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Tobias Utter CDU-Vorsitzender

CDU verhandelt mit SPD

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Bad Vilbel (pm). Bei einer Sondersitzung am Mittwochabend hat sich die Bad Vilbeler CDU-Fraktion einstimmig bei einer Enthaltung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD ausgesprochen, teilen die Christdemokraten mit. Zuvor sei bereits der Fraktionsvorstand einstimmig zum gleichen Ergebnis gekommen. Die Sitzung habe in Präsenz unter Einhaltung der Corona-Hygienebedingungen stattgefunden, wobei alle Anwesenden vor Ort zusätzlich einen Corona-Schnelltest machten.

»Wir haben mit den Grünen, der SPD, der FDP und den Freien Wählern gesprochen. Anschließend haben wir jeweils zwei Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen geführt«, sagt der Bad Vilbeler CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias Utter, der die Verhandlungen führte.

In den Gesprächen habe man Kompromisslinien in den Sachgebieten abgeklopft und auch analysiert, zu welchen Themen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Treffen hätten in hybrider Form stattgefunden, heißt es. Ein Teil der Sondierungsgruppe habe sich mit Masken und Abstand getroffen, ein Teil sei per Videokonferenz zugeschaltet worden.

Möglicher Vertrag für alle Ortsteile

»Die Gesprächsatmosphäre war gut. Eine Koalition wäre sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD möglich. In der Programmatik gibt es allerdings mehr Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten. Wir sind der Auffassung, dass mit ihnen eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt möglich ist«, sagt Utter.

Daher wird die CDU als stärkste politische Kraft nun Koalitionsverhandlungen mit der SPD Bad Vilbel aufnehmen. Ziel ist es, gemeinsam einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. April in Kraft tritt. Der Vertrag werde auch in allen Ortsteilen gelten. »Die neue Koalition wird auch das Gespräch mit der FDP suchen und über Formen der Kooperation und Zusammenarbeit sprechen«, sagt Utter.

In der Sitzung wurde zudem Oliver Junker als Kandidat für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nominiert. Die stärkste Fraktion hat dabei traditionell das Vorschlagsrecht. Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders stellte sich nach über sieben Jahren in diesem Amt nicht mehr zur Wahl. FOTO: ARCHIV

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