Main-Weser-Bahn

Freie Bahn für Ausbau

  • Holger Pegelow
    VonHolger Pegelow
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Die Deutsche Bahn hat das Baufeld für den viergleisigen Ausbau freiräumen lassen. Nach Ansicht der Ausbaugegner sind diese Rodungsarbeiten illegal. Das sieht die Aufsichtsbehörde anders.

Mitte Januar war in Bad Vilbel der erste Bagger angerollt, um Büsche und Bäume direkt an der Bahnstecke zu roden. Zwischen dem Vilbeler Südbahnhof und dem Frankfurter Westbahnhof waren an vielen Stellen solche Arbeiten zu beobachten. »Dokumentiert die Baumfällungen und stellt Strafanzeige«, fordert die 1. Vorsitzende des Aktionsbündnisses »Ba(h)nane«, Andrea Volkwein, auf. Sie tut dies in einer Einladung zur Informationsveranstaltung am 26. März in der Halle des Turnvereins Eschersheim am S-Bahnhof. Dorthin lädt das Aktionsbündnis alle Mitglieder und die zahlreichen Anlieger ab 15 Uhr ein. Die Überschrift lautet: »Jetzt kommt der Ausbau ... immer noch nicht«. Denn die Ausbaugegner, die seit sechs Jahren mit allen Mitteln die beiden zusätzlichen Gleise zu verhindern versuchen, gehen nach wie vor davon aus, dass die Bahn kein Baurecht habe. Dies gehe aus internen Papieren unter anderem des Eisenbahnbundesamtes (EBA) hervor. Der Bahn wirft »Ba(h)nane« vor, gegen Auflagen der Genehmigung zu verstoßen und Tatsachen zu schaffen. Die DB wolle die Bevölkerung nicht nur täuschen, sondern auch einschüchtern, legt Volkwein nach. Man sei nach wie vor »fest davon überzeugt, dass wir große Chancen haben, dieses unsinnige Vorhaben aufzuhalten«.

Schallschutzfenster oder Geld

Die Deutsche Bahn und ihre Aufsichtsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, sehen das anders. Ein Sprecher der Bahn bestreitet, dass die DB kein Baurecht für den Abschnitt Frankfurt-West–Bad Vilbel habe. Infolge des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Mai 2004 in der Fassung der Änderungsentscheidung vom 22. Februar 2012 bestehe sehr wohl Baurecht. Die erhobene verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Planänderungsbeschluss vom 26. Oktober 2015 zur Festsetzung des Erschütterungsschutzes habe »keine aufschiebende Wirkung«. Denn darum geht es bei der letzten anhängigen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die richtet sich nämlich nicht gegen das Bauvorhaben als solches, sondern allein gegen die »Neufestsetzung des Erschütterungsschutzes«, wie Recherchen der WZ jetzt ergeben haben. Das EBA als Aufsichtsbehörde der Bahn hatte nämlich mit besagtem Datum vom 26. Oktober 2015 folgendes ausgeführt: Nochmalige erschütterungstechnische Untersuchungen hätten zu dem Ergebnis geführt, dass es an einigen Gebäuden in Berkersheim und Eschersheim »zu einer Steigerung der Erschütterungsimmissionen .

.. kommt«. Hier muss nun geklärt werden, ob Ansprüche auf sogenannte erschütterungstechnische Vorsorgemaßnahmen, sprich Schallschutzfenster, oder Entschädigungen bestehen. Deshalb gibt das Bundesamt der Vorhabenträgerin, der Deutschen Bahn, auf, für 16 benannte Gebäude »frühestens sechs Monate und spätestens zwölf Monate nach Fertigstellung der Streckenausbaumaßnahmen Nachmessungen durchzuführen«. Sollte sich dabei zeigen, dass künftige Erschütterungen nicht mehr als 25 Prozent über den jetzigen Werten liegen, bestehe »kein Anspruch auf Entschädigung«. Sprich: Erst bei über 25 Prozent höheren Erschütterungen hätten die Anlieger Anspruch etwa auf Schallschutzfenster oder Geld. Diese Entscheidung des EBA lässt das Aktionsbündnis »Ba(h)nane« beim VGH überprüfen. Die Kasseler Richter haben indes laut EBA bereits »ausdrücklich« darauf hingewiesen, dass der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss bis auf Fragen einer eventuellen Verbesserung des Erschütterungsschutzes rechtskräftig sei. EBA-Sprecher Moritz Huckebrink : »Damit besteht für alle Maßnahmen Baurecht, die Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses sind und die sich nicht auf den Erschütterungsschutz auswirken.«

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