Grundstücksgeschäft

Grüne sind gegen China-Deal

  • Holger Pegelow
    VonHolger Pegelow
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Die Bad Vilbeler Grünen sind skeptisch, was den Verkauf eines Grundstücks in Dortelweil an chinesische Investoren angeht. Es hätte den Charme eines Hinterzimmergeschäfts.

Stadtrat Klaus Minkel (CDU) ließ sich in der Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend nur ganz kurz im Kulturforum blicken. Bei Eintritt in die Tagesordnung verließ er den Saal wieder, wegen eines anderen Termins, wie Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr später mitteilte. Dabei wäre es hilfreich gewesen, der Stadtrat wäre beim Aufruf von Punkt 4 persönlich anwesend gewesen, dann hätte er in der Sitzung sicher manche Frage der Grünen beantworten können. Allerdings hatte er dies bereits in schriftlicher Form getan.

Es ging um den Verkauf des Grundstücks gegenüber der Europäischen Schule in Dortelweil. Dort sollen 7302 Quadratmeter, teils Wiese, teils Parkfläche, an chinesische Investoren für 1000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden. Diese Daten hat Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders beim Beschluss in öffentlicher Sitzung verlesen. Der Tagesordnungspunkt war im Haupt- und Finanzausschuss vier Tage zuvor noch nicht öffentlich behandelt worden.

Obwohl die Öffentlichkeit also hergestellt war, gab es keine größere Debatte. CDU und SPD sagten gar nichts zu diesem Punkt. Nur die Grünen zeigten sich skeptisch, so dass es zu eine Schlagabtausch zwischen ihnen und dem Bürgermeister kam. Fraktionsvorsitzender Jens Matthias stellte die Frage, ob denn ein weiteres Hotel in Bad Vilbel sinnvoll sei. Am meisten stört sich die Oppositionsfraktion daran, dass Vermittler angeblich fünf Prozent Provision kassieren soll. »Da erhält ein Vermittler 365 000 Euro«, rechnete Matthias vor. »Das macht uns stutzig.« Man wünsche sich »mehr Transparenz bei diesem Geschäft.« Matthias fragte weiter, warum das Areal gegenüber der Europäischen Schule nicht öffentlich ausgeschrieben worden sei. Die Öko-Partei wittert ein geheimes Geschäft. »Diese typischen Geschäfte Minkels haben den Duktus eines Hinterzimmergeschäfts.«

Für den solchermaßen angegriffenen Stadtrat antwortete Bürgermeister Stöhr. Er verstehe nicht, warum die Fraktion der Grünen nicht im Ausschuss am vergangenen Donnerstag von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht habe. Erst am 27. März habe die Fraktion ihre Fragen eingereicht, die von Stadtrat Minkel auch umgehend beantwortet worden seien. Er verstehe nicht, warum nun Fragen gestellt würden, die längst beantwortet worden seien. Warum außerdem die Notwendigkeit eines Hotels angezweifelt werde, verstehe er auch nicht. »Jeder Gast in dieser Stadt macht auch Umsatz vor Ort.« Zudem kenne er die Leute, die die chinesischen Geschäftsleute vorgestellt hätten und die das Grundstück kaufen wollen.

Solche Grundstücke müsse man zudem nicht öffentlich ausschreiben. Und städtebaulich sei das geplante Hotel mit den Appartements bzw. Boardingshouses ein Gewinn. Die Stadt könne zudem eine Mischgebietsfläche zu einem absoluten Spitzenpreis verkaufen.

Stadtverordneter Clemens Breest konterte: »Unsere Fragen sind zwar beantwortet worden. Aber Zweifel bleiben.« Keine Zweifel hatten die anderen Fraktionen und votierten für den Grundstücksverkauf. Im nächsten Schritt soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Investoren aus Fernost planen den Bau eines Hotels, eines Restaurants und kleiner Wohnungen sowie die Ansiedlung der chinesischen Handelskammer.

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