Ausschuss gibt Weg für Petitionen frei

Bad Vilbel(rin). Karben hat es vorgemacht, nun will auch Bad Vilbel auf der Website der Stadt das Petitions-Portal "openPetition" integrieren. Das war in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Thema. Durch die Plattform können Bürger leichter ihren Anliegen Gehör verschaffen und um Mitstreiter werben. "Das ist ein gutes Instrument, um zu spüren, was die Bürger gerade umtreibt", lobte Irene Utter (CDU). Und auch Bürgermeister Stöhr (CDU) unterstützte das Vorhaben, wenngleich er deutlich machte, dass ohnehin jedes Bürgeranliegen gehört werde.

Auch die Grünen freuten sich über den Vorstoß, vermissten jedoch klare Regeln, wie die Gremien der Stadt mit eingereichten Petitionen umgehen sollen: "Irgendjemand muss ja dann auch einen Antrag stellen", erinnerte Ralph Mallmann. "Wie wir das regeln wollen, sollte schon auch in dem Antrag stehen."

Auch wenn dieser Einwand im Ausschuss keine Unterstützung fand und der Antrag unverändert bleibt, empfiehlt der Ausschuss einstimmig, der Magistrat solle die Online-Petitionen einführen.

Ohne Diskussion und einstimmig unterstützte der Ausschuss das Anliegen des Stadtverordnetenvorstehers Herbert Anders (CDU), alle Mandatsträger mögen das "hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben" unterzeichnen. Dieses soll am Dienstag im Stadtparlament verlesen werden.

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