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Hat Klaus Minkel seine Doppelfunktion als Stadtwerke-Geschäftsführer und Stadtrat genutzt, um an Informationen über einen Leserbrief-Verfasser zu kommen? Minkel lehnt ab und verweist auf die Hessische Gemeindeordnung.

Vorwurf von SPD und Grünen

Bad Vilbel: Hat Stadtwerke-Chef private Daten für politische Zwecke missbraucht?

  • vonPatrick Eickhoff
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In einer Kolumne des Magistrats hat Stadtwerke-Geschäftsführer und Stadtrat Klaus Minkel zu einem Leserbrief zu fehlenden E-Ladesäulen Stellung bezogen und Informationen über den Verfasser preisgegeben. SPD, Grüne und der Verfasser selbst sehen einen groben Datenschutzverstoß.

Stefan Bremer-Riedl ist sauer. Der Gronauer hatte in einem Artikel mit dieser Zeitung sowie in einem Leserbrief, der im Bad Vilbeler Anzeiger erschienen ist, bemängelt, dass man in der Quellenstadt »offensichtlich nicht bereit ist, für die E-Mobilität«. Denn 2018 wurde angekündigt, dass bis zum Hessentag 2020 in jedem Bad Vilbeler Stadtteil eine E-Ladesäule stehen soll. »Passiert ist nichts«, kritiserte der 63-Jährige.

Die Antwort vom Magistrat folgte prompt. Und die sorgt für hitzige Diskussionen. Denn in dieser Antwort ist zu lesen, dass der Leserbriefschreiber - also Stefan Bremer-Riedl - kein Kunde der Stadtwerke ist. Ein Verstoß gegen den Datenschutz?

Bad Vilbel: SPD verlangt Aufklärung

Die Bad Vilbeler SPD positioniert sich direkt. »Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass im Falle des Gronauer Bürgers offensichtlich persönliche Daten zwischen den Stadtwerken und dem Magistrat ausgetauscht werden. Das ist moralisch verwerflich und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich«, sagt Bernd Hielscher. Die SPD verlangt nach Aufklärung und einer öffentlichen Entschuldigung der Verantwortlichen.

Verantwortlich sind nach Meinung der Sozialdemokraten Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtwerke-Geschäftsführer Klaus Minkel (beide CDU). Der Gronauer werde mehr oder weniger beschuldigt, sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern zu wollen, während er nicht einmal Stromkunde bei den Bad Vilbeler Stadtwerken sei, heißt es im Direkten Draht. »Der unerträgliche Stil, der beleidigende Ton, der allzu häufig im Namen des gesamten Magistrats in der Kolumne angeschlagen wird, muss endlich aufhören«, fordert der Gronauer Sozialdemokrat Jürgen Ahäuser.

Das sehen auch die Grünen so. Sie haben den Hessischen Datenschutzbeauftragten informiert. »Wir fragen uns woher der Magistrat weiß, wer Kunde bei den Stadtwerken ist?«, fragt Kathrin Anders, alte und neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament. Falls diese Informationen dem Magistrat vorliegen sollten, handelt es sich um einen groben Datenschutzverstoß, den Kathrin Anders, Spitzenkandidatin der Grünen im Kommunalwahlkampf umgehend bei dem Hessischen Datenschutzbeauftragten weiterleiten wird. Eine Antwort hat Anders bisher noch nicht erhalten, informiert sie. »Wo kommen wir da hin, wenn private Daten für politische Zwecke missbraucht werden? Alle Bürger dieser Stadt haben das Recht, sich mit Anregungen an die Stadt zu wenden, ob Kunde der Stadtwerke oder nicht«, so Kathrin Anders.

Minkel: Grünen und SPD fehle Bewusstsein für Leistungen der Stadtwerke

Die Grünen fordern schnelle Aufklärung, wie Kundendaten in den Magistrat gelangt sind, um sicherzustellen, dass vertrauenswürdige Personen über den Datenschutz bei den Stadtwerken wachen.

Stadtwerke-Geschäftsführer, Stadtrat und Verfasser der Antwort im Direkten Draht, Klaus Minkel, sagt: »Über Grüne und SPD kann ich mich in diesem Zusammenhang nur wundern, dass sie sich nicht mit der Stadt und den Stadtwerken solidarisieren.« Es fehle das Bewusstsein für die außergewöhnlichen Leistungen der Stadtwerke für die Stadt.

Bad Vilbel: Stefan Bremer-Riedl schreibt offenen Brief

Stefan Bremer-Riedl hingegen fordert ebenfalls Aufklärung. Seinen Umut hat er in einem offenen Brief verfasst. »Der Verfasser geht über in einen deutlich polemisch und vor allem jenseits aller Vorschriften zum Thema Datenschutz gefärbten Abschnitt auf mich ein«, schreibt er. Es werde klar, dass der Verfasser mehr von ihm kenne, als der Name der unter dem Leserbrief stand. Daten dürften niemals veröffentlicht werden. »Ich habe versucht, das Datenleck und den Verfasser zu ermitteln. Ich erwarte eine dringende Klärung des wer, wie und warum und keine erneute Beschimpfung.«

Klaus Minkel stellt klar: »Die Stadtwerke gehören zu meinem Dezernat als Stadtrat. Nach der Hessischen Gemeindeordnung verwaltet jeder Dezernent sein Dezernat eigenverantwortlich. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Verantwortung für die Kolumne trage. Im Gegensatz zum überdrehten Wunschdenken mancher Zeitgenossen stelle ich klar, dass die Kolumne sehr sachlich gehalten und vor allem wahr ist. Offenkundig verträgt es Herr Riedl nicht, die Wahrheit über sich zu lesen.« Er drücke sich vor dem Anschaffen einer Wallbox - einer eigenen Ladestation für Zuhause. »Stattdessen will er auf Kosten der Allgemeinheit genesen. Die Ladesäulen sind ein nicht kostendeckendes Verlustgeschäft.« Da liege die Frage nahe, warum er sich nicht vertrauensvoll an seinen Stromlieferanten statt an die Presse und die Stadtwerke wendet.

Minkel: E-Ladesäulen in größerem Umfang aufstellen

Minkel führt abschließend aus: »Der Bedarf an Ladesäulen für Bad Vilbel wird auf 200 bis 500 bis 2030 geschätzt. Eine einzelne Ladesäule für Gronau, wie sie im Zusammenhang mit dem Hessentag im Raum stand, ist unsinnig. Es ist besser, Ladesäulen im größeren Umfang an verkehrsgünstigen Stellen zu konzentrieren, weil das die Verfügbarkeit für die Kunden verbessert. Tankstellen stehen auch nicht an jeder Straßenecke.«

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