Keine Redeschlacht, kaum Interesse

  • Holger Pegelow
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Die große Redeschlacht ist ausgeblieben bei der Beratung des Doppelhaushaltes im Stadtparlament. Das Interesse der Bürger daran, wie ihre Steuergelder verwendet werden, hielt sich am Dienstagabend aber in sehr engen Grenzen. Nur ein knappes halbes Dutzend Interessierte verlor sich in den Stuhlreihen im Saal des Kurhauses. Dabei wäre hier gute Gelegenheit gewesen, die Standpunkte der Fraktionen zum 88,8-Millionen-Haushalt für 2017 und 88,3-Millionen-Etat für 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Denn außer den Grundsatzreden gab es auch diverse Anträge aus den Reihen der Opposition. Letztlich wurden sie bis auf zwei Ausnahmen von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt. Es war gegen 22.15 Uhr, als der Haushalt für 2017 und 2018 verabschiedet wurde. Dabei gab es eine kleine Überraschung: Dem Investitionsprogramm stimmte auch die SPD zu. Nur die Grünen sagten zu allen Teilen des Haushaltes Nein.

Die große Redeschlacht ist ausgeblieben bei der Beratung des Doppelhaushaltes im Stadtparlament. Das Interesse der Bürger daran, wie ihre Steuergelder verwendet werden, hielt sich am Dienstagabend aber in sehr engen Grenzen. Nur ein knappes halbes Dutzend Interessierte verlor sich in den Stuhlreihen im Saal des Kurhauses. Dabei wäre hier gute Gelegenheit gewesen, die Standpunkte der Fraktionen zum 88,8-Millionen-Haushalt für 2017 und 88,3-Millionen-Etat für 2018 zur Kenntnis zu nehmen. Denn außer den Grundsatzreden gab es auch diverse Anträge aus den Reihen der Opposition. Letztlich wurden sie bis auf zwei Ausnahmen von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt. Es war gegen 22.15 Uhr, als der Haushalt für 2017 und 2018 verabschiedet wurde. Dabei gab es eine kleine Überraschung: Dem Investitionsprogramm stimmte auch die SPD zu. Nur die Grünen sagten zu allen Teilen des Haushaltes Nein.

Die Grundsatzreden der Fraktionsvorsitzenden boten kaum Neues. Als Erstes ging CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter ans Mikrofon, die erwähnte, dass erstmals kleine Überschüsse ohne Steuererhöhungen erwirtschaftet werden könnten. Darüber hinaus könne die Stadt alle Investitionen ohne neue Kredite tätigen. Die Darlehensschulden hätten um über 24 Millionen Euro zurückgefahren werden können. Positiv wertete Utter, dass die Stadt die Zahl der Betreuungsplätze in den Kitas steigern werde, zudem werde für über 3 Millionen Euro eine neue Kita im künftigen Wohnquartier »Quellenpark« errichtet. Städtebaulich habe sich Bad Vilbel hervorragend entwickelt, jetzt folge das nächste große innerstädtische Projekt, die Renovierung und Umgestaltung des Kurhauses. Für künftige Haushalte werde das Kombibad wichtig sein, denn es ermögliche, dass die Stadt auch die Schulden im Bäderbereich los werde. Die Fraktionschefin lobte Stadtrat Klaus Minkel und die Stadtwerke, die ein »hervorragendes Konzept« für die Vermarktung von Wohnbauflächen vorgelegt hätten und Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen.

Gerade dazu war SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl ganz anderer Meinung. Die Stadt habe zwar viel Wohnraum geschaffen, aber ausschließlich für diejenigen, »die über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen«. Dem Doppelhaushalt fehle »völlig eine Zukunftsperspektive«. Es sei nicht klar, wie Bad Vilbel mit den größer werdenden Verkehrsprobleme umzugehen gedenke. Zwar trage man den Investitionshaushalt mit, »weil wir einige Ihrer Investitionen für sinnvoll halten«. Dennoch gehe die Regierung Stöhr die schwierigen Themen nicht an. Kühl kritisierte die Erhöhung der Friedhofsgebühren, der Kinderbetreuungskosten, die Anhebung der Gewerbesteuer bis hin zur Hundesteuer. »Das positive Ergebnis Ihres Haushaltes ist nicht Ihrer Politik zu verdanken, sondern nur den Bürgerinnen und Bürgern«, die es über höhere Gebühren und Steuern bezahlt hätten. In eine ähnliche Richtung ging die Rede des Grünen-Fraktionschefs Jens Matthias. Zum Kämmerer Dr. Thoas Stöhr (CDU) gewandt, sagte Matthias: »Sie haben einfach Glück gehabt, dass die Steuereinnahmen sprudeln und die explodierenden Grundstückspreise den Finanzhaushalt sanierten konnten.

« Zuletzt habe die Stadt alle Abgaben und Gebühren erhöht. »Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren 1,3 Millionen Euro mehr als 2016.« Die Schwerpunkte des Haushaltes lägen bei »Beton und Prestige«. Der Haushalt gebe keine Antworten auf den drohenden Verkehrsinfarkt, auch nicht auf die sozialen Herausforderungen und nicht auf den Klimawandel. »Das ist kein zukunftsgerichteter Haushalt. das ist nicht unser Haushalt. Wir lehnen diesen Haushalt ab«, rief Matthias.

Für die FDP erklärte Jörg-Uwe Hahn, der Haushalt sei nachhaltig. Die Stadt sei entschuldet, die Investitionen würden nach oben gefahren. Das seien Investitionen in die Zukunft. Nachhaltig sei der Haushalt auch in Sachen Klimaschutz. Im Gegensatz zur Behauptung der Grünen werde in der Stadt sehr wohl Ökostrom fließen. Der letzte Redner war Raimo Biere. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sagte, er habe nicht daran geglaubt, dass die Stadt einmal einen ausgeglichenen Haushalt haben würde. Er rechnete dann vor, welche Zuschüsse pro Person für einzelne Haushalte gezahlt werden müssten: für die Burgfestspiele 4 Euro je Besucher, für die Musikschule rund 210 Euro je Schüler und für die städtischen Kitas aber 5880 Euro je Kind.

Biere lehnte genauso wie Irene Utter alle Anträge der Fraktionen ab, da sie den Doppelhaushalt wieder in die roten Zahlen treiben würden. Von den 24 gestellten Anträgen erhielten nur zwei eine Mehrheit. Außer dem Antrag der Freien Wähler zum Jugendhaus Heilsberg, wurde der Antrag der SPD zur Bezuschussung von ProFamilia von den beantragten 1500 auf 1000 Euro geändert und ebenfalls angenommen.

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