Der Weg ist schon fertig: Fünf der sieben verkauften Grundstücke befinden sich in der Steubenstraße auf dem Heilsberg. FOTO: PE
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Der Weg ist schon fertig: Fünf der sieben verkauften Grundstücke befinden sich in der Steubenstraße auf dem Heilsberg. FOTO: PE

Persönliche Fehde

Heftiger Streit um Baugrundstücke im Bad Vilbeler Parlament

  • vonPatrick Eickhoff
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Bevor sich die Vilbeler Stadtverordneten auf dier Vergabe von Bauplätzen an ehrenamtliche Feuerwehrleute einigen konnten, entbrannte ein Streit. Stadtrat Minkel attackierte die Opposition heftig.

Die Stadt hatte im Mai insgesamt sieben Grundstücke in Erbpacht zum Verkauf angeboten. Fünf davon befinden sich in der Steubenstraße auf dem Heilsberg in der Carl-Schurz-Siedlung, zwei in der Rechthienstraße mitten in der Kernstadt. Diese sollen an ehrenamtlich Tätige aus der Feuerwehr vergeben werden. Der Fachdienst Liegenschaften hatte unter Leitung von Stadtrat Klaus Minkel (CDU) eine Matrix mit Kriterien erarbeitet. Minkel betonte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, dass es sich dabei um eine wichtige Altersvorsorge handele. "Privates Eigentum ist wichtiger denn je."

Clemens Breest von den Grünen sagte: "Es ist besser, Grund und Boden im Besitz der Stadt zu halten, als ihn abzugeben." Auch Feuerwehrleute wären nicht ihr Leben lang bei der Feuerwehr.

Baugrundstücke in Bad Vilbel: Streit zwischen Minkel und Matthias

Lucia André von der SPD schloss sich ihrem Vorredner an. "Was weg ist, ist weg." Das Problem der Wohnungsknappheit sei selbst gemacht. Man hätte eine Mischform zwischen Selbstbauern und Investoren wie in Dortelweil-West wählen können. "Das wäre sinnvoller gewesen."

Das war der Anstoß für Stadtrat Minkel, sich die Oppositionsparteien vorzunehmen. "Wir haben erst kürzlich Wohnungen beispielsweise in der Konrad-Adenauer-Allee fertiggestellt. Im Lehnfurther Weg sollen weitere folgen." Dies sei auch im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus auf dem Heilsberg zu günstigen Konditionen geschehen. Die Grünen würden in Baufragen wieder als "Bremse" auftreten. Dabei habe ja ein Abgeordneter aus ihren Reihen selbst günstig ein Grundstück erworben. Ein Seitenhieb in Richtung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Matthias, der vor einigen Jahren bei einer Ausschreibung der Stadt ein Grundstück zugeteilt bekam.

Baugrundstücke in Bad Vilbel: Warnung vor Ungleichbehandlung des Ehrenamts

Doch bevor dieser Stellung beziehen konnte sprach seine Parteikollegin Isil Yönter. Die Anzahl an Bewerbern mache den "Bedarf nach Wohnraum" deutlich. Sie betonte: "Jedes Ehrenamt ist wichtig, nicht nur die Freiwillige Feuerwehr." Auch die Arbeit im Hospiz oder in der Pflege seien körperlich und seelisch anstrengend. Man müsse schauen, dass es keine "Ungleichbehandlung des Ehrenamts" gibt. Anschließend kritisierte sie, dass kein Grundstück an eine Familie mit Migrationshintergrund vergeben wurde.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) erwiderte, dass es sich um ein "absolut transparentes Verfahren" handele. "Ich habe von ihrer Fraktion nicht gehört, wie es besser geht, außer den Vorschlag eines Losverfahrens, aber ob das wirklich fairer ist?" Schließlich habe das Parlament den Katalog und die Kriterien so beauftragt.

Baugrundstücke in Bad Vilbel: Führungskräfte in der Stadt halten

Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) fügte an, dass es sehr schwer sei, Ehrenämter miteinander zu vergleichen. Die Feuerwehr habe eine hohe Bedeutung. Er habe großen Respekt vor der Arbeit, die "unter dem Einsatz ihres Lebens" geleistet werde. "Es ist sehr schwer, für diesen Bereich Menschen zu gewinnen. Die Führungskräfte hier zu halten, ist daher eine Priorität."

Minkel holte derweil zum nächsten Rundumschlag aus. "Das ist lediglich der Versuch der Opposition, mit Dreck zu werfen." Schließlich komme durch den Verkauf Bewegung in den Wohnungsmarkt. "Wer Eigentum will, macht Wohnungen frei." Außerdem würde ab 2022 in Gronau ein Gebiet von rund 20 000 Quadratmetern Fläche zur Verfügung stehen. Auch da hätten ehrenamtliche eine große Perspektive auf ein Grundstück.

Baugrundstücke in Bad Vilbel: SPD siet Mietwohnungen als Ideallösung

Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias sah sich danach zu "einer persönlichen Stellungnahme" genötigt. Er habe sich damals mit seiner Familie auf ein Grundstück beworben. "Ich war aber kein Stadtverordneter und habe nicht über mein eigenes Schicksal entschieden." Es habe sich um ein transparentes Verfahren gehandelt und er sei ausgewählt worden. Er verstehe nicht, dass dies immer wieder angeführt werde. "Nicht wie bei Ihnen." Damit spielte Matthias auf den Verkauf eines 1000-Quadratmeter-Grundstückes an Minkel im Taunusblick an. Dies hatte vor vier Jahren die Gemüter im Parlament erhitzt. Der Stadtrat erwiderte: "Ich habe 570 Euro pro Quadratmeter gezahlt." Dabei habe die Stadt dort damals für zehn Euro pro Quadratmeter Grundstücke gekauft. Matthias selbst habe weniger gezahlt. Die Feuerwehrleute müssten sich bei ihren Grundstücken am Bodenrichtwert orientieren. Dieser beträgt 700 Euro pro Quadratmeter. "Das haben wir SPD und Grüne zu verdanken."

Das rief den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Kühl auf den Plan. "Also irgendwann ist Schluss", rief er. "Ich fordere sofort eine Unterbrechung und die Einberufung des Ältestenrats." Gesagt, getan, Unter Kopfschütteln verließen einige Abgeordnete ihre Plätze. Nach zehn Minuten kehrten alle wieder zurück. Die Lokalpolitiker hatten sich beruhigt und auf eine ruhigere Fortsetzung der Diskussion geeinigt. Kühl fuhr fort. "Ich fasse mich kurz: Grundstücke mit Mietwohnungen wären uns lieber gewesen." Darüber hätte die Stadt mehr Kontrolle. Man akzeptiere jedoch diese Entscheidung. "Ein Appell noch an uns alle: Wir sollten den Haupt- und Finanzausschuss nutzen, um Schärfe aus dieser Diskussion zu nehmen."

Baugrundstücke in Bad Vilbel: Grüne stimmen gegen Verkauf

CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte: "In diesem Parlament haben wir die Kriterien zur Vergabe der Grundstücke beschlossen. Alle Parteien außer den Grünen haben damals der Vorlage zugestimmt. Sie haben es abgelehnt, weil Sie in Zukunft ausschließlich Geschosswohnungsbau in Bad Vilbel haben möchten und keine Einzelgrundstücke mehr vergeben wollen." Die große Nachfrage zeige aber, wie dringend und notwendig es sei, auf einem bezahlbaren Grundstück ein Haus zu bauen. "Was an Niveaulosigkeit kaum zu überbieten ist, ist eine solche Ausschreibung als ›Verscherbeln an Privatinvestoren‹ zu bezeichnen." Ein privates Eigenheim diene der Altersvorsorge und sei der Wunsch vieler Menschen.

CDU, FW, FDP und SPD stimmten für den Verkauf. Die Grünen stimmten dagegen.

Einstimmig haben sich alle Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ebenfalls dafür ausgesprochen, im gesamten Bereich des neuen Wohngebietes "Im Schleid", also Siemens- und Röntgenstraße umzuwandeln. Das Zone-30-Schild soll hinter der Abfahrt von der L 3008 angebracht werden. Weiterhin soll dort eine Tempo-30-Markierung zur Verdeutlichung und Erinnerung auf der Straße angebracht werden. Davon versprechen sich die Stadtverordneten mehr Aufmerksamkeit für die Zone. wpa

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