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Alternative Energien und vieles mehr: In Bad Vilbel soll bald ein Klimaschutzmanager ein Konzept entwickeln, das den »Klimaschutz als Querschnittsaufgabe nachhaltig in Bad Vilbel verankert«. Dafür stimmten die Stadtverordneten am Dienstagabend nach einer hitzigen Debatte. SYMBOLFOTO: DPA

Entschuldigungen und Zwischenrufe

Heftige Debatte um Klimaschutz im Bad Vilbeler Stadtparlament

  • VonPatrick Eickhoff
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Bad Vilbel soll einen Klimaschutzmanager bekommen. Dafür votierte eine große Mehrheit der Stadtverordneten am Dienstagabend. Die Grünen bemängelten das Tempo der schwarz-roten Koalition in Sachen Klimaschutz. Der größte Gegenwind kam allerdings aus den eigenen Reihen.

Bad Vilbel. Bad Vilbel soll einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmangerin bekommen. Für den Antrag der schwarz-roten Koalition stimmten am Dienstagabend im Kultur- und Sportforum CDU, SPD und Grüne. Bei Enthaltung von FW und FDP, stimmte nur die AfD gegen den Antrag.

Die neu geschaffene Stelle soll unter anderem ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen. Im Antrag heißt es: »Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik an die Stadt sind so vielfältig und anspruchsvoll, dass eine sinnvolle Koordination und effektive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur durch eine professionelle, hauptamtliche Fachkraft geleistet werden kann.« Die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Fuhrmann sagte dazu: »Es ist eine Komplettmaßnahme.« Die Stelle werde vom Bund gefördert. »Das erachten wir als sinnvoll. Wir haben mit der Stelle einen vollumfänglichen Blick auf das Thema. Es wird höchste Zeit.«

Raimo Biere (AfD) rechnete vor, dass die Fläche von Bad Vilbel nur 0,0072 Prozent von Deutschland betrage. Bezogen auf die Welt sei dieser noch kleiner. »Ob sich China und Indien davon beeindrucken lassen?«, fragte er. »Klimaschutz sei notwendig und sinnvoll. Aber dafür eine eigene Stelle im städtischen Haushalt schaffen sei nicht richtig, »Den Steuerzahler interessiert es nicht, ob 70 Prozent der Kosten vom Bund getragen werden. Denn der Bund ist bekanntlich auch der Steuerzahler.«

Tobias Grabo (Grüne) kritisierte das Tempo der Koalition. Die Bundesregierung habe 2016 einen Klimaschutzplan erarbeitet, die schwarz-grüne Landesregierung im März 2017. Bad Vilbel schicke sich 2021 an einen Klimaschutzmanager einzustellen. Den Klimaschutzplan könne man »frühestens im Jahr 2024 erwarten«.

Er sagte: »Wir beginnen in Bad Vilbel auf den letzten Drücker unseren Beitrag zur Abwendung der anstehenden Katastrophe zu leisten.« Den Umweg über den Klimaschutzmanager wollten die Grünen nicht gehen. »Wir hätten Bad Vilbel lieber zur Klimakommune erklärt. Und dann im Rahmen der damit verbundenen Förderung von bestehenden Klimaschutzprogrammen profitiert.« Die Grünen würden zwar für den Antrag stimmen, aber sie hätten lieber den »Expresszug statt den Bummelzug« genommen.

Jens Völker (CDU) redet sich in Rage

Es folgte der Auftritt von Jens Völker (CDU). Sichtlich emotional geladen hielt er ein Plädoyer gegen den Antrag - und damit auch gegen seine eigene Partei. »Wir haben erst kürzlich mit Christian Kühl eine Stelle im Rathaus besetzt.« Er solle als Referent von Sozialdezernentin Ricarda Müller-Grimm auch im Bereich Klimaschutz und Umwelt koordinieren. »Das frage ich mich: Brauchen wir dafür jetzt zwei Stellen? Er kostet uns in 30 Jahren rund 1,5 Millionen Euro. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das soll.«

Völker redete sich anschließend komplett in Rage, zitierte aus einem Zeitungsartikel vom Februar 2020. »Erster Stadtrat Sebastian Wysocki ging zudem bereits auf den zweiten SPD-Antrag ein, in dem die Schaffung einer Stelle für eine Klimaschutzmanagerin gefordert wird. ›Ich wüsste nicht, was uns eine Klimaschutzmanagerin sagen sollte, was wir nicht schon längst machen‹«, las Völker vor. Ein Jahr später finde man die Idee ganz toll. »Ist das beginnende Demenz oder die Verdummung der Verwaltung?«

Für diese Aussage und eine weitere gegenüber des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Kühl, der als Zuschauer anwesend war, ermahnte Stadtverordnetenvorsteher Oliver Junker den Redner. »Das ist despektierlich«

Völker setzte fort: »Ich hätte für den Antrag der Grünen gestimmt. Bei der Klimakommune hätte es mehr Förderung gegeben. Der Bürgermeister sagt, wir müssen beim Geld aufpassen und dann setzen wir Christian Kühl auf diesen Posten.«

Dieser kommentierte die Rede mit den Worten: »Du bekommst Post von meinem Anwalt.« Während Kühl und Völker, der sich für seine Aussagen entschuldigte, im Anschluss an dessen Rede miteinander sprachen, ging die Sitzung weiter.

Bernd Hielscher (SPD) kommentierte den Auftritt Völkers mit den Worten: »Ich hoffe es geht Ihnen jetzt besser.« Man habe sich entschieden, diesen Weg zu gehen.

Jens Matthias (Grüne) sagte: »Mal abgesehen von der Wortwahl. Inhaltlich hat er nicht unrecht.«

Andreas Cleve (CDU) nahm Stellung zu den vorgetragenen Bummelzug-Aussagen der Grünen. »Das ist ein Irrglaube«, sagte er und zählte unter anderem den Ausbau des ÖPNV und die Nidda-Renaturierung auf. Man habe in Bad Vilbel viel für den Klimaschutz getan. Jetzt gehe es darum, noch besser zu werden. »Bummelzug? Das ist kompletter Schwachsinn.« Dafür entschuldigte sich auch Cleve anschließend.

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