Strikt gegen den Koalitionsentwurf der Straßenbeitragssatzung ist weiterhin die SPD mit (v. l.) Walter Lochmann, Christian Kühl, Carsten Hauer und Isil Yönter. 	(Foto: jwn)
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Strikt gegen den Koalitionsentwurf der Straßenbeitragssatzung ist weiterhin die SPD mit (v. l.) Walter Lochmann, Christian Kühl, Carsten Hauer und Isil Yönter. (Foto: jwn)

Heftiger Ausschuss-Streit um Straßenbeiträge

Bad Vilbel (jwn). Trotz zweistündiger, zum Teil sehr heftiger Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen der Koalition und der Opposition beim Thema Straßenbeitragssatzung.

Ausführlich hatte zu Beginn der Sitzung Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den vermeintlichen Vorteil der Einmalzahlung gegenüber den jährlich wiederkehrenden Gebühren für die Erneuerung des städtischen Straßennetzes dem Ausschuss erläutert. »Ja, ich gebe zu, beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach hat aber die Einmalzahlung mehr Vorteile für die Bürger, weil sie am Ende günstiger ist und deshalb empfehle ich sie auch zur Annahme«, fasste Stöhr zusammen. Denn bei der Einmalzahlung müsse der Grundstückseigentümer nur dann für die Reparatur seiner Straße aufkommen, wenn sie alle 50 oder 60 Jahre grundhaft saniert würde. Bei der wiederkehrenden Zahlung müssten die Grundstückeigentümer dagegen solidarisch Jahr für Jahr für die Sanierung der Straßen in ihrem gesamten Bezirk aufkommen. Dafür sei auch ein größerer Verwaltungsaufwand notwendig, der ebenfalls zu Buche schlage. Für Stöhr und die Koalitionsabgeordneten sei deshalb die Einmalzahlung die gerechtere Art, die Bürger an den Baumaßnahmen zu beteiligen.

SPD: Entwurf rechtswidrig

Auch wenn die Gegenargumente in den vergangenen Tagen immer wieder in den Ortsbeiratssitzungen zu hören waren, so ließen sie an Schärfe an dem Abend kaum zu wünschen übrig. »Gerecht ist, wenn die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden und nicht nur von den wenigen Anliegern einer Straße getragen werden müssen«, argumentierte beispielsweise Carsten Hauer (SPD). Die Koalition vergleiche Äpfel mit Birnen, wenn sie bei der Gegenüberstellung der beiden Varianten verschiedene Maßstäbe zugrunde lege. »Und das ist unredlich«, schimpfte SPD-Fraktionschef Walter Lochmann auf die Mitglieder der Koalition ein. Im Übrigen sei der Entwurf auch offenkundig rechtswidrig, da er dem kommunalen Abgabengesetz widerspreche, das höchstmögliche Einnahmen vorschreibe. »Sie verzichten mit Ihrem Entwurf auf mögliche Gebühren. Damit verstoßen Sie gegen das Gesetz und deshalb muss die Kommunalaufsicht den Entwurf zurückweisen und kann unseren Haushalt 2014 weiterhin nicht genehmigen«, hielt Isil Yönter (SPD) ihrem Rathauschef vor. Und einem rechtswidrigen Entwurf könne man sowieso nicht zustimmen. Für Stöhr dagegen steht noch lange nicht fest, ob der Satzungsentwurf tatsächlich gegen geltendes Recht verstoße.

Denn das Abgabengesetz schreibe nur den Erlass einer Straßenbeitragssatzung vor, nicht aber die Prozentsätze, mit denen die Anlieger an den jeweiligen Kosten beteiligt werden müssen. Allerdings, und das musste Stöhr dann doch einräumen, schreibe die Hessische Gemeindeordnung den Städten und Gemeinden die Erzielung von Einnahmen allgemein vor. Ob daraus allerdings eine Pflicht zur Ansetzung von Höchstsätzen zu entnehmen ist, ist unter Juristen weiterhin strittig. Auf die Frage von Hauer, ob denn die Stadt im Falle einer erneuten Ablehnung der Straßenbeitragssatzung durch den Landrat vor das Verwaltungsgericht ziehen werde, wich Stöhr aus. Das müsse die Stadtverordnetenversammlung entschließen.

Verwirrung um Biere-Abstimmung

Kurzzeitige Verwirrung herrschte dann bei der Abstimmung über den Satzungsentwurf. Raimo Biere (FDP), der sich bei der ersten Abstimmung im Stadtparlament seiner Stimme enthalten und damit die Annahme der Magistratsvorlage verhindert hatte.

Er hatte im Laufe der Diskussion in der Ausschusssitzung zu verstehen gegeben, dass im Falle der Ablehnung des Satzungsentwurfes durch die Kommunalaufsicht und bei dann möglicherweise angehobenen Beitragssätzen für ihn die Angelegenheit wieder offen sei. Denn dann wären für ihn auch wiederkehrende Beiträge durchaus vorstellbar.

Als es dann zur Abstimmung kam und der Ausschussvorsitzende Edwin Lotz (CDU) zur Stimmabgabe aufrief, blieb bei Raimo Biere bei der Zustimmung zum Entwurf zunächst der Arm unten. Alle Ausschussmitglieder starrten verblüfft auf den FDP-Politiker. Doch der war nur durch sein Notebook kurzzeitig abgelenkt und signalisierte, als er merkte, dass es um seine Stimme ging, sofort seine Zustimmung zu dem Satzungsentwurf. Mit 10 Ja- gegen 8 Neinstimmen wurde der Entwurf gebilligt.

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