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Kein Zutritt ohne Test: Am Dienstagabend sind Bad Vilbels Stadtverordnete zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Stadtparlament Bad Vilbel

Der Magistrat wird größer

  • VonPatrick Eickhoff
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Eine emotionale Eröffnung von Ute Petersen (Grüne), ein neuer Stadtverordnetenvorsteher und gleich eine hitzige Diskussion: Das Bad Vilbeler Stadtparlament hat sich konstituiert.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bad Vilbeler Stadtparlaments hat eine Frau die konstituierende Sitzung eröffnet. Die 79-jährige Ute Petersen (Grüne) ergriff nach einer kurzen Begrüßung von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) am Dienstagabend im Dortelweiler Sport- und Kulturforum das Wort. Sie blickte zurück, erzählte von ihrem Großvater Martin Reck, der für die SPD in den 1920er-Jahren im hessischen Landtag saß.

Hauptsatzung muss geändert werden

Die Nazis steckten den Sozialdemokraten später ins Konzentrationslager Dachau. “Immer wieder werden Menschen von rassistischen Gruppen bedroht. Wir sind alle verantwortlich, zu zeigen, dass Vielfalt eine Bereicherung ist„, richtete sie emotionale Worte an die 45 Abgeordneten und rund 20 interessierten Zuschauer. “Demokratie ist lebendig. Mit großer Freude sehe ich viele junge Frauen und Männer in diesem Parlament. Lasst uns gemeinsam große Kraft entwickeln für unsere Heimatstadt.„ Anschließend leitete Petersen noch die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers. Mit 44-Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, wählte das Parlament Oliver Junker (CDU). Petersen erhielt einen Sonderapplaus.

Junker wünschte sich, dass man “gut miteinander arbeiten„ werde. “Man soll sich danach noch in die Augen sehen können. Es geht darum, die Stadt voran zu bringen.„ Deswegen habe er nur eine Bitte. “Die Politikverdrossenheit wird immer größer. Lasst uns die Leute motivieren und mitnehmen.„

Die Worte waren keine zehn Minuten alt, und dann ging es zur Sache. Wie die neue schwarz-rote Koalition bereits in der vergangenen Woche mitteilte, soll der Magistrat vergrößert werden. Künftig soll es sieben ehrenamtliche und einen hauptamtlichen Stadtrat geben. Dafür muss jedoch die Hauptsatzung geändert und diese im Anschluss bekannt gemacht werden. Erst dann - in der nächsten Sitzung des Parlaments - werden die Vertreter gewählt.

Grünen-Kritik am Koalitionsvertrag

Jens Matthias, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass seiner Partei dieser Änderung nicht zustimmen werde, da sie auch den Koalitionsvertrag ablehnen würden. In seiner Rede ging Matthias auf viele Punkte des Koalitionsvertrages ein, sprach über den Klimawandel, den Vilbus, den Stadtwald und die Jugendarbeit der Stadt. Gleich mehrfach wurde er vom neuen Stadtverordnetenvorsteher Oliver Junker unterbrochen. “Herr Matthias kommen Sie bitte zum Punkt. Das hat nichts mit der Hauptsatzung zu tun„, sagte er. Doch der Grüne zog die Rede durch. “Im Koalitionsvertrag wird der kleinen FDP ganz ohne Koalitionsvertrag ein Magistratspöstchen zugeschustert. Drei Sitze hat die FDP im Stadtparlament. Was wurden in der Vergangenheit für Verrenkungen gemacht, damit die Grünen weder bei acht Prozent, noch bei 16 Prozent einen Magistratsplatz bekommen? Und jetzt soll vermutlich Jörg Uwe-Hahn einen Platz im Magistrat bekommen. Warum nur?„ , fragte Matthias. Die Anwort liege im Vertrag. “Es soll nämlich alles beim Alten bleiben.„ Der Magistrat solle vergrößert werden, damit die Koalition mit der FDP auf Basis des Koalitionsvertrages weitermachen könne wie bisher.

Raimo Biere (AfD) sagte, dass es bereits vor fünf Jahren einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und Freien Wählern gegeben habe, den Magistrat zu vergrößern. “Warum das fünf Jahre später falsch sein soll, verstehe ich nicht.„

Tobias Utter (CDU) erläuterte, man komme einer alten Forderung nach. “Die Aufgaben des Magistrats sind weiter gewachsen.„ Der größten Kommune in der Wetterau stehe eine Vergrößerung des Magistrats auch zu. “Ich bin verwundert, dass dieser Punkt zu einer Generalabrechnung mit der CDU gemacht wird. Man sollte den Wahlkampf beenden und zur Sachpolitik zurückkehren.„

SPD-Fraktionschef Christian Kühl wurde deutlich: “Wer sich fragt, warum wir uns mit den Grünen so schwer tun. Nach dieser Rede von Herrn Matthias sollte es jeder kapiert haben.„ Die neue Größe sei angemessen für eine Stadt mit 35 000 Einwohnern. Der Antrag wurde bei Zustimmung von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Gegenstimmen der Grünen angenommen. Gewählt wird der Magistrat in dernächsten Sitzung am 1. Juni.

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