China-Geschäft endgültig geplatzt

Bad Vilbel (pe). Das seit über anderthalb Jahren in der Diskussion befindliche Grundstücksgeschäft mit einem chinesischen Investor ist geplatzt. Der Vertrag sei "einvernehmlich aufgehoben" worden, teilte Stadtrat Klaus Minkel (CDU) am ersten Werktag des neuen Jahres der Presse mit. Innerhalb der Zahlungsfrist sei die Kaufpreissumme nicht in Euro konvertierbar gewesen.

Die Chinesen hätten das Geld für den Grundstückskauf nicht, wie von Minkel noch im Oktober verkündet, bis zum "zeitigen Frühjahr 2014" in die Vilbeler Stadtkasse einzahlen müssen, sondern bis zum 31. Dezember 2013. Dieses Datum nannte der Pressesprecher der Stadt, Bastian Zander, gegenüber der WZ.

Brisant wird die ausgefallene Zahlung von rund 45 Millionen Euro nun für die Stadtkasse: Der von der Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP verabschiedete Haushalt 2014 sieht nämlich diesen Millionenbetrag als Einnahme vor. Unverzüglich hat SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann denn auch gegenüber der WZ einen Nachtragshaushalt gefordert. Die Stadt und Minkel setzen jedoch darauf, dass "die Kaufpreissumme durch anderweitige Verkäufe in diesem Jahr erzielbar" sei, wie der Stadtrat auf WZ-Nachfrage mitteilte.

Den Bürgermeister erreichte die Nachricht in seinem Urlaub. Er schrieb gestern Mittag eine Pressemitteilung, in der es heißt, weil die vereinbarte Kaufsumme nicht fristgerecht eingegangen sei, seien die Verträge "einvernehmlich aufgehoben" worden, "so- dass auch die Reservierung auf die Wohn- und Gewerbegrundstücke entfällt und diese dem Immobilienmarkt wieder zugeführt werden".

Über die Grundstücke solle nun "mit anderen potenziellen Käufern" verhandelt werden. Man sei optimistisch, "für 2014 und 2015 einen guten Haushalt für die Quellenstadt vorlegen zu können", heißt es in der Stellungnahme des Bürgermeisters und Kämmerers zu den Einnahmeausfällen durch den geplatzten China-Deal. Zu möglichen weiteren Investoren, etwa aus dem Wohnungsbau, fragte die WZ Minkel, und der Stadtrat bestätigte: "Insbesondere, da dort die beste Preisentwicklung und die weitaus größte Nachfrage ist."

SPD-Oppositionsführer Walter Lochmann sagte, er fühle sich in seiner Skepsis zu dem China-Geschäft bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende hatte während der Etatdebatte im Stadtparlament erklärt, es handele sich um ein "unsicheres Riesengeschäft mit einem einzigen Investor". Für die Opposition sei das Vorgehen Minkels und des Magistrats nicht transparent, so Lochmann. Man habe in der Stadtverordnetensitzung gefragt, ob es denn noch andere Investoren gebe und zur Antwort erhalten: zehn oder zwölf. Konkreter sei Minkel aber nicht geworden. "Dieser Stillstand im Gewerbepark seit über einem Jahr schadet der Stadt." Die Verantwortlichen hätten sich "von Minkels Kontakten abhängig gemacht". Laut Lochmann sieht es "bitter aus für die Entwicklung des Quellenparks".

Grüne: Haushalt Makulatur

Für die Grünen erklärte deren Fraktionschefin Hannelore Rabl, mit dem Wegfall der 45 Millionen Einnahmen sei der Haushalt 2014 Makulatur. Schon in der Etatdebatte habe man gesagt, dass der Haushalt "auf Sand gebaut" sei. Die Grünen seien bei dem Gesamtprojekt von vorneherein skeptisch gewesen. Die Gesellschaft, die das Handelszentrum habe errichten wollen, habe "kein Eigenkapital". Offenbar hätten im Magistrat angesichts des großen Geldes einige den Überblick verloren, so Rabl zur WZ. Sie forderte eine Sondersitzung des Stadtparlaments, in der der Bürgermeister und Kämmerer einen völlig neuen Haushalt einbringen müsse. Rabl schlug zudem vor, das Grundstück für Wohnungsbau zu nutzen. Das bringe den doppelten Preis pro Quadratmeter, "und hier im Rhein-Main-Gebiet gehen die Wohnungen weg wie warme Semmeln." Insofern könne die Stadt sogar mehr als die 45 Millionen Euro erzielen. "Aber dem diesjährigen Haushalt hilft das nicht mehr."

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