329 Interessierte für sieben Grundstücke

Bad Vilbel(pe). Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie groß der Druck auf den heimischen Wohnungsmarkt ist, hätte man ihn an diesem Beispiel gespürt. Die Stadt hatte im Mai insgesamt sieben Grundstücke in Erbpacht zum Verkauf angeboten. Fünf davon befinden sich in der Steubenstraße auf dem Heilsberg in der Carl-Schurz-Siedlung, zwei in der Rechthienstraße mitten in der Kernstadt.

Im Haupt- und Finanzausschuss nannte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr die Zahl der Bewerber für die sieben Areale: 329! Aber wie geht man als Stadt vor, wenn es daran geht, diese Grundstücke zu vergeben? Die politische Vorgabe lauitete, die Stadt solle diese Grundstücke an ehrenamtlich Tätige aus der Feuerwehr vergeben. Nun lag den Ausschussmitgliedern eine Liste mit den Kandidaten vor, die ein solches Grundstück sollten erwerben können. "Der Fachdienst Liegenschaften unter Herrn Minkel hat für die Vergabe eine Matrix mit Kriterien erarbeitet", wies Stöhr hin.

SPD kritisiert Stadtrat Minkel

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Hauer sagte, seine Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Grundstücke mit Mietwohnungen bebaut worden wären. "Dass die Mehrheit anders entschieden hat, müssen wir akzeptieren." Grundsätzlich wolle man der Vorlage zustimmen. Hauer konnte sich einen Seitenhieb auf Stadtrat Klaus Minkel dennoch nicht verkneifen. Denn dessen Brief bei der öffentlichen Ausschreibung der Grundstücke auf der Homepage der Stadt sei "eben typisch Minkel".

Was die Opposition vergrätzt, ist des Stadtrats kritischer Blick auf SPD und Grüne. So hatte Minkel geschrieben, es sei immer sein Bestreben gewesen, durch halbwegs günstige Abgabepreise der Grundstücke zur breiten Vermögensbildung beizutragen, da es auch für die Altersvorsorge sehr wichtig sei.

"Grüne und SPD haben jedoch öffentlich Front gegen diese Praxis gemacht. Es wurde sogar die Versteigerung an den Meistbietenden gefordert." Hauers Kommentar in der Ausschusssitzung dazu: "Erstens stimmt es so nicht, und zweitens geht das in diesem Stil gar nicht."

Grüne äußern Bedenken

Die Grünen gaben durch ihren Vorsitzenden Clemens Breest zu verstehen, dass sich die Stadt mit dem Verkauf der Grundstücke an Private der Möglichkeit beraube, im Wohnungsbau aktiv zu werden. "Die Stadt hätte dort selbst bauen sollen", schloss er sich der Meinung der SPD an. Zudem gab der Vorsitzende der Grünen zu bedenken, was denn nun sei, wenn das Grundstück an einen Feuerwehrmann verkauft werde, er dann sein Amt niederlegt. "Dann kann die Stadt nicht mehr handeln." Zudem wäre es doch sinnvoll gewesen, Personen aus dem Gesundheitswesen zu berücksichtigen.

CDU-Fraktionschefin Irene Utter argumentierte, dass der Schwerpunkt auf der Feuerwehr liege, unter anderem weil man die Tagesalarmstärke erhalten wolle. Die Feuerwehr müsse zu allen Tages- und Nachtzeiten ausrücken. Und der Bürgermeister meinte, die Stadt habe an vielen anderen Stellen in der Stadt, etwa in Dortelweil-West, "Grundstücke vergeben ohne Ehrenamt".

Letztlich votierten nur die Grünen mit Nein, der Freie Wähler Raimo Biere enthielt sich, ansonsten votierten alle Ausschussmitglieder für die Magistratsliste.

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