Ansichtssache: Beim Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt gibt es unter den Stadtverordneten unterschiedliche Meinungen. 	FOTO: PATRICK EICKHOFF
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Ansichtssache: Beim Thema Verkehrsberuhigung in der Altstadt gibt es unter den Stadtverordneten unterschiedliche Meinungen. FOTO: PATRICK EICKHOFF

CDU gegen Zebrastreifen

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Geschwindigkeitsbegrenzung, Zebrastreifen, Piktogramme. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung haben sich Bad Vilbels Politiker mit dem Verkehr in der Altstadt beschäftigt. SPD und Grüne hätten nicht nur gerne die Zebrastreifen dort gelassen, sondern die für die Zukunft beschlossene Tempo-20-Begrenzung bereits jetzt eingeführt. Gegenwind kam von der CDU, die mit einer Aussage für Unverständnis aufseiten der Opposition gesorgt hat.

Einig waren sich Bad Vilbels Stadtverordnete bei ihrer jüngsten Sitzung wohl nur bei einem Punkt. »Der Altstadtgarten ist eine tolle Idee der Gastronomen«, sagte Clemens Breest von den Grünen. Mit Wiedereröffnung der Gastronomie rund um das Alte Rathaus in der Quellenstadt hatten mehrere Gastronomen kooperativ den Platz neben dem Alten Rathaus und dem Brunnen- und Bädermuseum mit Stühlen, Tischen und Liegen bestellt, um möglichst viele Tische mit möglichst viel Abstand zueinander zu haben. »Unser Antrag soll ihnen zugutekommen«, sagte Breest.

SPD fordert Erhalt der Zebrastreifen

Schließlich seien gerade die Gastronomen stark von der Corona-Pandemie betroffen. Für die untere Frankfurter Straße sei ohnehin ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich vorgesehen. Jedoch erst, wenn die Einfahrten zwischen Stadtschule und Grüner Weg fertiggestellt sind und auch die Neugestaltung der Plätze abgeschlossen ist. Die Grünen wollten dem zuvorkommen und beantragten eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 20 Kilometern pro Stunde zwischen der Mündung Erzweg entlang der Frankfurter Straße, für den gesamten Markplatz sowie in der Friedberger Straße bis zur Parkstraße.

Lucia André (SPD) sagte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Sozialdemokratin warb anschließend für einen von ihrer Fraktion eingebrachten Erweiterungsantrag. Die angebrachten Zebrastreifen zwischen Woolworth und dem Alten Rathaus sollten auch nach der Einführung der Begrenzung auf Tempo 20 bestehen bleiben. »Für Kinder und Ältere ist die sicherste Überquerung ein Zebrastreifen.« Sie zitierte einen Rechtsexperten des ADFC. Es sei zulässig, sowohl einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen als auch Fußgängerüberwege zu haben.

Gegenwind kam von der CDU. Hagen Witzel betonte, dass die Einführung von Tempo 20 erst mit Beendigung der Maßnahmen vor Ort sinnvoll sei. »Dann werden Schilder und Piktogramme angebracht.« Die Geschwindigkeit sei dort durchschnittlich ohnehin schon unter 30 Kilometern pro Stunde. In einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich sei das Queren der Straße ohnehin jederzeit möglich, konstatierte er. »Warum brauche ich dann dort einen Zebrastreifen?«, fragte er in Richtung der Sozialdemokraten.

Anschließend kritisierte Witzel die Grünen. Diese hätten sich nach der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses in den sozialen Netzwerken »fragwürdig verhalten«. Denn in einer Diskussion und auf Nachfrage, wieso der Magistrat denn keine vorzeitige Tempo-20-Zone wolle, hätte sie geantwortet, man »hätte keine Antwort erhalten«, obwohl dies in der Sitzung der Fall gewesen sei. »Das ist irreführend. Solche Methoden lehnen wir ab. Das machen Parteien, die in diesem Parlament nicht zu finden sind.« Das sorgte für Unverständnis in Reihen der Opposition. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl bezeichnete die Aussage als »albern« und »überzogen«. Der Vorteil eines Zebrastreifens sei eindeutig. »Da müssen Autofahrer anhalten. Das muss ich in diesem Bereich sonst nicht. Jedes Kind ist so angewiesen auf das Wohlwollen der Autofahrer.« Gerade in der Altstadt sei das gefährlich. »Das ist eine regelrechte Autokolonne, die genervt ist. Die halten nicht an.«

Stadtrat verweist auf Leitfaden

Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) hatte zu beiden Anträgen eine klare Meinung. »Die Straßenverkehrsordnung ist kein Wunschkonzert.« Lucia André von der SPD entgegnete er, dass er nicht wisse »welchen Verkehrsexperten sie gefragt habe«. Wysocki verwies auf einen ähnlichen Fall aus Kirchhain. Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe damals dort seine Expertise abgegeben. Diese besage eindeutig, dass bereits bei Tempo 30 die Anlage eines Fußgängerüberwegs in der Regel als entbehrlich angesehen werde. »Dies muss umso mehr für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und Tempo 20 gelten«, heißt es in der Expertise. Gleiches habe auch der Regionale Verkehrsdienst der Polizei deutlich gemacht. Der Stadtrat verwies zudem auf einen Leitfaden für Fußgängerüberwege aus Baden-Württemberg.

Dort heiße es: Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometer pro Stunde und nach dem Shared-Space-Prinzip ausgebildete Straßenräume zielen auf ein linienhaftes Überqueren an beliebiger Stelle ab. Zebrastreifen dagegen sollen das Überqueren bündeln. Sie sind in diesen Bereichen daher nicht möglich. Man könne sich nicht einfach zusammenstellen aus der Straßenverkehrsordnung, was einem gefalle, sagte Wysocki.

»Bevor Sie also das nächste Mal irgendwelche Experten frage, rufen Sie mich gerne an.« Unzufrieden über den Verlauf der Diskussion zeigte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias. »Der Vergleich mit der AfD ist vollkommen unpassend.« Man könne unterschiedlicher Meinung sein über die Pressearbeit seiner Partei. »Ich glaube, dass es legitim ist, das so in der Öffentlichkeit zu kommunizieren, wenn uns eine Ausführung im Bauausschuss nicht überzeugt hat. Ihre Ausführung eben überzeugt mich auch nicht. Wir sollten uns in der Wortwahl mäßigen.« Beide Anträge wurden von CDU, FDP und FW abgelehnt.

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