vilbeler über 60 Jahre –, habe er seine Kandidatur zurückgezogen.

Die SPD hatte sich vorher schon "verwundert" über die Kandidatur Minkels gezeigt. Fraktionschef Walter Lochmann und Vorsitzender Udo Landgrebe hatten spitz bemerkt, Minkel habe so viele Funktionen "und Hüte auf". Es bestehe die Gefahr, dass er sich verzettele. Nachvollziehbar sei die Bewerbung auch deshalb nicht, weil der Stadtrat und Werkleiter beauftragt sei, mit chinesischen Investoren Verhandlungen für ein mögliches Handelszentrum im Quellenpark zu führen. "Ich bin nicht arbeitsscheu", kommentiert Minkel die Einwände der Oppositionspartei. "Und ich brauche die SPD nicht für meine Zeiteinteilung."

Auf die Stellungnahme der SPD hat auch Isensee reagiert. Er ist einer der Kandidaten für den Seniorenbeirat. "Ich halte das Gremium für sehr wichtig, deswegen habe ich mich beworben", betont er. Gerade deshalb sei es ihm ein Anliegen, dass die Wahl "ordnungsgemä? ablaufe. Vielleicht sei das durch die Wahl des Werkleiters und Stadtrats Minkel nicht gewährleistet, sagt Isensee.

Dazu zitiert er die Hessische Gemeindeordnung. Paragraf 37. Dort geht es um die Frage, wann ein Kandidat bei einer Gemeindevertreterwahl nicht teilnehmen darf: "Hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche Angestellte der Gemeinde, einer gemeinschaftlichen Verwaltungseinrichtung, an der die Gemeinde beteiligt ist, einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist, des Landes oder des Landkreises, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde wahrnehmen, des Landkreises, die mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst sind oder leitende Angestellte einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist.

" Isensee weiter: "Herr Minkel ist Werkleiter des Immobilienbetriebs. Damit ist er leitender Angestellter eines städtischen Unternehmens." Er frage sich, ob ihn das nicht von der Wahl ausschließe.

Die Sorge des Kandidaten: Die Wahl könnte vor Gericht angefochten werden. "Da sehe ich eine große Gefahr." Außerdem merkt er an, ob nicht der Wahlausschuss einen möglichen Konflikt mit der Wahlordnung in diesem Fall übersehen habe. Oder spielt es eine Rolle, dass Minkel seine beiden Tätigkeiten – Stadtrat und Werkleiter – ehrenamtlich verrichtet?

Walter Lassek, Hauptamtsleiter und Vorsitzender des Wahlausschusses, bestätigt gegenüber dieser Zeitung, dass es mehrere Nachfragen zur Kandidatur Minkels gegeben habe. "Das hat wohl einige überrascht", sagt er. Zu den Bedenken Isensees betont Lassek: "Der Seniorenbeirat ist kein gesetzlich vorgesehenes Gremium.

" Deswegen gebe es "keinen rechtlichen Hinderungsgrund, warum Herr Minkel nicht für den Seniorenbeirat kandidieren kann." Es sei auch müßig, über das Thema zu spekulieren.

"Es gibt in diesem Zusammenhang unterschiedliche Rechtsmeinungen, die ich nicht kommentieren will", sagt Lassek. Fest stehe auf jeden Fall: "Herr Minkel hat mir gestern telefonisch mitgeteilt, dass er seine Kandidatur zurückzieht."

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